Zu entscheiden ist entscheidend - der Souverän hat die Wahl. Berlin ist zur Hauptstadt der direkten Demokratie geworden. Wer herrscht, muss sich stellen. Gibt es ein besseres Rezept gegen sinkende Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit?
Auf die Menschen kommt es an. Das ist Demokratie. Der Souverän hat die Wahl. Und er nutzt sie. Was für ein Segen. Gerade hat es Pro Reli vorgemacht: über 300 000 Menschen haben das Volksbegehren für einen verpflichtenden Religionsunterricht unterstützt. Nun ist Berlins Landesregierung gezwungen, sich einem Volksentscheid zu stellen. Am Montag startet bereits das nächste Volksbegehren. Dann soll das Rauchverbot in Kneipen und Restaurants zu Fall gebracht werden.
Zu entscheiden ist entscheidend. Egal wie es ausgeht – Gewinner ist immer die Demokratie. Mit 13 Volksbegehren ist Berlin zur Hauptstadt der direkten Demokratie geworden, seit die rot-rote Koalition 2005 das Instrumentarium der Volksinitiative schärfte. Wer herrscht, muss sich Widerspruch gefallen lassen. Und bloß nicht glauben, er habe bis zur nächsten Wahl vor den Wählern vier, fünf Jahre Ruhe. Führung muss sich legitimieren, immer wieder, immer häufiger.
Wer hätte das gedacht: Eine ganze Stadt diskutiert engagiert über Glauben, Toleranz und Wertevermittlung. Und vor einem Jahr zwang der – knapp verlorene – Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof den Senat, die umstrittene Schließung zu verteidigen. Was kann Berlin, was kann einer lebendigen Demokratie Besseres passieren. Politik muss sich stellen, öffentlich werben für ihre Sache und Gesetze wieder ändern, wenn es die Mehrheit will. Bezirkliche Bürgerbegehren, stadtweite Bürgerentscheide und Volksentscheide haben die politische Landschaft verändert. Jeder Erfolg der Bürger – ob gegen bezirkliche Parkraumabzocke oder die Schließung eines Gymnasiums – ermutigt andere Initiativen. Ob es dem Senat gelingt, die Mehrheit der Berliner vom Fach Ethik zu überzeugen, bleibt abzuwarten; Bürgerwille kann auch bestätigen. Wer aber versucht, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Pro Reli mit Termin-Mogeleien für den Volksentscheid auszutricksen, der verliert. Vor allem: Vertrauen.
Nicht jeder freut sich an dieser Evolution der Demokratie. Mancher argwöhnt, finanzstarke Stimmungsmacher und aktive Minderheiten bekämen zu viel Gewicht. Zweifel an Schärfe und Zielgenauigkeit kommen hinzu, wie bei der Reichweite von Entscheidungen. Beim Bürgerentscheid über Berlins größtes Entwicklungsprojekt an der Spree waren im Sommer 2008 allein die Wähler des Bezirks Friedrichhain-Kreuzberg abstimmungsberechtigt. Knapp 30 000 Stimmen genügten, ein für die Entwicklung der Gesamtstadt wichtiges Projekt auszubremsen. Weit übers Ziel geht auch die Forderung, die einfache Mehrheit der Abstimmenden solle reichen, ganz ohne Quorum. Beides gefährdet die Akzeptanz, wo es darum gehen muss, die Teilnahme und Teilhabe der Bürger zu stärken.
Nur Mut, das wird. Immerhin macht die Schweiz seit langem vor, wie gut ein Staatswesen mit direkter Demokratie leben kann. Zumal der Bürgerwille in Berlin endet, wo das Haushaltsprivileg des Parlaments berührt ist. Das Regieren wird der Politik nicht abgenommen, vor allem nicht die Pflicht, Entscheidungen zu vermitteln und mit Argumenten zu überzeugen. Sonst nehmen sich die Bürger ihr Recht. Ohnmächtig gegenüber denen „da oben“ fühlt sich niemand, der regelmäßig erfährt, dass seine Stimme wichtig ist. Gibt es ein besseres Rezept gegen sinkende Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit?
