Zeitung Heute : 1994 und 1998

GERD APPENZELLER

Es gibt Wahlkampfsünden, die der Bürger nicht so schnell verzeiht.Sie bleiben an ihrem Urheber lange kleben und lassen sich in kurzer Zeitspanne weder durch tätige Reue noch durch eine von welcher irdischen Stelle auch immer gewährte Absolution lösenVON GERD APPENZELLERDie prahlerische freidemokratische Selbsteinschätzung als Partei der Besserverdienenden hatte diese negative Langzeitwirkung vor vier Jahren genauso wie Rudolf Scharpings offenkundige Unfähigkeit, bei der Definition der Grenzen für eine Ergänzungsabgabe zwischen Brutto- und Nettoeinkommen unterscheiden zu können.Es sieht so aus, als würde auch die vorlaute Festlegung einer grünen Mehrheit beim Magdeburger Parteitag auf fünf Mark als Preis für einen Liter Benzin von vielleicht wahlentscheidender, weil langanhaltender Klebkraft sein.87 Prozent der Deutschen halten das, so kann man im heute vom Tagesspiegel veröffentlichten Politbarometer nachlesen, für ziemlich dummes Zeug und auch etwas mehr als Hälfte der Anhänger der Grünen verweigern ihre Zustimmung.CDU-Generalsekretär Peter Hintze, ein Mann mit Spürnase nicht nur für die Windrichtungen über den Stammtischen, sondern auch für zugkräftige Themen, hat erkannt, daß dies der Stoff ist, aus dem man einen Wahlsieg schmieden kann.Vor 11 000 deutschen Tankstellen will er plakatieren lassen, wie töricht doch ist, was die Grünen da verzapfen.Das Ergebnis der Niedersachsenwahl und die Erkenntnisse der Demoskopie haben den Wahlkampforganisator der Union auch belehrt, daß ein Lagerwahlkampf, entgegen seiner bisherigen These, nicht angemessenen wäre, weil er - dies freilich uneingestanden - zu einer riskanten Ausprägung der Themen- und Parteienpolarisierung führen würde.Zum Richtungswahlkampf hat sich Peter Hintze, so sagt er, entschlossen, weil "Richtung" für unterschiedliche Konzepte stehe, "Lager" hingegen für gegensätzliche Gruppierungen.Das ist ernsthafter gewogen und feiner gesponnen, als es wirkt.Der Generalsekretär hat an die Stelle der Taktik bis zum Tag der Wahl nunmehr eine Strategie für den Tag nach der Wahl gestellt.Wenn es am Abend des 27.September für Union und Liberale keine Mehrheit mehr gibt und die Grünen ihren leichten Abwärtstrend nicht noch umkehren können, schlägt vielleicht doch noch die Stunde der Großen Koalition.Deren Notwendigkeit aber läßt sich der Öffentlichkeit besser erklären, wenn man den neuen Partner nicht vorher argumentativ in ein anderes Lager gestellt hat.Noch freilich sind die Wahlurnen nicht aufgestellt, geschweige denn, die Stimmen gezählt.Der Vorsprung, den die Meinungsforschung für Rot / Grün vor der Paarung Schwarz / Gelb bei der Sonntagsfrage sieht, ist mit neun Prozent zwar ganz erheblich (das wäre rechnerisch eine Mehrheit von fast 60 Bundestagsmandaten), aber fast genauso windschnittig im politischen mainstream lagen die SPD und ihr möglicher Koalitionspartner zum gleichen Zeitpunkt vor vier Jahren auch - und verloren dann doch.In einem halben Jahr kann man viele Fehler machen.In sechs Monaten können sich wirtschaftliche Grunddaten verändern und auch ein Wandel in der politischen Kontinentalwetterlage, etwa durch eine neue Krise auf dem Balkan, wäre wohl nicht ohne Einfluß auf die Wahlentscheidung.Dennoch: Entscheidendes ist anders als 1994.Die Arbeitslosigkeit ist seitdem um fast 25 Prozent gestiegen und die Regierung steht dem nach wie vor hilf- und weitgehend auch tatenlos gegenüber.Gerhard Schröder hat eine völlig andere, deutlich optimistischere Ausstrahlung als der verkrampfte Rudolf Scharping.Vor allem aber: An die Person Helmut Kohl knüpft sich vier Jahre danach weder eine Perspektive noch eine Hoffnung.

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