Zeitung Heute : 112 Punkte

-

Was wird heute wichtig?

Bundesrat: Nach seiner Sommerpause macht sich an diesem Freitag der Bundesrat wieder an die politische Arbeit – und zwar gleich richtig: 112 Punkte hat die Tagesordnung, ein ziemlich großes Pensum. Dafür muss der übliche Zeitrahmen überzogen werden wie einst bei Kulenkampffs Ratesendungen: Ist sonst um 13 Uhr Schluss, wird es bei dieser 803. Sitzung weitaus länger dauern. Zumal auch die Rednerliste ordentlich lang ist. Das liegt an der Reihe von wichtigen Themen. Allen voran der Haushaltsplan der Bundesregierung für 2005, der nach Ansicht des von der Union dominierten Bundesrats „schwer wiegende strukturelle Mängel“ und „falsche wirtschafts und finanzpolitische Weichenstellungen“ enthält. Ein Veto aber wird der Bundesrat, der Tradition gemäß, nicht einlegen. Streit wird es auch um die Kinderbetreuung geben. Rot-Grün will die öffentlichen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren ausbauen. Die Unionsländer wollen das lieber selber angehen, die SPD-Länder haben finanzielle Bedenken. Ganz anders die Lage beim Ladenschluss. Da sind die Länder einstimmig dafür, dass der nicht mehr vom Bund, sondern von ihnen selbst geregelt wird. Der Wunsch der Bundesregierung, die Eigenheimzulage ganz abzuschaffen, wird von der Unionsmehrheit nicht erfüllt werden. Auch die Verpackungsverordnung, landläufig mit dem Begriff Dosenpfand verbunden, wird die Gemüter erregen – wenn das Thema auf der Tagesordnung bleibt, was erst kurz vor Beginn der Sitzung klar sein wird. Hier geht es um die Pfandpflicht für Säfte. Minister Wolfgang Clement (SPD) muss seine Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts verteidigen, bei der der Bundesrat zahlreiche Änderungen verlangt. Dass es zwischen Männern und Frauen bei der Bundeswehr zivil zugeht, dafür soll ein Gesetz mit langem Namen sorgen: Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz. Baden-Württemberg will zudem das uralte Kehr- und Überprüfungsmonopol der Schornsteinfeger kippen.afk

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar