Berlin - Mit der Forderung, in Ausnahmefällen auch auf Kinder das Strafrecht anzuwenden, hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den Koalitionsstreit über Jugendgewalt weiter angeheizt. Koch sagte in einem Interview der „Bild am Sonntag“, man müsse zur Kenntnis nehmen, „dass es eine sehr aggressive Kriminalität einer sehr kleinen Gruppe von Menschen unter 14 Jahren“ gebe. Diese Kinder würden von Erwachsenen manchmal gerade deshalb zu Straftaten benutzt, weil sie nach geltendem Recht strafunmündig seien. In diesen Fällen müsse Eltern das Sorgerecht schneller als bisher entzogen und ausnahmsweise müssten auch „Elemente“ des Jugendstrafrechts angewendet werden. Koch wies zugleich Kritik an seinem Vorgehen zurück. Er sei nicht bereit, die Augen vor schwerwiegenden Problemen zu verschließen „oder mir von türkischen Vertretern den Mund verbieten zu lassen“, sagte er.

Der Vorstoß fiel zu einem Zeitpunkt, als der Streit über Koch in schrille Beschimpfungen überging. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, nannte den Vorwurf von SPD-Fraktionschef Peter Struck „absurd“, der Wahlkämpfer Koch sei über den Münchner U-Bahn- Überfall auf einen Rentner im Grunde froh gewesen. Merkel forderte SPD-Chef Kurt Beck dazu auf, in seiner Partei „Vernunft einkehren zu lassen“. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte Beck vor einer Belastung des Berliner Bündnisses durch parteitaktisches Verhalten. „Regierungsbeteiligung in Berlin und Opposition aus Mainz: das geht nicht“, schrieb Kauder im Neujahrsbrief an die Fraktion.

Beck nahm Struck in Schutz. Die SPD habe „keinen Grund zurückzurudern“. Entsprechend setzte sich der Schlagabtausch fort. Den neuen Vorstoß Kochs kommentierte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mit den Worten: „Dieser Mensch dreht nun völlig durch.“ Kritik kam auch aus der FDP. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nannte es „unglaublich“, dass Koch Kindern mit Haft drohe. bib/babs



(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 14.01.2008)