Sie sind Abgeordnete, sie sitzen im HRE-Untersuchungsausschuss. Stellen Fragen, lesen Akten. Und enthüllen so Stück für Stück: Gegenüber der Finanzindustrie ist der deutsche Staat schwach, desorganisiert und erpressbar

Frauke Menke ist genervt. Seit Stunden beantwortet die resolute Beamtin all diese Fragen, die scheinbar zu nichts führen. Ja, sie hat viele Jahre Erfahrung in der Bankenaufsicht und ist Abteilungsleiterin bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Ja, sie war zuständig für das Referat, in dem die Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) kontrolliert wurde. Ja, natürlich wusste sie, wie prekär die Lage der Bank im Laufe des Jahres 2008 wurde. Aber dann kommt die Frage, die sie aus dem Konzept bringt: Welche „Handlungsvorschläge“ sie denn dem Finanzministerium gegeben habe, um einen möglichen Zusammenbruch der Bank abzuwehren, will eine Abgeordnete wissen. Doch darauf hat die sonst so selbstbewusste Regierungsdirektorin Menke keine Antwort.

„Was hätte man denn machen sollen?“, schleudert sie ihre Gegenfrage in den Raum. Hätte man der Bank schon frühzeitig mit staatlicher Hilfe neuen Kredit beschaffen und damit noch mehr „Unsicherheit“ in „den Markt“ bringen sollen? Nein, sie verstehe nicht, welche „Handlungsvorschläge“ das überhaupt hätten sein sollen, bekennt sie. Nächste Frage bitte.

Berlin, Bundestag, Sitzungssaal 2.300, im Juli 2009. Seit zwei Monaten versuchen elf Abgeordnete eines Untersuchungsausschusses einen ungeheuerlichen Vorgang aufzuklären: Mit 94 Milliarden Euro bürgen der Staat und seine Steuerzahler seit September 2008 für die Schulden des Münchner Bankriesen HRE. Nochmal drei Milliarden Euro musste die Bundesregierung anschließend investieren, um das Geldhaus zu verstaatlichen. 22 Zeugen hat der Ausschuss bisher dazu befragt, sich durch einige hundert zumeist als „geheim“ deklarierte Aktenordner aus Ministerien und Behörden gequält. Stück für Stück gelingt ihnen dabei eine erschreckende Enthüllung: Gegenüber der Finanzindustrie, das dokumentieren Zeugen und Dokumente in verblüffender Klarheit, ist der deutsche Staat schwach, desorganisiert und erpressbar.

Ohnmächtig taumelte die Regierung in eine schwere Krise, deren Ausbruch lange vorher erkennbar war. Und am Ende bekam die Finanzbranche ohne Gegenleistung Zugriff auf die Staatskasse und machte aus der Rettung der HRE sogar noch ein gutes Geschäft.

Ausgangspunkt der Katastrophe ist eine Bank, die nicht einmal in Deutschland ansässig ist: die Depfa plc im irischen Dublin. Deren Management verfolgte ein simples und gleichwohl riskantes Geschäftsmodell. Mehr als 200 Milliarden Euro hatte die Bank an Staaten in aller Welt auf bis zu 30 Jahre ausgeliehen. Das Geld dafür besorgten sich die Depfa-Manager bei anderen Finanzinstituten, allerdings großteils auf weit kürzere Frist von wenigen Monaten oder Wochen. Die Zinsen dafür waren lange weit geringer als jene für die lang laufenden Staatskredite. Die Differenz bescherte gute Gewinne.

Doch mit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007 begannen die Kurzfristzinsen zu steigen, die Marge schmolz dahin. Die Depfa war plötzlich „verwundbar“ und brauchte einen Partner, wie der frühere Bundesbank-Chef Hans Tietmeyer dem Ausschuss berichtete, der damals seine Staatspension als Vorstandsmitglied bei der Depfa aufbesserte. Demnach war es die US-Bank Goldman Sachs, die eine scheinbar einfache Lösung empfahl: Der irische Staatsfinanzierer sollte sich an die Münchner Immobilienbank HRE verkaufen. Deren Chef Georg Funke, heute im Fadenkreuz der Münchner Staatsanwaltschaft, hatte dasselbe Problem. Auch seine Bank litt an Gewinnschwund, auch sie galt als Kandidat für eine Übernahme. Das wollte Funke unbedingt verhindern und suchte sein Heil in der Größe. Fünf Milliarden Euro, davon zwei Milliarden auf Pump, zahlte die HRE im Oktober 2007 für den Kauf der Depfa, und fortan war deren Schwäche auch ein deutsches Problem.

