500 Euro für jeden Bundesbürger? Offenbar wird über einen solchen Schritt in der Bundesregierung nachgedacht, um die Konjunktur anzukurbeln.

Berlin -  In der Bundesregierung gibt es Pläne, angesichts der sich verschärfenden konjunkturellen Krise das bisherige Wachstumspaket aufzustocken. „Wenn die beschlossenen Instrumente nicht ausreichen, werden wir mit weiteren Milliarden die Konjunktur stützen“, sagte ein hoher Regierungsbeamter dem „Handelsblatt“. Denkbar sei unter anderem die Ausgabe von Konsumgutscheinen, mit denen gezielt die Binnenwirtschaft angekurbelt werde könne, hieß es in Regierungskreisen weiter. In der Diskussion ist ein zusätzlicher zweistelliger Milliardenbetrag.

Eine endgültige Entscheidung über die milliardenschweren Kaufanreize will die Regierung allerdings erst Anfang nächsten Jahres treffen. Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) kündigte am Montag an, dass dann das Wachstumsprogramm der Regierung überprüft werden soll. Eine entsprechende Vereinbarung hat Merkel mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier getroffen. Zunächst müsse man die aktuellen nationalen Maßnahmen und das noch folgende EU-Programm wirken lassen, sagte Merkel während des deutsch-französischen Regierungstreffens in Paris.

Im Umfeld von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), aus dessen Ressort die Idee mit den Konsumgutscheinen stammt, betont man jedoch, dass die Regierung sofort und entschlossen handeln werde, sollte sich die konjunkturelle Lage Anfang 2009 weiter verschlechtern. Im Finanzministerium hält man die Ausgabe von Gutscheinen deshalb für einen besonders geeigneten Konjunkturimpuls, weil anders als bei Steuersenkungen nicht die Gefahr besteht, dass das zusätzliche Geld gespart wird. „Mit einem solchen Instrument können wir sicher für eine Stärkung der Binnenwirtschaft sorgen“, hieß es im Finanzministerium. Im Gespräch ist ein Betrag von etwa 500 Euro, erfuhr das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen. An den Details wird noch gearbeitet – so etwa an der Idee, das 500-Euro-Geschenk mit der Verpflichtung zu verknüpfen, dass der Bürger beim Einlösen zusätzlich eigenes Geld investieren muss. Unklar ist demnach auch noch, wer in den Genuss der Gutscheine kommt. Entscheidet sich die Regierung, nur die rund 30 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer zu unterstützen, kostet das den Fiskus zusätzlich 15 Milliarden Euro, wobei über die Mehrwertsteuer ein guter Teil an den Staat zurückfließt.

Die große Koalition wird – anders als von Teilen der Union gefordert – keine sofortigen Steuersenkungen vornehmen, um der Finanzkrise entgegenzuwirken. Merkel sei „der festen Überzeugung, dass Steuersenkungen erst für die Zeit nach der Bundestagswahl in Betracht kommen“, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer nach britischem Vorbild komme nicht infrage, sagte Merkel selbst in Paris. Die SPD lehnte Steuersenkungen „auf Pump“ ab, wie Generalsekretär Hubertus Heil sagte.

Kritik daran kam aus der CSU. Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber sagte im Deutschlandfunk, der CDU fehle es „an strategischer und ordnender Hand in der Steuerpolitik“. „Für mich ist die CDU- Spitze viel zu sehr abhängig von Bundes finanzminister Steinbrück, der allerdings eine Senkung der Steuern und eine Entlastung der Bürger eigentlich nicht will“.

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist nach dem Abrutschen in die Rezession so schlecht wie zuletzt vor 15 Jahren. Für 2009 zeichnet sich zudem ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit ab. Der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts fiel mit 85,8 Punkten auf den niedrigsten Stand seit Februar 1993. In einer Umfrage des arbeitgebernahen In s tituts der deutschen Wirtschaft rechnete ein Drittel der Unternehmen für das kommende Jahr mit Entlassungen. (HB/Tsp)



(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 25.11.2008)