Schon seit Jahren sagt er: Multikulti ist gescheitert. In seiner Partei, der SPD, wollen sie ihn nicht hören. Er macht trotzdem weiter und bleibt dabei: Integriert ist, wer sich an Regeln hält.

MIT SEINEN VORSCHLÄGEN ZUR INTEGRATIONSPOLITIK SORGT NEUKÖLLNS BEZIRKSBÜRGERMEISTER IMMER WIEDER FÜR WIRBEL. DIESMAL HAT ER SEINE PARTEI, DIE SPD, VERÄRGERT. WOFÜR STEHT HEINZ BUSCHKOWSKY?

Der kleine, untersetzte Mann mit der Goldrandbrille isst die Frühstücksstulle morgens um acht an seinem Schreibtisch im Rathaus Neukölln. Seit er sich vor einem Monat in Rotterdam und London medienwirksam Anregungen für seine Integrationspolitik geholt hat, sind die Arbeitstage wieder sehr lang geworden. Buschkowsky wirkt trotzdem ruhig und gelassen, er kennt das schon. Vergangenes Jahr, als er sich für privaten Wachschutz vor den Neuköllner Schulen eingesetzt hat, war das auch so. Davor gab es die Debatte um die Rütli-Schule. Eigentlich verging seit 2004 kein halbes Jahr, in dem Neuköllns Bürgermeister mit seinen manchmal polternden Parolen nicht im Fokus der öffentlichen Aufregung stand. Buschkowsky sagt, sein Bezirk mit 302 000 Einwohnern aus 162 Nationen, in dem jeder Zweite von weniger als 700 Euro im Monat lebt, sei der „problembeladenste in ganz Deutschland“. Vor vier Jahren konstatierte er: „Multikulti ist gescheitert.“ Der Satz ist heute Allgemeingut, damals traute sich kaum einer, ihn auszusprechen. Buschkowsky legte nach und ausgerechnet er, ein SPD-Mann, machte den Begriff der „Parallelgesellschaft“ salonfähig. Wie gestaltet man die Integration von Migranten? Wie verhindert man, dass sich Familien in ihre eigene Kultur, auf ihre eigenen Werte zurückziehen? Wie geht man mit kriminellen Jugendlichen um?

Buschkowsky hat eine einfache Antwort: Wer sich anstrengt und etwas aus seinem Leben machen möchte, ob Einwanderer oder „Bio-Deutscher“, ob Muslim, Christ oder Hindu, dem soll geholfen werden. Wer sich aber nicht an die Regeln hält, aus welchen Gründen auch immer, der soll die ganze Palette an staatlichen Repressionen kennenlernen. „Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht auf das Konto“, ist einer seiner Lieblingssprüche. Staatliche Hilfe muss mit Eigeninitiative einhergehen, Prävention mit Repression, findet er.

Politikern, auch in der eigenen Partei, wirft er vor, die Augen vor der Realität zu verschließen. Zum Beispiel davor, „dass mit den Arbeitsmigranten eine neue Unterschicht eingewandert ist“. Dank der sozialdemokratischen Bildungspolitik und des wirtschaftlichen Aufschwungs habe man in der alten Bundesrepublik das „alte Proletariat“ abgeschafft und auch „alle Instrumente des Staates, die auf eine bildungsferne Unterschicht abzielten“, sagt er. Zum Beispiel die Säuglingsfürsorge, bei der früher die Fürsorgerin jede Familie besucht habe, um zu schauen, „ob das Kind ein Bett“ hat. Solche Instrumente müsse man heute neu erfinden.



WAS HAT IHN GEPRÄGT?

Der 59-Jährige ist leidenschaftlich Neuköllner. Hier wurde er geboren, hier ist er aufgewachsen, hier wohnt er auch heute. Er stammt aus einfachen Verhältnissen, die Mutter, aus Schlesien nach Berlin eingewandert, arbeitete als Sekretärin, der Vater als Schlosser, die Buschkowskys wohnten „vier Personen in Stube und Küche“, umgeben von Feldern, dort wo heute die Gropiusstadt steht. Der Vater baute später mit eigenen Händen ein kleines Haus und ruinierte sich dabei die Gesundheit. „Du sollst es einmal besser haben“, sagten ihm die Eltern, und dank der öffentlichen Schulen und staatlicher Unterstützung habe er es „zwar nicht zu einem ordentlichen Beruf gebracht, aber doch zu einem großen Büro“. Das hat ihn geprägt. Buschkowsky ist ein Sozialdemokrat vom alten Schlag, wie man ihn nur noch selten findet.



WER WAR DER MANN, BEVOR ER EIN BERÜHMTER POLITIKER WURDE?

Nach der Ausbildung zum Diplom-Verwaltungswirt arbeitete er seit 1973 in mehreren Senatsbehörden, saß nebenbei in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung und wurde dort 1985 SPD-Fraktionschef. Eine typisch West-Berliner Parteikarriere. Als Mitglied des „Britzer Kreises“, des damals mächtigen rechten SPD-Flügels, hatte Buschkowsky beste Möglichkeiten voranzukommen. Wichtige Posten wurden in Erbfolge vergeben, sein Freund, der innerparteiliche Netzwerker Frank Bielka hatte die Fäden in der Hand.