Das ist den Aufsehern auch sofort klar. Von Anfang an, so berichtete Referatsleiterin Menke, berieten sie und ihre Kollegen von der Bundesbank mit dem HRE- Vorstand über die anfällige Struktur der irischen Tochter, wenngleich ohne praktische Folgen. Schließlich sei ein „direkter Eingriff in das Geschäftsmodell kaum vereinbar mit der unternehmerischen Freiheit“, wie Menke später erklärt.

Der erste Knall lässt denn auch nicht lange auf sich warten. Über Monate lässt Funke verbreiten, das Platzen der US-Immobilienblase habe für die HRE keine Folgen. Dann, am 15. Januar 2008, muss er bekannt geben, dass die Bank auf ihre US-Engagements Verluste in dreistelliger Millionenhöhe macht. Das stößt bei der Bafin in Bonn übel auf. Menke und Bafin-Chef Jochen Sanio lassen den HRE-Vorstand zum Gespräch antreten. Anschließend schreibt Sanio einen Brandbrief an den damaligen Finanzstaatssekretär Thomas Mirow und dessen Abteilungsleiter Jörg Asmussen. „Die Befragung des Vorstandes führte zur Aufdeckung von Sachverhalten, die der Vorstand bisher nicht andeutungsweise aufgedeckt hatte“, berichtet Sanio und beklagt „eine möglicherweise erschreckende Größenordnung“. Der angehängte Vermerk hält fest, „die Glaubwürdigkeit der HRE“ sei „vernichtet“. Das wäre auch für die Aktionäre eine wichtige Information gewesen, aber die Aufseher halten ihre Sorge geheim.

Stattdessen ordnen sie eine Sonderprüfung an. Gleich 19 Prüfer der Bundesbank durchleuchten in den folgenden Monaten den ganzen Konzern. Ein Team reist mit Genehmigung der irischen Bankenaufsicht eigens nach Dublin, um die Depfa unter die Lupe zu nehmen. Darüber unterrichtet Aufseherin Menke auch das Bankenreferat im Finanzministerium. Sie weiß: Wenn die HRE umfällt, bricht mit ihr das ganze Bankensystem zusammen. Darum schreibt sie, sie halte „die Situation in Anbetracht ihrer Bedeutung für die Systemstabilität für dringend beobachtungsbedürftig“. Von all dem erfährt Finanzminister Peer Steinbrück jedoch nichts. Noch im Oktober wird er behaupten, die deutsche Aufsicht könne in Irland gar nicht prüfen.

Während die Bundesbank-Prüfer noch arbeiten, gerät die Depfa zusehends in die Klemme. Um ihre auslaufenden Darlehen zu bezahlen, muss sie in immer kürzeren Abständen und zu höheren Zinsen neue Kredite aufnehmen. Der tägliche Refinanzierungsbedarf steigt auf bis zu fünf Milliarden Euro. Das entgeht auch den Aufsehern nicht. Ab März fordern sie bei den HRE-Managern täglich einen Bericht über die „Liquiditätslage“. Drei Wochen später schickt Menke einen Bericht direkt an Abteilungsleiter Asmussen. Zur HRE heißt es erstmals, bei Verschlechterung der Lage drohe ein „negativer Liquiditätssaldo“. Aber Asmussen ist im Urlaub, der Bericht landet in der Ablage.

