Zeitung Heute : 500 Millionen Know-how-Träger

Die EU-Erweiterung bringt Jobchancen – Was Bewerber beachten müssen, die nun einen Arbeitsplatz in den Beitrittsländern suchen

Regina-C. Henkel

Die Europäische Union hat sich viel vorgenommen. Bis zum Jahr 2010 will sie den „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ bilden. Ihr wichtigstes Kapital dabei: mehr als 500 Millionen Menschen mit der Bereitschaft, den ungehinderten Waren-, Dienstleistungs- und Wissensaustausch in „wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt umzusetzen“.

Der Wunsch: Know-how-Austausch

So jedenfalls sieht es die Europäische Kommission – und schwärmt deshalb von den Chancen, die sich aus der EU-Osterweiterung am 1. Mai ergeben. Mit diesem Stichtag werden zehn Länder aus Mittel- und Osteuropa (MOE) zur EU gehören. Der supranationale Zusammenschluss hat dann 25 Mitgliedsstaaten und eine fast doppelt so große Bevölkerung wie die USA. Unter anderem daraus schließt Brüssel, dass mit dem Wegfall der Zollgrenzen nicht nur mehr Bewegung in den Warenverkehr kommen wird.

Um Jobwechsel innerhalb des Binnenmarkts leicht zu machen, geizen EU-Einrichtungen, Arbeitsverwaltungen und auch Wirtschaftskammern nicht mit Tipps und handfester Hilfestellung. Arbeitsmarktexperten, Juristen und Ökonomen indes bezweifeln, dass es zu Massenwanderungen in die eine oder andere Richtung kommt. Die bisherigen Erweiterungsschritte der Union haben eher das Gegenteil gelehrt.

Das Hemmnis: Übergangsregelungen

Auch nach dem 1. Mai wird nicht von Anfang an „Gleiches Recht für alle“ gelten. Einige Vorschriften, die sich unmittelbar auf die Gestaltung von Beschäftigungsverhältnissen auswirken, treten zwar in Kraft: zum Beispiel der Grundsatzanspruch auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit (Artikel 141 EWGV), Arbeitnehmerschutz bei Insolvenz (Richtlinie 89/987/EG) und auch die Bestimmungen zum Datenschutz (Richtlinie 95/46/EG).

Doch in Bezug auf die so genannte Freizügigkeit für Arbeitnehmer wurden Übergangsregelungen und Stufenpläne vereinbart. Diese zögern einen wirklich offenen Arbeitsmarkt bis zu sieben Jahre hinaus. Das bedeutet für deutsche Staatsbürger, die in näherer Zukunft in einem der neuen EU-Länder arbeiten wollen, dass sie sich auf Behördengänge einstellen müssen. Umgekehrt aber dürfen auch Polen oder Tschechen noch nicht ohne Weiteres als angestellte Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten. Das Fehlen einer Arbeitserlaubnis wird auch künftig sanktioniert. Das ist oft umständlich, aber die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV, www.arbeitsagentur.de), die Auslandshandelskammern (www.ahk.de) und das Internetportal der Europäischen Union (http://europa.eu.int) stellen für Deutsche, die in den Erweiterungsländern arbeiten wollen, ausreichend Infomaterial zur Verfügung – nicht nur um einer Abstrafung zuvorzukommen. Umgekehrt dürfen sich Unternehmen und Selbstständige aus den Beitrittsländern zwar sofort in Deutschland niederlassen – alle anderen aber brauchen wie bisher eine Arbeitserlaubnis.

Die Bedingungen: noch uneinheitlich

Auf eine Menge Unterschiede einstellen muss man sich auch bei den Rechts-, Steuer- und Sozialversicherungssystemen der Beitrittsländer. Monika Perdeus, Rechtsanwältin in der auf Auslandsentsendungen spezialisierten Anwaltskanzlei Heuser & Collegen in Oberhausen, weist beispielsweise auf das lokale Versicherungsrecht hin. Kranken-, Renten-, Arbeits- und Unfallversicherung sind zwar auch in fast allen mittel- und osteuropäischen Ländern Pflichtversicherungen, aber die Beitragssätze und auch die Aufteilung der Beitragslasten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind uneinheitlich (siehe Grafik). Mit den Konditionen an seinem künftigen Arbeitsort muss sich jeder Arbeitnehmer beschäftigen, der seinen Wohnsitz ins Ausland verlagert. Ausnahmen sind möglich, wenn der Ausländer im Ausreise- oder Rückkehrjahr weniger als 183 Tage im Gastland verbrachte – oder wenn die Entsendung kürzer als zwölf Monate dauert.

Mit allen neuen EU-Beitrittsländern bestehen Doppelbesteuerungsabkommen. Im Normalfall werden Umzügler steuerlich wie Einheimische behandelt (siehe Grafik). Expertin Perdeus wertet das als Vorteil für Deutsche im Ausland, denn die reale Steuerlast falle dort meist niedriger aus. Allerdings muss er in der Regel auch auf einige Abzugsmöglichkeiten verzichten.

Der Arbeitsvertrag: Vorsicht geboten

Experten wie Monika Perdeus empfehlen Arbeitnehmern, unbedingt über einen so genannten zivilrechtlichen Arbeitsvertrag nachzudenken. Das kommt vor allem für Führungskräfte in Frage. Das Arbeitsrecht der neuen Beitrittsländer kennt zwar Arbeitsverträge auf unbestimmte Zeit, für die Dauer einer konkreten Aufgabe und solche auf Probe. Und soll das Arbeitsverhältnis beendet werden, kann dies über einen Aufhebungsvertrag, eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung geschehen. In Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn ist der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung sogar verpflichtet, eine gesetzlich vorgeschriebene Abfindung zu zahlen. Doch die meisten Gesetze in den neuen EU-Ländern stammen laut Monika Perdeus noch aus den Zeiten der sozialistischen Regierung. „In der Schnelle“, sagt die Rechtsanwältin, „konnte die gesamte Nivellierung nicht fehlerfrei erfolgen. Zahlreiche Rechtsfragen bedürfen noch einer Klärung durch die jeweilige Rechtssprechung.“ Bei Verträgen sollten Umzügler deshalb unbedingt auf Nummer Sicher gehen.

Die Landessprache: Ein Muss

Dazu gehört auch, Verträge unbedingt in der Landessprache abzufassen. Mehrere der neuen EU-Länder haben Gesetze zum Schutz ihrer Sprache erlassen. Neben Estland, Lettland, Litauen und der Slowakei auch Polen. Wenn dort mindestens eine Vertragspartei ein „polnisches Subjekt“ ist und der Vertrag auf polnischem Terrain ausgeführt werden soll, sollte man sich unbedingt an dieses Gesetz halten. Ein Verstoß wird mit einer Geldbuße geahndet: Bis zu 25 000 Euro sind dann zu berappen.

Ob all diese Bedingungen viele Erwerbstätigen und Jobsuchende aus der alten EU motivieren, ihr berufliches Glück in einem der neuen EU-Länder zu suchen? In der Vergangenheit war die Neigung zu einen Arbeitsplatzwechsel innerhalb Europas eher nicht vorhanden. Im Jahr 2000 sind vernachlässigbare 0,1 Prozent der EU-Bevölkerung von einem EU-Land in ein anderes gezogen.

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