Deutschland und die USA wollen mehr fürs Klima tun – die Differenzen über das Kyoto-Protokoll bleiben

Schröder und Bush haben ein Aktionsprogramm für mehr Klimaschutz unterzeichnet. Was sieht die deutsch-amerikanische Vereinbarung vor – und was bringt sie?



Es geht ums Klima. Um das mehr oder minder freundschaftliche Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder, um die deutsch-amerikanische Freundschaft und die transatlantischen Beziehungen. Es geht aber auch um den Treibhauseffekt und wie die Erderwärmung aufgehalten werden kann. Der Bundeskanzler und sein Besucher aus den USA haben am Mittwoch bei ihrem Treffen in Mainz ein gemeinsames Aktionsprogramm vereinbart.

Danach wollen Deutschland und die Vereinigten Staaten ihre Zusammenarbeit beim Klimaschutz stärken. Ziel ist es, Umweltbelastungen und Treibhausgasemissionen zu reduzieren sowie die Energieversorgung weltweit zu sichern. Sie erhoffen sich davon auch mehr Wirtschaftswachstum. „Wir fühlen uns der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in besonderem Maße verpflichtet“, heißt es in dem Papier. Dafür sei ein verbesserter Zugang zu umweltfreundlichen, ausreichend verfügbaren und preisgünstigen Energiequellen erforderlich, „einschließlich Technologien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz“.

Besonderes Gewicht legen Schröder und Bush in der Vereinbarung auf den sparsamen Umgang mit Strom und Wärme. „Die Steigerung der Energieeffizienz stellt eine der besten Möglichkeiten für eine kosteneffiziente Reduzierung von Umweltverschmutzung und Treibhausgasen sowie für die Verbesserung der Versorgungssicherheit dar.“

Das deutsch-amerikanische Papier begrüßt die Anstrengungen der britischen G-8-Präsidentschaft zum Schutz des Weltklimas. Es beruft sich ausdrücklich auf das Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen, nicht aber auf das von den USA nicht ratifizierte Kyoto-Protokoll, das vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist. Darin hat sich Deutschland verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2012 um 21 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Gegenwärtig ist eine Minderung um fast 19 Prozent erreicht.

Auch wenn die Differenzen beider Staaten über das Kyoto-Protokoll weiter fortbestünden, werde es durch die Erklärung eine praktische Zusammenarbeit bei der Reduzierung von Gefahren geben, sagte Schröder. Dies sei „ein Fortschritt, den man nicht unterschätzen sollte“. Bush verwies wie Schröder auf die unterschiedlichen Sichtweisen zum Kyoto-Protokoll und sagte: „Wir müssen Mittel und Wege suchen, wie wir unseren Lebensstandard aufrechterhalten und trotzdem die Natur bewahren können.“

Anders als das Kyoto-Protokoll enthält die in Mainz erzielte Übereinkunft keine konkreten Zielvorgaben für die Reduzierung von Kohlendioxidemissionen. Grundsätzlich bekennen sich die Unterzeichner aber dazu, dass erneuerbare Energien eine „wachsende Rolle im Energiemix einer modernen Energieversorgung spielen“ sollen.

Jennifer Morgan, Klimachefin des World Wide Fund for Nature (WWF) sagte dem Tagesspiegel: „Diese Initiative zeigt, dass die europäischen Bemühungen um das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls eine Antwort der USA notwendig machten.“ Allerdings dürfe man den Inhalt des Papiers nicht überbewerten. Schließlich liste es vor allem Initiativen auf, die längst vereinbart seien und lediglich bekräftigt würden. „Wir erwarten von den USA, dass sie sich ein konkretes Ziel bei der Minderung der Treibhausgasemissionen setzen“, sagte Jennifer Morgan. „Wir hoffen, dass das Schröder-Bush-Papier nicht der Endpunkt dieser Bemühungen ist.“ Sie lobte aber den Bundeskanzler für sein Engagement im Sinne des Klimaschutzes.

Ihre deutsche Kollegin Regine Günther ergänzte: „Wir hoffen jetzt auf eine gemeinsame Initiative von Tony Blair und Schröder beim G-8-Gipfel.“ Nach dem britischen Premier Tony Blair und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac „hat auch Gerhard Schröder das Klimathema diplomatisch sehr hoch angesetzt“, lobte auch der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag Reinhard Loske. Allerdings könne die bilaterale Technologie-Zusammenarbeit das völkerrechtlich verbindliche Kyoto-Protokoll nicht ersetzen. „Das kann nur eine Ergänzung sein.“