Der Tagesspiegel : Zahlensalat: Beschwerde gegen Bombodrom wird neu verhandelt Mitarbeiter der EU-Kommission gibt Missverständnis zu

Er hatte die Zahl der geplanten Einsätze deutlich unterschätzt

Rainer W. During

Berlin. Die Ablehnung der Beschwerde gegen die Inbetriebnahme des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner-Heide durch die EU-Kommission beruhte auf einem Missverständnis. Das hat am Montag ein Mitarbeiter der Generaldirektion Umwelt eingeräumt. Da von falschen Nutzungszahlen ausgegangen wurde, wird der Vorgang jetzt noch einmal geprüft und neu bewertet. Wie berichtet, hatte Referatsleiter Georges Kremlis die Beschwerde der Bürgerinitiative „Freier Himmel“ unter Hinweis auf Auskünfte der Bundesregierung zurückgewiesen. Danach würden den bis zu 15 000 jährlichen Einsätzen in der Zeit der sowjetischen Nutzung nur maximal 161 pro Jahr geplante Einsätze der Bundeswehr auf dem Luft-Boden-Schießplatz gegenüberstehen. Diese Zahl war selbst vom Bundesverteidigungsministerium dementiert worden. Dort war immer von 1700 Einsätzen die Rede. Da abzüglich von rund 240 Nachtübungen durchschnittlich fünf Anflüge pro Einsatz vorgesehen sind, rechnet sich diese Zahl sogar auf etwa 7500 Anflüge auf das Bombodrom pro Jahr hoch.

Der EU-Mitarbeiter bestätigte am Montag die Darstellung des Verteidigungsministeriums, dass irrtümlich die Zahl der Bundeswehr-Übungen aus dem Jahr 1994 benutzt wurde. Damals waren innerhalb weniger Wochen 161 Einsätze geflogen worden. Diese Zahl sei bei einem Gespräch mit deutschen Behördenvertretern protokolliert und dann falsch interpretiert worden. Nachdem die Bürgerinitiative bereits auf die Diskrepanz hingewiesen hat, wird das Verfahren nun wieder aufgerollt.

Wie berichtet, wollen die Anwälte der betroffenen Gemeinden, Verbände und Einzelpersonen am Mittwoch neben Klagen vor dem Verwaltungsgericht eine weitere Beschwerde bei der EU einlegen. Nahezu das gesamte Militärgelände ist als Naturschutzgebiet ausgewiesen. In EU-Kreisen hieß es, dass die Verfahren vor nationalen Gerichten vermutlich schneller zu einer Entscheidung führen als die Beschwerde in Brüssel. Denn sollte es noch zu einer Ablehnung des Bombodroms durch die Kommission kommen, sich die Bundesregierung daran aber nicht halten, könnten Jahre vergehen, bis der Fall am Europäischen Gerichtshof entschieden wird.

Die Klagen vor dem Verwaltungsgericht haben dagegen nach Auffassung der Anwälte eine aufschiebende Wirkung. Denn Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte es versäumt, in seiner Genehmigung zur Inbetriebnahme des Schießplatzes nach Ablauf der Brandenburger Sommerferien den sofortigen Vollzug anzuordnen. Auch wenn dies das Ministerium dem Vernehmen nach jetzt noch nachholen will, sind dagegen ebenfalls rechtliche Mittel möglich.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben