Der Luftschlag auf zwei von Taliban entführte Tanklaster in Afghanistan – wie wird er heute gesehen?

Der Ton ist anders, das Auftreten ist anders und die Linie ist es auch. Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich nicht gerade gewünscht, seine erste Pressekonferenz als Verteidigungsminister mit einem derart heiklen Thema wie dem umstrittenen Bombardement von zwei Tanklastern in Kundus bestreiten zu müssen. Auf der anderen Seite: Besser als bei diesem Anlass hätte gar nicht deutlich werden können, dass der Neue wirklich frischen Wind in den Bendler-Block hineinbringt. Offen distanziert sich Guttenberg nicht von seinem Vorgänger Franz Josef Jung, und er beteuert auch, dass er keinen Zweifel an der Einschätzung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan habe. Aber neben ihm stand nicht der Vier-Sterne-General, der auf Dienstreise war, sondern dessen Vize Johann-Georg Dora.

Zu welchem Ergebnis kommt Guttenberg?

Das Urteil, das Guttenberg über das Verhalten des Obersten Georg Klein und seiner Soldaten abgibt, unterscheidet sich im Endergebnis nicht von dem Jungs und Schneiderhans. In Abwägung des „gesamten Bedrohungshintergrunds“ an jenem 4. September sei es „militärisch angemessen“ gewesen, die von Taliban entführten Tanklastzüge zu bombardieren. Doch der neue Minister räumt ein, was der alte nie so aussprechen wollte: Es habe „Verfahrensfehler“ gegeben bei Anwendung der Einsatzregeln der Afghanistan-Schutztruppe Isaf, und es habe offenbar zivile Opfer gegeben. Er persönlich gehe jedenfalls davon aus, sagt Guttenberg und versichert zugleich, dass er jedes dieser zivilen Opfer „von Herzen und zutiefst bedauere“. Gleichwohl komme er zu dem Schluss: „Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zu dem Luftschlag kommen müssen.“

Wie Guttenberg zu diesem Schluss kommt, sagt er nicht – denn, leider, die Berichte, auf deren Basis er urteilt, seien nun mal geheim. Und die Nato habe sich auch nicht bereit erklärt, den „Geheim“- Stempel zu löschen – „ich hätte es mir anders gewünscht“. Eine Ausnahme von der Geheimnistuerei macht der Minister dann aber doch. Dass die entführten zwei Tanklaster sich in der Nacht auf einer Sandbank im Kundus-Fluss festgefahren hatten, ist schließlich bekannt. „Jetzt kann man zu dem Schluss kommen, dass die Tanklaster noch zwei Tage festgesteckt hätten“, sagt Guttenberg. Denkbar sei aber auch gewesen, dass sie in den nächsten fünf Minuten wieder flott gewesen wären. Dass es schon Anschläge gegeben hat, bei denen Taliban solche Tanklaster als rollende Bombe eingesetzt haben, ist bekannt. Oberst Klein, der in sehr kurzer Zeit entscheiden musste, habe aus seiner Wahrnehmung der Gefahrenlage heraus gehandelt – und im Ergebnis eben „militärisch angemessen“.

Ist die Angelegenheit damit erledigt?

Die Opposition mag sich dieser Darstellung so noch nicht anschließen. Vor der Presse hat Guttenberg am Freitag die Verteidigungsobleute der Fraktionen in Vertretung ihrer Fraktionschefs unterrichtet. Zwar loben Beteiligte danach ausdrücklich dieses Gespräch – Guttenberg habe alle Fragen beantwortet und sei präzise über den Nato-Bericht im Bilde gewesen – „der hat nicht nur die Zwischenüberschriften gelesen, sondern auch den Text“, sagt ein Teilnehmer. Doch könne man, sagt etwa der Grünen-Wehrexperte Omri Nouripour, die Regelverstöße unter Oberst Kleins Kommando nicht zur Lappalie erklären: „Das würde ja bedeuten, dass die Regeln unwichtig sind.“ Auch Guttenbergs Hinweis darauf, dass diese Regeln teilweise „widersprüchlich, verwirrend und auch veraltet“ seien, rechtfertige nicht den Verstoß dagegen. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sieht sogar einen Grundsatzkonflikt heraufziehen. „Wenn er glaubt, in Afghanistan ist der Abwurf von schweren Bomben auf große Menschenmassen zu rechtfertigen, dann kann die Sozialdemokratie da nicht mehr mitgehen“, sagt Arnold. „Das ist nicht gerechtfertigt und nicht angemessen.“ SPD und Grüne rügen überdies die Geheimhaltung: So erfreulich es sei, dass Fehler zugegeben würden – das ersetze nicht eine offene Debatte darüber. „Die kann man aber nicht auf der Grundlage von Geheimpapieren führen“, kritisiert Nouripour.

Zumal, hätte er anfügen können, andere mit den angeblichen Geheimnissen sehr viel lockerer umgehen. Egon Ramms, deutscher General, aber als Kommandeur des Nato-Hauptquartiers in Brunssum dem Bündnis unterstellt, sagt offen, was am 4. September in Kundus falsch gelaufen ist: Die Bomber-Piloten, die Klein zur Luftunterstützung angefordert hatte, hätten ausdrücklich darum gebeten, vor dem Bombardement im Tiefflug über den Schauplatz donnern zu dürfen. Das ist das übliche Vorgehen, um Unbeteiligte in die Flucht zu treiben. Doch Klein hatte abgelehnt. Wie viele Zivilisten starben, als die F-15 ihre Bomben ausklinkten und die zwei Tanklastzüge in die Luft jagten, ist bis heute unklar – 17 bis 142 nennt der Nato-Bericht.

So etwas, sagt der Grüne Nouripour, dürfe nicht mehr passieren. Die neue Direktive des Isaf-Oberkommandierenden Stanley McChrystal, nach der zivile Opfer zu vermeiden seien, müsse „das oberste Gebot“ gerade auch des deutschen Afghanistan-Einsatzes sein. Tatsächlich gelobt die Bundeswehrführung Besserung: Man habe schon damit angefangen, die Ausbildung zu verbessern, berichtet General Dora; die Überarbeitung des Regelwerks werde national wie international jetzt zügig beginnen.

Was droht Oberst Klein?

Ob die Regelverstöße für Oberst Klein noch Folgen haben werden, ist offen. Mit einem Disziplinarverfahren muss er nach Guttenbergs Aussage nicht rechnen. Ob er vor ein Strafgericht kommt und wenn ja, welches, ist seit Freitag offener denn je. Denn die sächsische Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat am gleichen Tag die Bundesanwaltschaft um Klärung der Frage gebeten, ob der Luftschlag in Kundus rechtlich womöglich unter das Kriegsvölkerrecht fällt. „In Afghanistan könnte ein bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs vorliegen“, erklärte die Dresdner Anklagebehörde. Guttenberg fand den Gedanken ersichtlich gut: Er würde, sagte der Neue, von einem „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“ in Teilen Afghanistans sprechen.

Tatsächlich würde es für die Bundeswehr und den Minister eine erhebliche Erleichterung bedeuten, wenn sich die deutsche Justiz dieser Sicht anschließen würde. Zwar setzt das Völkerstrafrecht militärischem Vorgehen ebenfalls Grenzen. Sie sind aber erheblich weiter gezogen, als wenn der Bombardierbefehl nach normalem Strafrecht beurteilt würde. Die Bundesanwaltschaft ließ denn auch schon wissen, dass sie jedenfalls aufgrund der öffentlich zugänglichen Quellen keine Anhaltspunkte für ein Kriegsverbrechen sehe.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 07.11.2009)