Brandenburg: Zeit für einen Neuanfang

Das hat Potsdam nicht verdient. Die Chance für den neuen Brandenburger Landtag auf dem Alten Markt ist dramatisch gesunken. Nachdem das Stadtparlament den Bebauungsplan zwei Mal durchfallen ließ, hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vorgeschlagen, das Projekt trotzdem zu genehmigen. Aber das verbietet sich. Gibt es keinen demokratischen Ausweg?

Doch! Der Schlüssel liegt in einem anderen Umgang mit der PDS, und bei ihr selbst. Es war der Kardinalfehler und hat mit der Machtarroganz der Sozialdemokraten zu tun, dass vor den Potsdamer Abstimmungen eine Konfrontation mit der Linkspartei zugelassen wurde, die im Landtag zweitstärkste Kraft ist, die im Rathaus mit Abstand die größte Fraktion stellt. Hier „Schloss-Koalition“, da Blockierer – eine fatale Schwarz-Weiß-Auseinandersetzung. Aus Fehlern kann man lernen. Die einen, dass man in Potsdam keine Politik gegen die PDS machen kann. Und die PDS, dass sie eine größere Verantwortung für die Gesamtstadt hat, auch für den brachliegenden Alten Markt, als sie bislang wahrnimmt. Es ist mitnichten so, dass sie das Veto gegen den Landtags-Neubau nahtlos aus dem Kommunalwahlsieg 2003 herleiten kann. Die PDS hat in Potsdam keinen Oppositions-, sondern einen Gestaltungsauftrag. Für den Landtag ein angemessenes Gebäude zu errichten, kein Schloss, ein „Haus der Demokratie“, ist nicht unsozial. Es ist eher eine Grenzüberschreitung des Lokalparlamentes, den Willen des Brandenburger Gesetzgebers auszuhebeln, dessen Autorität zu beschädigen.

Potsdams PDS war schon einmal weiter. Es gibt Beschlüsse, dass gerade auf dem Alten Markt die Demokratie selbst bauen muss. Andere öffentliche Investitionen wird es dort aber nicht mehr geben. Soll Potsdams wichtigster Ort irgendwann an eine „Heuschrecke“ verscherbelt werden, damit dort überhaupt etwas passiert? Das bisherige Veto der Stadt-PDS widerspricht dem neuen Realismus-Kurs der Landespartei, die gerade ihr Blockierer-Image ablegt. Es vertieft Gräben in der Stadt, wie die Reaktion von Günther Jauch zeigt. Und es konterkariert den Anspruch, sich gesellschaftlich zu öffnen.

Es geht nicht um eine Anbiederung an die SPD, sondern um das Selbstverständnis, was die PDS sein will: Als Klientel- und Protestpartei kann sie den Landtag in Potsdams Mitte ablehnen, gemeinsam mit Rechtsextremen, Hausbesetzern und „Heckenschützen“ aus anderen Fraktionen. Eine linke Partei, die verantwortlich handeln sowie Potsdam und Brandenburg voranbringen will, kann das nur unter Verrat an eigenen Prinzipien. Es ist Zeit für einen neuen Anfang in Potsdam, auch für die PDS.

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