Es war ein bisher einzigartiger Moment, als der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche das Rettungspaket von 480 Milliarden Euro verabschiedet hat. Wie haben sich die wichtigsten Akteure in der Finanzkrise positioniert?

Die Bundeskanzlerin

Noch am 2. Oktober sagt Angela Merkel der Bild-Zeitung: „Der Bund kann und will keinen Blankoscheck für alle Banken ausstellen.“ Dann retten Bundesregierung und Kanzlerin die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), stellen den Bürgern eine Generalgarantie für Spareinlagen aus und bauen per Eilgesetz den Bankenfonds auf. Merkel will Vertrauen schaffen, denn das sei genau die Währung, mit der bezahlt werde. „Wir greifen hart durch, damit sich das, was wir erlebt haben, nicht wiederholt“, sagt Merkel am vergangenen Montag bei der Vorstellung des Rettungspakets. Zwei Tage später begründet sie in einer Regierungserklärung ihr Vorgehen, indem sie an den Amtseid erinnert, den sie abgelegt hat: „Wir kommen damit unserer Pflicht nach, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“



Der Außenminister und Vizekanzler

Frank-Walter Steinmeier (SPD) lobt nach der HRE-Rettung die große Koalition und damit auch sich: Man habe bewiesen, dass man sich in schweren Zeiten mit „Ernsthaftigkeit und Entschiedenheit“ seinen Aufgaben widme. Er fordert Regeln gegen den Wildwuchs auf den Finanzmärkten. Konkret denkt Steinmeier an eine „Weltfinanzgruppe, um über die Neuordnung der globalen Finanzbeziehungen zu reden“. Ihm schwebt eine um Schwellenländer wie China oder Indien erweiterte G-8-Gruppe vor. Als Vizekanzler ist Steinmeier in die Beratungen über den Finanzmarktstabilisierungsfonds eingebunden. Er stimmt mit der Kanzlerin und dem Finanzminister die Grundzüge des Rettungsplans ab.



Der Wirtschaftsminister

Am 6. Oktober, dem Tag nach der Rettung der HRE, kündigt Michael Glos (CSU) an, dass er seine Wachstumsprognose wegen der Finanzkrise nach unten korrigieren müsse. Er sagt, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gefährdet sei. Zu Steinbrücks „Rettungsschirm“, den Bürgschaften für Sparer und Banken, sagt er: „Es ergibt keinen Sinn, wenn der Regenschirm so groß ist, dass der Bub wegfliegt.“ Einen Tag später äußert er, dass man wohl einen größeren Schutzschirm brauche.

Der Wirtschaftsminister wirkt in der Finanzkrise zeitweise wenig präsent. Eine Sprecherin sagt vor dem G-7-Gipfel, Glos sei keineswegs abgetaucht, sondern „sehr, sehr aktiv“. Nach der Stabilisierung der Finanzmärkte greift Glos tatsächlich ins Geschehen ein: Er schraubt seine Wachstumsprognose von 1,2 Prozent auf 0,2 Prozent herunter. Zugleich erwägt er ein Konjunkturprogramm und fordert ein „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft: Es sei grundsätzlich richtig, Belastungen durch Steuer- oder Abgabensenkungen zu verringern. Glos macht nun wieder Wirtschaftspolitik, getreu einem Motto, das er im September zum Besten gegeben hatte: „Jeder kehrt vor seiner Tür, und sauber ist das Stadtquartier.“ Damals bezog sich der Satz noch auf nationale Wege aus der Finanzkrise.



Der Finanzminister

Vor fast vier Wochen hat Peer Steinbrück (SPD) in einer Regierungserklärung gesagt: „Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem.“ Dieser Satz verdeutlicht, wie schnell die Beteiligten in der Krise ihre Positionen verändern mussten. Nach der HRE-Rettung fällt Steinbrück durch markige Worte auf. Er bekomme einen „dicken Hals“, wenn nur der Politik die ganze Schuld zugeschoben werde. Vor dem Gipfelwochenende in Washington schreibt Steinbrück US-Finanzminister Henry Paulson einen Brief, in dem er Vorschläge zur Neuordnung der Finanzmärkte macht.

Dann erarbeiten seine Beamten und er in Nacht- und Wochenendschichten das Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung. Zu Anfang der Krise hatte Steinbrück noch keine staatliche Übernahme von Banken erwogen. Mit dem Stabilisierungsgesetz werden Teilverstaatlichungen möglich. Die Managergehälter sollen dann auf 500 000 Euro gedeckelt werden. Steinbrück muss sich dafür den Spott der Opposition gefallen lassen. „Als wir hier gesagt haben, wir brauchen eine Begrenzung der Managergehälter, wurden wir hier von dieser Bank und von der großen Mehrheit des Hauses als Populisten beschimpft. Ich habe vorgeschlagen: 600 000 Euro als Begrenzung. Jetzt hat der Finanzminister vorgeschlagen: 500 000 als Begrenzung. Willkommen im Club der Populisten, Herr Bundesfinanzminister“, rief ihm Oskar Lafontaine im Bundestag entgegen. Steinbrück rechtfertigt das Rettungspaket so: „Wenn es auf den Weltfinanzmärkten brennt, dann muss gelöscht werden. Auch wenn es sich um Brandstiftung handelt.“



Die Opposition

Die Politiker der Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne sind in der Krise vor allem Beobachter und Kritiker. Sie pochen besonders während des Eilverfahrens, mit dem das Finanzmarktstabilisierungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht wird, auf ihre Rolle als Kontrolleure der Bundesregierung. Der GrünenFraktionsvorsitzende Fritz Kuhn sagt im Bundestag: „Wir haben nicht um das Ob zu streiten, aber über das Wie.“ FDP-Parteichef Guido Westerwelle sieht das ähnlich. „Wir können Ihnen keinen Blankoscheck ausstellen“, erklärt er der Bundesregierung. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken, wirft der Regierung Mitschuld am „Kasino-Kapitalismus“ vor. Am Ende stimmt die FDP für das Paket, Grüne und Linke dagegen.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 20.10.2008)