Der Tagesspiegel : Zankapfel Einkaufszentrum: Rathauskrise in Brandenburg

Thorsten Metzner

In der Stadt Brandenburg ist eine heftige Debatte über eine Selbstauflösung der Stadtverordnetenversammlung entbrannt - ein Präzedenzfall im Land. Nach Tagesspiegel-Informationen verfolgt inzwischen auch SPD-Landeschef Matthias Platzeck mit Besorgnis die neuen massiven Rathaus-Turbulenzen in der Havelstadt, da im nächsten Jahr Oberbürgermeister-Neuwahlen anstehen und ein Verlust der SPD-Hochburg nicht ausgeschlossen ist. Der bisherige sozialdemokratische Oberbürgermeister Helmut Schliesing hatte in der Vergangenheit zwei Abwahlbegehren überstanden, blieb jedoch weiterhin umstritten.

Auslöser der jetzigen Querelen ist ein von der Rathausspitze geplantes und vom Kommunalparlament inzwischen beschlossenes Einkaufscenter auf dem brachliegenden Neustädtischen Markt mitten der Stadt, das von Mehrheit der Bürger als Bausünde abgelehnt und mit dem "Potsdam-Center" der Landeshauptstadt verglichen wird.

Eine Selbstauflösung des Kommunalparlaments und einen Neuanfang in der Havelstadt war zum Entsetzen der SPD-Stadtspitze vom SPD-Unterbezirksvorstandsmitglied Philipp Rudolf gefordert worden, der damit auf einen Eklat eigener Genossen reagierte: Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung hatte die SPD-Vize-Fraktionschefin Margot Franke nach Zeitungsberichten und Zeugenaussagen eines Kameramannes anwesende Bürger, die von den Zuschauerrängen aus ihrem Unmmut über das Projekt Luft machten, als "Pöbel und Idioten" beschimpft. Rücktrittsforderungen hat Franke bislang abgelehnt. Auch eine Entschuldigung von SPD-Fraktionschef Klaus Schomann für die Entgleisung seiner Stellvertreterin gibt es bislang nicht.

Der frühere Brandenburger Polizeichef Norbert Langerwisch (parteilos), der eine Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt erwägt, spricht von einem "ärgerlichen Vorgang." Kritiker Rudolf selbst hat inzwischen sein Mandat im SPD-Stadtvorstand niedergelegt, nachdem ihm wegen des Alleingangs ein Parteiausschlussverfahren angedroht worden war. "Das erinnert an SED-Zeiten", erklärte am Montag in Potsdam Horst Maiwald, der neue PDS-Landesgeschäftsführerer und PDS-Stadtvorsitzende in Brandenburg. Er äußerte persönlich "Verständnis" für die Forderung nach Auflösung des Stadtparlaments, die jedoch nicht von der eigenen PDS-Fraktion mitgetragen wird. "Allein die Debatte ist symptomatisch für die Krise der Stadt."

In der Sache ist eine Selbstauflösung des Kommunalparlaments, um vorgezogene Kommunalwahlen zu erreichen, allerdings fast chancenlos: Die Kommunalverfassung sieht dieses Verfahren nicht vor, sagte der SPD-Stadtverordnetenvorsteher Werner Kallenbach gestern. Es gebe lediglich die Möglichkeit, dass die Hälfte der Stadtverordneten zurücktrete - und alle Nachrücker ihr Mandat ablehnen. Da SPD und PDS als stärkste Rathausfraktionen diesen Weg abgelehnt hätten, sei dies "völlig aussichtslos."

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