Zeitung Heute : 100 Milliarden Gründe

Christoph von Marschall[Washington]

Nach monatelangen Debatten hat der US-Kongress nun doch Bushs Finanzierungsplan für den Irakeinsatz zugestimmt. Sind die Demokraten vor dem Präsidenten eingeknickt?


Millionen Kriegsgegner sind wütend. Für sie haben die Demokraten „kapituliert“ vor George W. Bush. Die Parteiführung musste sich schwere Vorwürfe anhören: Ihre Taktik habe zu dem Eindruck geführt, die Demokraten weichen unter Druck zurück und brechen Zusagen. Die Kongresswahl im November hatte die Partei dank des Unmuts über den Irak gewonnen. Seit Jahresbeginn hatte sie ihre Kräfte auf ein Ziel konzentriert: Bush einen Zeitplan für den Abzug abzuringen.

Nun bewilligte der Kongress 100 Milliarden Dollar Kriegskosten für Irak und Afghanistan, ohne Rückzugstermin. Die Demokraten haben die Mehrheit in beiden Kammern. Doch im Abgeordnetenhaus stimmten 86 von ihnen mit 194 Republikaner für den Nachtragshaushalt, 140 dagegen. Im Senat votierte eine erdrückende Mehrheit – 80 zu 14 – dafür. Die führenden Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Barack Obama sagten Nein. Bei Obama ist das konsequent, er war immer gegen den Krieg. Clinton hatte für den Einmarsch gestimmt und sich seither geweigert, dies als Fehler einzugestehen. Ihr Schwenk ist rein taktisch, sie will nominiert werden.

Das Einknicken war absehbar. Die Demokraten hatten im Kampf mit Bush nur stumpfe Waffen, weil sie ihre schärfste, das Budgetrecht, nicht einsetzen wollten. Eine Totalverweigerung der Kriegsmilliarden hätte der Präsident benutzt, um die Demokraten als unverantwortliche Kraft vorzuführen, die der kämpfenden Truppe in den Rücken fällt. So war es in Vietnam, die Erfahrung sitzt tief.

Ihre Taktik war stattdessen: Wir setzen die Republikaner mit der öffentlichen Debatte unter Druck, auch ihre Abgeordneten wollen im Herbst 2008 wiedergewählt werden, vielleicht ziehen wir einige herüber. Mit knapper Mehrheit verabschiedete der Kongress vor wenigen Wochen ein Finanzierungsgesetz mit Rückzugsfristen. Bush legte das präsidiale Veto dagegen ein. Die Demokraten brachten nicht genügend Republikaner auf ihre Seite, um das Veto zu überstimmen. Das zwang sie jetzt zum Rückzug.

Dreierlei Trost bleibt. Erstens haben die Demokraten ein anderes Wahlversprechen erfüllt: Die Anhebung des Mindestlohns von 5,15 auf 7,25 Dollar pro Stunde gehört zum Kompromisspaket. Zweitens enthält es zwei Auflagen: Bush muss nun regelmäßig berichten, welche Folgen seine umstrittene Truppenverstärkung hat. Auch die irakische Regierung muss sich rechtfertigen. Erzielt sie keine Fortschritte beim Kampf gegen Aufständische und der Versöhnung zwischen Schiiten und Sunniten, werden Aufbauhilfen gestrichen. Dies entspricht einer verbreiteten Stimmung in Amerika: Die Iraker sind schuld, sie haben das Geschenk der Freiheit nicht genutzt.

Drittens hoffen die Demokraten auf den Herbst, wenn der Haushalt 2008 ansteht und damit der nächste Kampf um Kriegsmilliarden. Die Frühjahrsoffensive gegen Bush haben sie verloren. Aber sie haben öffentlich klargemacht: Sie wollen den Rückzug. Dieser Krieg ist jetzt allein Bushs Krieg. Sie werden ihn damit jagen, bis er abzieht. Aus dem Irak – oder im Januar 2009 aus dem Weißen Haus.

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