Feldversuch zur Zukunft des linken Projekts: Das treffendste Wort zu Rot-Rot in Brandenburg hat der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, geprägt. Für ihn ist die neue Koalition ein Signal "von erheblicher bundespolitischer Bedeutung".
Wer die Geschichte bemüht, wie Matthias Platzeck es getan hat, der muss mit hässlichen Szenen rechnen. Der nette Ministerpräsident aus Potsdam hat seine SPD im Jahr 20 nach dem Untergang der DDR, um Versöhnung bemüht, zum Partner der Linken gemacht. Bei seiner Wahl zum Regierungschef protestierte der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski im Häftlingsanzug dagegen, dass die Linken nun dran sind an der Macht. Dombrowski war, wie er sagt, im Stasi-Gefängnis von Cottbus inhaftiert, zu einer Zeit, als die Linke sich noch SED nannte. Nicht jeder ist wie Platzeck zur Umarmung bereit.
Warum auch? Die Brandenburger Politik hat sich lange eine merkwürdige Art der Täterfixierung geleistet. Das einzige Bundesland ohne einen Stasi-Beauftragten wurde von einem Mann regiert, dessen Wege durch das DDR-System unerforschlich waren. Manfred Stolpe mag den vielleicht etwas schwerblütigen Brandenburgern das Ankommen in der Demokratie leichter gemacht haben – die Auseinandersetzung mit der Diktatur DDR hat er behindert. Nun will Platzeck festgestellt haben, dass die Linken moralisch reif sind fürs Regieren. Mit Kerstin Kaiser hat er geredet; auch mit Heinz Vietze, dem Ex-SED-Bezirkschef von Potsdam. Zwei Menschen, die der SED verbunden waren, um es freundlich zu sagen – und Platzeck leitet aus solchen Gesprächen die Regierungstauglichkeit der Linken ab.
Schade, dass man solche Dialoge nicht nachvollziehen kann. Wer weiß, was West- und Ostdeutsche daraus für das gegenseitige Verständnis lernen könnten. Ob Platzeck mit Kaiser und Vietze auch über die Macht von Ideologien gesprochen hat? Sinnvoll wäre das, auch wenn sich die neue rot-rote Koalition in Brandenburg pragmatisch gibt, sozusagen weitgehend ideologiefrei. Linke Politiker kommen bei der Selbstdarstellung heute weitgehend ohne -ismen aus. Hartz IV, die Finanz- und Bankenkrise – all das ist im Wahlkampf viel besser und effektiver unter dem Kampfbegriff „Gerechtigkeit“ in Stimmen für die Linke umzubuchen. Längst haben in Deutschland die Symbolfiguren des Kapitalismus von Josef Ackermann über Klaus Zumwinkel auf seiner Burg bis zur armutangstgeplagten Madeleine Schickedanz so viel zur Diskreditierung der Marktwirtschaft beigetragen, dass Linken-Politiker nur deren Namen zitieren müssen – der Zuspruch kommt dann von allein.
Und in der Landespolitik, darin sind sich Platzeck und Kerstin Kaiser offenbar schnell einig geworden, kommt es ohnehin vor allem auf Sachfragen an. Kaiser war so erstaunlich kompromissbereit, dass Hardcore-Linke die Substanz ihrer Partei bedroht sehen. Die Linken haben sich zum Beispiel bei der Bildungspolitik und beim öffentlichen Beschäftigungssektor auf die Vorgaben der Sozialdemokraten eingelassen. Platzeck, der kein Ideologe ist und eher zum rechten Flügel der SPD gehört, hat die Linken sozusagen in die Mitte charmiert und weich gemacht.
Das ist der erste Eindruck – und er muss nicht unbedingt der richtige bleiben. Denn anders als die SPD-Vormänner wissen die Linken gut, was sie programmatisch wollen. Die Linke hat ideologische Substanz – das macht sie stark und geduldig. In der politischen Tabubrecher-Metropole Berlin stellt sich durchaus die Frage, wer bei „Rot-Rot II“ wem die Vorgaben macht. Nicht viel anders dürfte es in Brandenburg kommen.