Allerdings war Neukölln über Jahrzehnte eine Hochburg der CDU. Wer als Sozialdemokrat mitmischen wollte, musste robust und bodenständig sein. Zu dieser Spezies gehörte Buschkowsky, der 1989 Finanzstadtrat wurde und zwei Jahre später zum ersten Mal Bürgermeister. Aber schon 1992 musste er einem christdemokratischen Amtsträger weichen und als Jugend-, später als Gesundheitsdezernent auf eine neue Chance warten. Die kam 2001, als er sich von einem Bündnis aus SPD, Linken und Grünen wieder zum Bürgermeister wählen ließ.

Das hat ihm die Neuköllner CDU nie verziehen und sie beschimpft den Sozialdemokraten gern als inkompetent und schlampig, Buschkowsky mache Politik auf Gutsherrenart. Ein merkwürdiger Kontrast zum Lob der Landes-CDU für den kernigen SPD-Mann, der sich von den eigenen Genossen nichts vorschreiben lässt und in der Bezirksverwaltung eher gefürchtet als beliebt ist. Eine politische Dummheit hätte ihn 2005 fast das Amt gekostet: Als sich Buschkowsky in der Rechtsaußen-Zeitung „Junge Freiheit“ über „Gutmenschen“ und „sozialromantische Multikultiträumer“ mokierte. Grüne, Linke und Christdemokraten forderten den Rücktritt des Bezirksbürgermeisters, der sich mit einer öffentlichen Entschuldigung retten konnte.



WAS TREIBT IHN AN?

Buschkowsky ist kein Visonär. Statt an theoretischen Konzepten zu feilen, besucht er lieber Schulen und Straßenfeste, schüttelt Hände, streicht über Kinderköpfe und hört den Sorgen der Neuköllner zu. Wenn ein türkischer Jugendlicher auf ihn zukommt und sagt „Hey, bist guter Bürgermeister“, ist das für ihn wichtiger als die Anerkennung irgendwelcher Parteigremien. Als die linken Jusos vor 40 Jahren Papiere zum atomwaffenfreien Neukölln und zur Abschaffung der Großbanken entwarfen, ging Heinz Buschkowsky lieber zu den pragmatischen Jusos und half, Jugendfreizeitheime zu renovieren. Buschkowsky macht es Spaß, Kommunalpolitiker zu sein, er genießt es, im Kiez direkt etwas bewirken zu können und sieht sich als „Frontschwein“ der Politik. Dass er mit seinen Beobachtungen Landespolitiker vor den Kopf stößt, gehört zu seinem Amtsverständnis dazu. Als Bezirksbürgermeister habe er die Aufgabe, den Landes- und Bundespolitikern „in ihrem Elfenbeintürmen“ Rückmeldung zu geben, wie es an der Basis aussieht und wie sich Gesetze konkret auswirkten. Manchmal müsse man dabei halt auch etwas übertreiben, damit sich überhaupt was ändert, das gehöre zum Geschäft dazu.



WAS HÄLT DIE SPD VON BUSCHKOWSKY?

Das Verhältnis ist schwierig, aber noch nicht brüchig. Die Parteiführung ist keineswegs böse, einen so bekannten, volkstümlichen Kommunalpolitiker in ihren Reihen zu haben, von denen es ja nicht viele gibt. Und man hält ihm zugute, dass er sich mit großer Kraft für seinen Bezirk einsetzt. Auch die inhaltlichen Differenzen sind kleiner als es scheint. Auch der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat mehrfach Vorschläge für eine repressive Politik gegenüber Bevölkerungsgruppen gemacht, die sich jeder Einordnung verweigern. Viele Genossen wundern sich aber, dass Buschkowsky lauthals bekennt, es laufe vieles falsch in Neukölln – und offen sagt, es werde ständig schlimmer. Jemand, der 30 Jahre die Bezirkspolitik mitgestaltet habe, müsse sich dafür mitverantwortlich fühlen, heißt es

Richtig übel genommen wird Buschkowsky von der linken SPD-Mehrheit, dass er sich willig vor den Karren einiger SPD-Rechter spannen lasse, die den Neuköllner Bezirksbürgermeister als neues Zugpferd nutzen wollten. Ein weiterer Vorwurf: Buschkowsky tue so, als gäbe es außer ihm niemand in der SPD, der sich mit Integrationspolitik befasse und er bringe sich nur noch vor laufenden Kameras ein – getrieben von der Sorge um Neukölln, aber auch von übermäßiger Eitelkeit. In den Fachgremien der SPD und auf Parteitagen melde er sich dagegen kaum zu Wort oder nur mit Allgemeinplätzen. Es gibt auch sozialdemokratische Bezirkspolitiker, die es gefährlich finden, den eigenen Bezirk in Grund und Boden zu reden. Das beschleunige nur die Flucht sozial stabiler Bevölkerungsgruppen und beschädige den regionalen Wirtschaftsstandort.



WAS WILL ER NOCH WERDEN?

Alle Gerüchte, Buschkowsky sei auf dem Sprung in den Bundestag, entbehren jeder Grundlage. Während seiner langen Karriere hat er noch nicht einmal versucht, in die Landespolitik zu gehen, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen, Staatssekretär oder Senator zu werden. Er erwägt aber ernsthaft, bei der nächsten Berliner Wahl 2011 nicht mehr für das Bürgermeisteramt zu kandidieren. Als Nachfolger wird der Neuköllner SPD-Kreischef Fritz Felgentreu gehandelt. Ein völlig anderer Politikertyp, klassischer Philologe und exzellenter Verwaltungsexperte, abwägend, umsichtig, ein wenig scheu. Die Personalie wird von den Bezirksgremien der SPD aber erst 2010 offiziell entschieden.



(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 13.07.2008)