Der G-20-Gipfel soll helfen, Finanzkrisen zu vermeiden. Welche Werkzeuge gibt es?

Taumelnde Banken, abstürzende Konjunktur, Löcher im Staatsetat, verunsicherte Verbraucher – das ist zu viel für Angela Merkel. „Krisen, wie wir sie jetzt erlebt haben, dürfen sich nicht wiederholen“, mahnte die Kanzlerin am Freitag, bevor sie das Flugzeug nach Washington bestieg. Ein Spaziergang wird das Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen und -organisationen für Merkel aber nicht. Die Erwartungen an den Gipfel sind übergroß, nur werden Politiker und Wirtschaftsexperten die Krise nicht auf einen Schlag beenden können. Zu komplex sind die Probleme, zu unterschiedlich die Interessen der Teilnehmer. Es reicht aber immerhin aus, dass jetzt verschiedene Instrumente diskutiert werden.

Ganz oben auf der Liste steht eine bessere internationale Aufsicht über Banken, Fonds, Investmentfirmen und Versicherer. Bislang floss das Geld um die Welt und scherte sich nicht um Gesetze, die von Staat zu Staat unterschiedlich sind. Nun sollen verbindliche, global gültige Regeln her – auch für die bislang vogelfreien Hedgefonds oder Investmentfirmen. Ratingagenturen, sollen zum Beispiel künftig nicht mehr die Firmen bewerten dürfen, die sie beraten. Die Agenturen beurteilen die Kreditwürdigkeit von Firmen und Staaten, aber auch die Qualität von Fonds und anderen Wertpapieren. Die Einstufung entscheidet darüber, zu welchen Konditionen Konzerne, Banken oder Länder auf den Kapitalmärkten Geld leihen können – je besser das Rating, desto niedriger die Zinsen.

Die Agenturen gelten als einer der großen Versager in der Krise. Ihnen wird vorgeworfen, sogenannte Asset Backed Securities (ABS) mit Höchstnoten bewertet zu haben, die später durch den Einbruch des US-Hypothekenmarktes massiv verloren. In den US-Wertpapieren steckten haufenweise Hauskredite, die nach dem Platzen der Immobilienblase aber wertlos geworden waren. Die Agenturen hatten nicht rechtzeitig erkannt, welche Risiken in diesen Schrottanleihen schlummerten, die die amerikanischen Banken verkauft hatten – auch nach Deutschland.

Daneben gehört die Forderung nach Transparenz zu den wichtigsten Anliegen. Im Gespräch sind gemeinsame Standards für die Bilanzen, in denen Banken ihren Besitz den finanziellen Verpflichtungen gegenüberstellen müssen. „Die Staaten sollten sich darauf einigen, dass eine Bank jedes ihrer Geschäfte in die Bilanz aufnimmt und Anlagen im Ausland nicht mehr verschleiert“, sagt Henning Klodt, Finanzexperte beim Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). „Das ist das Wichtigste – dann kann niemand mehr riskante Geschäfte unbemerkt nach Irland verlagern, wie es die Hypo Real Estate gemacht hat, und solche Finanzoasen trocknen aus.“ Eine Bank müsse jede Aktion mit ausreichend Eigenkapital hinterlegen und somit ein Polster haben, falls sie Geschäfte abschreiben muss.

Die meisten EU-Staaten sind hier weitgehend einig. Amerikaner und Briten dagegen haben es mit der strengeren Regulierung nicht eilig. „Die Geschichte hat gezeigt, dass nicht zu wenig Eingriff der Regierung den Wohlstand bedroht – sondern zu viel“, so George W. Bush. Das Weiße Haus strebt nur einen unverbindlichen „Aktionsplan“ an, der mehr Transparenz und eine bessere Zusammenarbeit der bestehenden Behörden vorsieht, aber keine strengen Regeln und Strafen für die Finanzbranche.

„Mein Verdacht ist, dass die USA irgendwie durch die Krise kommen wollen – um danach so weiterzumachen wie bisher“, sagt IfW-Experte Klodt. „Wenn aber nur die Europäer schärfere Regeln verabschieden, hat der US-Finanzsektor einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil.“

Einen selbstbewussten Schiedsrichter braucht es aber, damit neue Regeln eingehalten werden – nach dem Willen der EU der Internationale Währungsfonds (IWF). Bislang hat die Organisation nur Staaten geholfen, die in Zahlungsschwierigkeiten waren. Jetzt soll sie als Nukleus einer globalen Geldaufsicht möglichst alle Finanzfirmen und -produkte überwachen. Der IWF sei die einzige funktionsfähige Weltinstitution, die dies leisten könne, findet die EU. Der Ansicht haben sich die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem neuen Gutachten angeschlossen.

Die Amerikaner schweigen bisher zur Rolle des IWF. Sie sehen solche Organisationen traditionell skeptisch und fürchten um ihre Souveränität. Ganz andere Einwände dürften Schwellenländer wie Brasilien oder Indien haben. Dem IWF sind sie und viele arme Länder in inniger Abneigung verbunden – ihnen gilt er als Erfüllungsgehilfe der USA und Europas. Brasiliens Präsident Lula ist dafür, die G-20-Länder die Krise bewältigen zu lassen – nicht den IWF.

Die Schwellenländer wittern nun die Chance auf mehr Einfluss im internationalen Wirtschaftsgeschehen. China könnte sich jedoch in dieser Frage bedeckt halten, um nicht stärker in die Pflicht genommen zu werden. Peking hat 1,9 Billionen Dollar Devisenreserven, mit denen sich die aktuelle Krise durchaus lindern ließe.

Etwas unternehmen wollen die Europäer auch bei den Bankmanagern, die die Krise ausgelöst haben. Ihnen schweben neue Verhaltensregeln vor: Die Chefs und Händler sollen keine Anreize mehr haben, unverantwortliche Risiken einzugehen. Das soll sich auch in ihren Bezahlsystemen niederschlagen – indem der mittelfristige, nachhaltige Erfolg belohnt wird, nicht der kurzfristige Gewinn.

Angesichts der Differenzen vor Gipfelbeginn dämpften Regierungsbeamte die Hoffnungen: Die Staatschefs würden Überschriften für die drängendsten Fragen finden. Fachleute sollten sie in den kommenden Monaten mit Inhalt füllen.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 15.11.2008)