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 25.01.2009)
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Ihr gutes Recht
Kommentare [ 27 ] Kommentar hinzufügen »
sie erstmal auf kommunaler ebene stattfinden sollten, bis die bürger
genug übung hatten.
über themen, die zu komplex und kompliziert sind, sollte (vorerst) nicht
abgestimmt werden. dazu gehört auch der euro, der eu-vertrag (ohne
jurastudium gar nicht zu verstehen) oder auch jetzt die finanzkrise,
bei man sehr schnell reagieren musste - also gar keine zeit da war, um
darüber abzustimmen.
hinsichtlich des euros stellen wir doch gerade jetzt fest, dass es eine
gute entscheidung war, wenn man sich das englische pfund, die
dänische krone oder die währung islands betrachtet. mit der dm
würde deutschland sicher noch schlechter dastehen. mit einer
"kleineren" währung öffnet man spekulationen tür und tor.
sie erstmal auf kommunaler ebene stattfinden sollten, bis die bürger
genug übung hatten.
über themen, die zu komplex und kompliziert sind, sollte (vorerst) nicht
abgestimmt werden. dazu gehört auch der euro, der eu-vertrag (ohne
jurastudium gar nicht zu verstehen) oder auch jetzt die finanzkrise,
bei man sehr schnell reagieren musste - also gar keine zeit da war, um
darüber abzustimmen.
hinsichtlich des euros stellen wir doch gerade jetzt fest, dass es eine
gute entscheidung war, wenn man sich das englische pfund, die
dänische krone oder die währung islands betrachtet. mit der dm
würde deutschland sicher noch schlechter dastehen. mit einer
"kleineren" währung öffnet man spekulationen tür und tor.
ausserdem kostet es dem lanbd mehrere millionen euro und blockade von arbeitszeit, die besser genutzt werden könnte.
falls pro reli erfolg haben sollte, wovon ich nicht ausgehe, kann zudem noch ein volksentscheid contra reli gestartet werden, der mit sicherheit mehr stimmen erhält und alles beginnt von vorne.
Weshalb sollte bei einem Erfolg des Wahlfreiheits-Konzeptes von Pro-Reli irgend jemand, der den Ethik-Unterricht für seine Kinder als die in seinen Augen bessere Alternative wählt, einen Volksentscheid gegen etwas für erforderlich halten, dass er ohnehin für sich selbst bereits abgewählt hat.
Damit bleiben für Ihr Kalkül nur diejenigen übrig, denen geistige Uniformität zum alleinigen Kompensationsmuster Ihrer Daseinsangst geworden ist. Einer Daseinsangst, der Pluralität zum Horror und zum eigentlichen Auslöser allen möglichen gesellschaftlichen Übels wird, das man eo ipso mit allen Mitteln bekämpfen muss.
Urteilen Sie selbst, inwiefern sich eine solche Position noch mit dem ursprünglichen Anliegen verträgt, Kindern einen Ethos nahe zu bringen, der individullen Vielfallt nicht tot schlägt, sondern fördert, der nicht trennt, sondern verbindet.
Es ist ja schade, dass der Bundestag die Meinung des Volkes nicht abgefragt hat. Das heißt aber nicht, dass es ein großes Geheimnis war! Vielleicht haben Sie recht, und es hätte einen Volksentscheid stattfinden sollen, aber wieviel Leute hätten dann tatsächlich gewählt? Es ist ja möglich, dass ein so kleiner Teil des Volkes gewählt hätte als in Berlin mit dieser Religionsunterricht Sache. Denken Sie daran, wie schlimm das gewesen wäre! Ich sage nicht, dass es richtig war dem Volk diese Euro Sache zu überlassen, um die Meinung des Volkes zu erfahren. Ich sage einfach, dass ich verstehe den Grund dafür, warum die Regierung für keinen Volksentscheid rief.