Ende Juni legen die Bundesbank-Prüfer schließlich ihren Bericht vor, das Ergebnis ist vernichtend. Nicht weniger als 49 Verstöße gegen „das ordnungsgemäße Betreiben der Geschäfte“ listen sie auf, davon zwölf in der zweithöchsten Kategorie „gewichtig“. Einen Monat später müssen Funke und sein Vorstand zur Strafpredigt bei der Bafin antreten und die „sofortige Abarbeitung“ der „gravierenden Defizite“ versprechen, wie es im Protokoll heißt. Brisant ist vor allem der Befund, dass Funkes Truppe den Kassenfluss nicht im Griff hat. „Der Liquiditätsbedarf im kurzfristigen Bereich wird systematisch unterschätzt“, urteilen die Bundesbanker. Bei ihren Tagesberichten kalkulieren sie darum ein mögliches Krisenszenario. Was wäre, wenn die HRE-Gruppe bei der Kreditaufnahme nur noch die Hälfte des Nominalwertes der Sicherheiten erhielte, die sie ihren Kreditgebern stellt? Das Ergebnis könnte kaum schlimmer ausfallen: Schon nach sieben bis zehn Tagen würde der Bank das Geld ausgehen, ergeben die Berechnungen im Juli.

Die Annahmen zum „Stresstest“ sind keineswegs unrealistisch. Die Bankenriesen Citigroup und UBS verzeichnen bereits Milliardenverluste, die britische Hypothekenbank Northern Rock, die sich auf ähnliche Weise wie die Depfa finanzierte – großteils also durch Geschäfte auf dem sogenannten Interbankenmarkt –, ist schon zusammengebrochen. Die Geldwelt hält den Atem an. Wie schlimm wir der nächste Einschlag?

Doch merkwürdig: Die Aufseher nehmen ihre eigenen Berechnungen nicht ernst. Stattdessen folgen sie dem Prinzip Hoffnung. Bafin-Chef Sanio schlägt keinen Alarm. Steinbrück und Asmussen, mittlerweile zum Staatssekretär befördert, bekommen den Prüfungsbericht und die Stressrechnungen gar nicht zu Gesicht. Erst im Oktober wird das Ministerbüro den Bericht bei der Bundesbank anfordern. HRE-Aufseherin Menke und ihre Kollegen schreiben dagegen im August in ihren Quartalsbericht die rührend naive Feststellung, die HRE sehe „die Liquiditätssituation derzeit als handhabbar“. Von der „vernichteten“ Glaubwürdigkeit des Managements ist keine Rede mehr. In der Folge gibt es denn auch keinerlei Vorbereitung auf den Ernstfall. Weder wird ein Krisenstab eingesetzt, noch eine mögliche Rettung geplant.

Axel Troost, Obmann der Linken im Ausschuss, wirft Steinbrück und seinen Ministerialen daher vor, sie hätten „grob fahrlässig“ ihre Pflichten versäumt, und ist darin völlig einig mit dem FDP-Abgeordneten Volker Wissing. Der Umgang mit der HRE-Krise im Finanzministerium sei so gelaufen, „als ob der Innenminister sich mit der dringenden Warnung vor einem Terroranschlag nicht einmal befassen würde“, urteilt Wissing.

Dagegen setzen die Verantwortlichen auf ein scheinbar starkes Argument: Vom Bafin-Sachbearbeiter bis zum Aufsichtsratschef erklären alle Zeugen unisono, niemand habe vorhersehen können, dass die US-Regierung im September eine so große Bank wie Lehman Brothers fallen lassen würde. Erst das aber habe zu solch „abgrundtiefem Misstrauen“ (Menke) auf dem Markt geführt, dass die HRE schließlich kein Geld mehr leihen konnte. Mit anderen Worten: Sowohl Banker als auch Aufseher rechneten fest damit, dass weltweit die Steuerzahler im Ernstfall für jede Großbank herhalten müssten.

Nur einer widerspricht: der frühere HRE-Risikomanager Stéphane Wolter. Der 36-jährige Banker war bis zu diesem Frühjahr erst im Risiko-Controlling und später in der Liquiditätsplanung der HRE-Gruppe tätig. Bereits im Herbst 2007, so berichtet er dem Ausschuss, sei ihm klar geworden, dass der Konzern eine Klemme am Interbankenmarkt höchstens einen Monat überleben würde. Alle Warnungen durch ihn und seinen Vorgesetzten seien aber im Vorstand abgeblockt worden. Die Lehman-Pleite sei lediglich der Funke gewesen, der die „Zeitbombe“ Depfa habe explodieren lassen. „Spätestens ab dem Zeitpunkt, als die HRE als systemrelevant eingestuft wurde“, also ab Juni 2008, hätte man sich daher aufseiten der Aufsicht „ein Notfallszenario überlegen sollen“, meint Wolter.

