Zeitung Heute : 39,5 Milliarden mehr Steuern bis 2015

Berlin - Die gute Lage am Arbeitsmarkt spült der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld in die Kassen. Bund, Länder und Gemeinden werden nach der am Freitag veröffentlichten Steuerschätzung 2011 bis 2015 voraussichtlich 39,5 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher erwartet. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, den Konsolidierungskurs fortzusetzen. Die Spielräume für Steuerentlastungen seien „eher gering“. Auch sein Ministerium betonte: „Über die Beseitigung der kalten Progression hinaus gibt es haushalterisch keine Spielräume.“ Die Steuerschätzung ist die Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte. Vor dem Hintergrund dieser Einnahmeprognose wollen die Spitzen der Koalition am Sonntag über eine Steuerentlastung der Bürger ab 2013 beraten. rtr

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