Es ist lächerlich, als Konsequenz aus Winnenden ein nur für Erwachsene erlaubtes Spiel wie Paintball zu verbieten - aber auch bedrohlich. Der Staat betritt mit Gewalt eine Welt, in der er nichts zu suchen hat.

Schnell und entschlossen, behauptet die Bundesregierung, reagiere sie auf gesellschaftliche Probleme. Doch das, was sie tut, ist gefährliche Gaukelei. Mit großer Geste verkündet die Politik staatliche Eingriffe zur Verhinderung von Kinderpornografie und Amokläufen. Tatsächlich aber suggeriert sie die Sicherheit nur. Es ist bemerkenswert, dass auch die Opfer von Pädophilie und Schützenwahn gegen die Politik protestieren. Internetsperren und Verbote von Ballerspielen sind nutzlos in ihrem behaupteten Sinn. Aber sie können einen Schaden anrichten, der kaum zu reparieren ist: Die große Koalition ebnet heimlicher Zensur und staatlicher Bevormundung des Privatlebens den Weg, und sie missbraucht dazu die Abscheu gegenüber schockierenden Verbrechen.

Eine Internetsperre wirkt nicht gegen das Verbrechen an sich, sondern ist nur ein Vorhang. Wie man dennoch dahinterschaut, zeigen Videos im Netz; das dauert keine dreißig Sekunden. Abgewehrt werden Zufallssurfer, Hardcore-Pädophile finden einen Umweg zum Ziel.

Die Risiken und Nebenwirkungen sind indes beängstigend. Das Bundeskriminalamt, so die Idee, führt eine Liste inkriminierter Seiten, die von Providern zu sperren sind. Da eine solche Liste ein Katalog kinderpornografischer Angebote mit Adresse ist, muss sie geheim bleiben. So erfährt die Öffentlichkeit aber auch nicht, was aus dem Datenverkehr gezogen wird – und ob es zu Recht geschieht. Eine ungeheure Aussicht: staatliche Behörden, die unkontrolliert zensieren. Was für eine Versuchung, auch andere Seiten zu blockieren, ob aus polizeilichen, politischen, moralischen oder sonstigen nicht gesetzlichen Gründen. Die Server, auf denen die Bilder missbrauchter Kinder liegen, bleiben unangetastet.

Ebenso grotesk wirkt das neue Waffengesetz; ein Winnenden kann es nicht verhindern. Erfolgreich verteidigt die Scharfschützenlobby ihre zehn Millionen Pistolen und Gewehre in Privatbesitz. Sie sollen künftig mit PIN-Nummern gesichert werden, na und? Die Politik sagt, die breite Mehrheit der Jäger und Sportschützen sei absolut rechtstreu. Na dann.

Sich gegenseitig mit Farbkugeln zu beschießen, Paintball genannt, soll indes verboten werden. Die Politik hält das für menschenverachtend und eine Animation künftiger Amokläufer. Mit dieser Logik ist auch das Tragen von Spielzeugpistolen zum Cowboykostüm zu verbieten. Aber was macht man mit Kindern, die ihre Zeigefinger aufeinander richten und rufen: Peng, du bist tot? Gehört nicht auch Fechten dazu, Biathlon, Boxen? Simuliert Schach nicht vernichtende Schlachten? Lässt sich die Gier der Banker durch ein Verbot von Monopoly stoppen?

Es ist lächerlich, als Konsequenz aus Winnenden ein nur für Erwachsene erlaubtes Spiel zu verbieten – aber auch bedrohlich. Der Staat betritt mit Gewalt eine Welt, in der er nichts zu suchen hat. Paintball wird auf privatem Gelände gespielt. Man mag es blöd oder abstoßend finden, aber wer nicht will, wird davon nicht belästigt. In folgerichtiger Konsequenz kann diese Regierung auch Paaren erklären, welche sexuellen Verhaltensweisen in ihrem Schlafzimmer in Ordnung sind und welche menschenverachtend oder sittenwidrig und deshalb verboten. Unter dieser Regierung wird der Staat zur Moralinstanz – er maßt sich an, darüber zu richten, was gut ist und schlecht. Damit aber löst der Staat kein Problem. Er wird selber zu einem.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 10.05.2009)