Doch dies geschieht nicht einmal dann, als der Ernstfall am Montag, den 15. September, tatsächlich eintritt und der Interbankenmarkt zusammenbricht. Die HRE kann kurzfristig noch zwei Milliarden Euro auftreiben, dann geht nichts mehr. Fortan tickt die Uhr. Doch sowohl Minister Steinbrück als auch sein Chefaufseher Sanio überlassen die Funke- Truppe sich selbst und setzen auf eine private Lösung. Schließlich nehmen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und sein Stratege Axel Wieandt das Problem in die Hand.

Am Dienstag, acht Tage nach der Lehman-Pleite, vereinbaren sie mit dem HRE-Vorstand vorbehaltlich einer Prüfung der HRE-Bücher eine Kreditlinie von 15 Milliarden Euro, an der sich alle deutschen Privatbanken beteiligen sollen. Die Deutschbanker wissen, was auf dem Spiel steht. Nicht nur haben Deutschlands Banken bei der HRE mehr als 20 Milliarden Euro ungesicherte Kredite im Feuer. Käme es zur Insolvenz, müsste auch der Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes BdB sofort für bis zu 24 Milliarden Euro haften. Doch der Fonds ist schon durch die Lehman-Schäden weitgehend ausgeschöpft. Bräche aber das Vertrauen in die Einlagensicherung weg, würden die Kunden die Banken stürmen, um ihr Geld abzuziehen. Keine Bank würde das überleben.

Doch erst am Donnerstag wird das HRE-Problem auch zur Chefsache in Berlin. Steinbrück und sein oberster Aufseher Sanio treffen sich mit Ackermann und Commerzbank-Chef Blessing. Und erst dann schaltet sich Sanio auch offiziell ein und beordert den HRE-Vorstand und den Bankenverband für Freitag zur Verhandlung in die Räume der Bafin in Frankfurt. Dort geht es in den folgenden drei Tagen zu wie im Taubenschlag.

Der HRE-Vorstand und der Bankenverband erscheinen mit Dutzenden von Anwälten und Wirtschaftsprüfern, auch Bafin und Bundesbank sind mit elf Leuten dabei. Samstagmittag wird endgültig klar, dass die angepeilten 15 Milliarden Euro nicht ausreichen werden. Fortan haben Funke und seine Kollegen nichts mehr zu verhandeln und müssen in einem anderen Gebäude warten. Dafür kommen ab 15 Uhr die Großbanker Ackermann und Blessing dazu. Mehrfach erklären sie, eine „rein private Rettung sei nicht bezahlbar“, wie das Protokoll vermerkt. Ohne „Abdeckung des Ausfallrisikos durch den Bund“ stehe „am Montag keine deutsche Bank mehr“, behauptet Blessing. Sanio und Bundesbankpräsident Weber machen sich die Forderung der Banker nach einer Staatsbeteiligung zu eigen und fordern per Fax eine „hochrangige Teilnahme“ des Finanzministeriums. Aber Steinbrück lässt die Banker schmoren.

Doch die sind sich längst einig. Bis Sonntagnachmittag feilen sie an einem Rettungsmodell mit dem Staat als Garantiegeber. Demnach sollen die Banken selbst allenfalls zwei Milliarden Euro möglicher Verluste schultern. Als Staatssekretär Asmussen um 17 Uhr schließlich dazu stößt, spielt Ackermann gleich seinen stärksten Trumpf, die Standortkarte. Weil Frankreich für seine Krisenbanken bereits Garantien gegeben hätte, müsse nun auch die Bundesregierung ran. „Andernfalls fließe die Liquidität zukünftig nach Frankreich“, droht er laut Protokoll. Asmussen lehnt zunächst ab. Doch Ackermann weiß sich am längeren Hebel und verlässt mit seinen Kollegen demonstrativ das Gebäude.

