Der Tagesspiegel : Wünsche statt Wahrheiten

Michael Mara

Weihnachten ist die Zeit der Wünsche, der Hoffnungen, der friedlichen Botschaften. Das gilt auch für Landesregierung und Landtag, für die Opposition. Die Aktuelle Stunde zur Chipfabrik wäre Gelegenheit gewesen, klar Schiff zu machen, und offen zu diskutieren, ob die Zeit gekommen ist, „die Notbremse“ (der SPD-Abgeordnete Heiko Müller) zu ziehen, um nicht hunderte Millionen in den Sand zu setzen.

Aber die Chance wurde nicht genutzt, auch wenn Regierungschef Matthias Platzeck und der neue Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns erstmals über Risiken des Milliarden-Projekts, über Managementfehler und mangelnde Transparenz der Bau- und Betreiberfirma Communicant sprachen. Aber man kratzte nur an der Oberfläche, beließ es bei pauschalen Feststellungen wie der, dass es „keinen Ausverkauf“ von Landesinteressen gebe. Schutzbehauptungen, Beschwörungen, Appelle. Die Opposition „bittet“ um Überprüfung, wird für ihre Milde prompt von der Regierung gelobt. Alle klammern sich an den Strohhalm. Halt, etwas war neu: Wir wissen jetzt, dass Platzeck sein modernes Brandenburg auf der Chipfabrik aufbauen will.

Eine gewagte Aussage, hoffentlich muss er sie nicht bald bereuen. Aber Weihnachten ist ja die Zeit der guten Wünsche.

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