Hier hat an diesem Freitag der nächste Feldversuch zur Zukunft des linken Projekts begonnen: Wie gehen Sozialdemokraten und Linke miteinander um und aufeinander zu, wie kommen sie zusammen? Antworten geben da nicht bloß Koalitionsverträge, in denen Linke auf ein paar tausend Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor verzichten. Das neue rot-rote Miteinander lässt vielmehr ein gemeinsames Staatsverständnis erkennen, eine angeblich von den Wählern gewünschte Allzuständigkeit des Staates von der Wiege bis zur Bahre. Das treffendste Wort zu „Rot-Rot I“ in Brandenburg hat der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, der ein großer Stratege ist. Für ihn ist die neue Brandenburger Koalition ein Signal „von erheblicher bundespolitischer Bedeutung“.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 07.11.2009)
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An die Substanz
Kommentare [ 8 ] Kommentar hinzufügen »
Für die SPD ist die Perspektive gemeinsamen Regierens mit den Nachfolgern der SED - der Linkspartei - ohne Alternative und überlebeswichtig, will sie sich nicht aus Trotz oder aus welchen Gründen auch immer den Umarmungsversuchen ihrer ideologischen Brüder der Vergangenheit entwinden, wie sie das - aufgehängt an kindischer Abneigung gegen die Person Oskar Lafontaines, ihres einstigen Parteivorsitzenden - gegen ihre eigenen Interessen lange durchhielt.
Aus der Vergangenheit hat Politik noch nie viel gelernt. Was vergangen ist vergangen und nur für Illusionen tauglich, weil Vergangenheit selber eine Illusion ist, gemacht aus formbarer Masse, die jede Gestalt annimmt, die knetende Hände ihr geben.
Deutschland braucht die SPD als linke Volkspartei, die ihr soziales Gewissen wieder entdeckt. Sie wird es tun, um jene zurückgewinnen zu können, die sie aus Dummheit und Arroganz vergrämte.
Denn sie kann nicht die bessere CDU sein. Sie kann aber eine bessere Linkspartei sein als die Linke Lafontaines und Gysis.
Was wäre geschehen, wenn die Partei in den Bundestag gezogen, die CDU zwecks Regierungsbildung mit ihr eine Koalition eingegangen wäre und somit eine sozial-liberale Regierung verhindert hätte ? Bei seinem Kommentar über ehemalige Nazis in westdeutschen Parlamenten, deren Präsenz u.a. die linke Studentenbewegung mit angeheizt hat, sollte sich Herr Platzeck auch einmal über diese (damals glücklicherweise nicht eingetretene) Konstellation Gedanken machen.
Walter Wasilewski
Meine Prognose: Die SPD wird auseinander brechen, im Osten wird sie sich mit der Linken vereinigen, im Westen klar von dieser distanzieren. Leider werden die bundespolitischen Implikationen zu einem Graben zwischen West ond Ost führen, in dem die Linken im Osten die Ostalgie vorantreiben. Die Menschen werden dann wieder mit den Füßen abstimmen, so dass ein großes Ungleichgewicht zwischen Ost und West entstehen wird, so dass außerhalb einiger weniger Zentren wie Lipzig, Dresden oder Berlin das BSP/Kopf auf unter 100€ absinken wird und die Bevölkerungsdichte einen starken Trend nach unten haben wird. Der gesamte Föderalismus wird schließlich reorganisisert werden müssen (insb. dem Bundesrat und dem Länderfinanzausgleich). Bis dann irgendwann die Menschen den Frieden der entvölkerten Landstriche zu schätzen lernen und sie wieder zaghaft rekultiviert werden und endlich die blühenden Landschaften Realtiät werden :)
Keine Prognose wird genau zutreffen, aber wenn es so weiter geht bin ich gespannt wo und wie die reale Entwicklung davon abweichen sollte :)