Drei Stunden und zahlreiche Telefonate später lässt Asmussen die Banker zurückrufen. Ackermanns Drohung hat gewirkt. Die Staatshilfe steht nun nicht mehr infrage. Dafür liefern sich Asmussen und Ackermann eine filmreife Pokerrunde um die Verteilung möglicher Verluste. Abwechselnd telefonieren sie mit Steinbrück und der Kanzlerin. Zeitweilig erklären beide die Verhandlungen für gescheitert, nur um dann doch wieder zusammenzukommen. Um ein Uhr morgens schließlich gibt es eine vorläufige Einigung. Die Banken geben 15 Milliarden Euro Kredit und übernehmen Verluste bis zu maximal 8,5 Milliarden Euro, der Bund garantiert für die restlichen 27,5 Milliarden Euro. Per Pressemitteilung deklariert die Bafin, die Probleme der HRE seien durch „eine Konsortial-Finanzierung des deutschen Finanzsektors gelöst“ – eine Falschmeldung, wie sich schon bald herausstellt.

Die SPD-Abgeordnete Nina Hauer, die im Untersuchungsausschuss eifrig für die Ehrenrettung ihres Finanzministers kämpft, bescheinigt dem später eine „gute verhandlungstaktische Choreografie“. Tatsächlich jedoch hatten Steinbrück und sein Staatssekretär keinerlei eigenes Konzept, nicht einmal eigene Anwälte. Wäre die Aktion von langer Hand vorbereitet worden, „hätte man eine angemessene Gegenleistung der Finanzwirtschaft für ihre Rettung durch den Steuerzahler durchsetzen können“, kritisiert darum Gerhard Schick, Obmann der Grünen im HRE-Ausschuss. Schließlich sei es auch um ihr eigenes Überleben gegangen. Zum Beispiel hätte sich der Bund im Gegenzug Wertpapiere der BdB-Banken sichern können.

Vor allem aber war das Verhandlungsergebnis völlig wertlos – es wurde nie umgesetzt. Als Minister Steinbrück am Dienstag im Bundestag berichtet, gerät sein Auftritt zu Märchenstunde. Er spricht von „geordneter Abwicklung“, an deren Ende es „die HRE nicht mehr geben“ werde. Zudem denke „er nicht im Traum daran“, die HRE zu verstaatlichen, versichert er. Das aber treibt die HRE noch tiefer in die Klemme. Zahlreiche Kunden rufen ihre Gelder ab. Am Freitag ist klar, dass bis Ende 2008 noch einmal 15 Milliarden Euro fehlen, und Deutschbanker Ackermann lässt den Deal einfach platzen. Nach einer weiteren Rettungsrunde garantieren die Steuerzahler schließlich mit 41,5 Milliarden Euro für die Schulden der HRE, aber ihre Vertreter überlassen bereitwillig der Deutschen Bank die Führung. Funke wird fristlos gekündigt, und an seine Stelle tritt Ackermanns Stratege Axel Wieandt. Ein weiterer Deutschbanker, Michael Endres, übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz. Trotzdem steigt der Garantiebedarf in den Folgemonaten auf mehr als 90 Milliarden, und Steinbrück bleibt schließlich gar nichts anderes übrig, als den Aktionären die HRE abzukaufen, um die Interessen des Bundes zu schützen.

Für Steinbrück-Kritiker Wissing, als FDP-Politiker gewiss kein Unternehmerfeind, ergibt der ganze Vorgang letztlich „nichts anderes als eine Kapitulation des Staates vor den privaten Banken“. Tatsächlich wird es für diese sogar ein gutes Geschäft. Ihre Kredite an die HRE in Höhe von 30 Milliarden Euro werden – staatlich garantiert – marktüblich verzinst pünktlich bedient. Deutschbanker Wieandt holt gar einen ganz persönlichen Gewinn aus seinem Rettungseinsatz: Schon sein erstes Jahr als HRE-Chef wird ihm eine ordentliche Pensionszusage einbringen. Barwert zum Stichtag 31. Dezember: 2,4 Millionen Euro.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 26.07.2009)