Zeitung Heute : 1. Mai – Körting warnt vor 3000 Neonazis

Berlin - Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnt vor einem gewalttätigen 1. Mai – vor allem in Hinblick auf Proteste gegen Neonazis. „Besonders beobachten wir zwei Veranstaltungen: den rechtsextremen Aufmarsch in Pankow und die 18-Uhr-Demonstration in Kreuzberg und Neukölln“, sagte Körting dem Tagesspiegel. Er rechne mit 2000, maximal 3000 Rechtsextremen, aber rund 10 000 Gegendemonstranten in Pankow.

Sicherheitsexperten hatten zuletzt darauf hingewiesen, dass der rechtsextreme Aufmarsch durch den Pankower Stadtteil Prenzlauer Berg mit zahlreichen Nebenstraßen schwer vor Angriffen militanter Autonomer zu schützen sei.

Die Route der Neonazis wird auch deshalb von der Polizeiführung geheimgehalten, weil „Linksextreme in der Vergangenheit solche Strecken schon präpariert hatten“, sagte Körting. So seien dort etwa Steine auf Dächern deponiert worden.

Mit Blick auf die traditionell randalelastigen Abendstunden des 1. Mai erklärte der Senator, er begrüße eine „Repolitisierung der ,Revolutionären 1. Mai-Demonstration‘“, wie sie auch in der linken Szene gefordert worden ist. Wenn politische Forderungen und nicht die Lust am Krawall im Vordergrund stünden, sagte Körting, hätten alle etwas gewonnen.

Die Union forderte den Berliner Senat zu einer härteren Gangart gegenüber Gewalttätern auf. „Innensenator Körting müsste in den vergangenen Jahren gelernt haben, dass die Deeskalationsstrategie in ihren verschiedenen Spielarten gescheitert ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Der Staat müsse zeigen, dass er das Gewaltmonopol innehabe und auch ausübe: „Für Randalierer, Vandalen und Kriminelle haben wir Handschellen und Haftanstalten.“ Sollte Berlin an der „falschen Einsatzstrategie“ festhalten, müsse das Land mit Konsequenzen rechnen. „Dann ist es für Innenminister anderer Länder nicht mehr zu verantworten, ihre Polizisten zur Unterstützung nach Berlin abzuordnen.“ has/hah