Es wäre hilfreich, wenn die Regierung ganz früh anfängt ein neues Gesetzänderung zu bewerben, und gleichzeitig einen quasi-Wahlkampf zu haben um dem Volk der Wichtigkeit zu wählen vorzutragen. Das könnte wohl helfen das Volk dazuzubringen, dass es eigentlich seine Stimme abgeben will. Wenn ich Politiker wäre, würde ich genau das machen, sonst hat die Demokratie keinen wirklichen Zweck, wenn neimand die Stimme abgibt.
Die bisherigen Volksentscheide werden entweder im Vorhinein bereits als irrelevant erklärt (Tempelhof), werden aus haushaltsrechtlichen Gründen gar nicht erst zugelassen (Kitas) oder aber die Initiatoren werden einfach als Eiferer und Fanatiker verteufelt (Pro Reli). Da muss man schon fragen, welches Volksbegehren hätten´s gern, Herr Wowereit ?
Zumindest bei Pro Reli wäre die Lösung doch einfach. Der Teilnehmer "dali" hat hier doch richtig beschrieben, dass der Senat sich jederzeit mit Pro Reli auf einen Kompromiß verständigen und diesen auf den Verordnungswege erlassen könnte.
Aber bei diesem Senat geht es anscheinend nicht mehr um politische Vernunft, stattdessen baut man schnell und anscheinend auch gerne ideologische Gräben auf. Diese von Klaus Wowereit geprägte "Alles oder Nichts-Strategie" hat vielleicht früher gut funktioniert. Aber in dem Maß, wo die politische Kultur in Berlin sich weiter entwickelt, die Gesellschaft sich differenziert, wo Bürger aktiv ihre Interessen einbringen, reicht es nicht mehr, nur den Widerstand mit allerlei Verfahren-Tricks niederzubügeln. Anstatt nur auf Sieg oder Untergang zu setzen, müsste der Senat die Bedenken seiner Bürger respektieren und sie in eine Lösungsfindung einbinden.
Wenn der Senat weiter die Konfrontation sucht, wird er am Ende als Verlierer dastehen.
Ich nehme an, damit meinen Sie u.a. mich. Es ist in der Tat so, dass der Senat hier ein bißchen in die Falle gelaufen ist. Nur weil die Forderung von Pro Reli kam, und diese von CDU und FDP unterstützt wird, wurde die Termin-Zusammenlegung von vornherein ausgeschlossen. Und damit hat der Senat die beste Werbung für Pro Reli überhaupt gemacht.
Pro Reli braucht doch die Europa-Wahl überhaupt nicht. Zum Vergleich: Der Volksentscheid Tempelhof holte 530.000 Stimmen, auch ohne Zusammenlegung mit einer Wahl. Pro Reli ist aber wesentlich besser organisiert und kann auf das weit verzweigte und leistungsfähige Netzwerk der Kirchen und sonstigen Glaubensgemeinschaften zurückgreifen. Zudem ist Pro Reli rechtlich verbindlich.
Wenn Tempelhof also schon 530.000 Stimmen holte, sind für Pro Reli locker mindestens 700.000 Stimmen drin, ganz ohne Europa-Wahl. Allein bei der Briefwahl kann Pro Reli mit mindestens 300.000 vorlegen.
Bei den Pro-Reli-Gegnern ist das genau umgekehrt. Ohne Bindung an die Europa-Wahl wird es den Ethik-Anhängern viel schwerer fallen, ihre eher linksgestrickten Anhänger zu mobilisieren. Ich habe also absolut keine Befürchtung vor einem Volksentscheid in April.
Ihre Aussage ist ein Konstrukt, das zwar Ihrer Erfahrung entsprechen mag, daraus aber deren Allgemeingültigkeit abzuleiten, halte ich für verfrüht.
Im übrigen unterschätzen Sie Linkswähler, wenn sie ihnen so nonchalant unterstellen, das die ihre Haltung zum Pro-Reli-Anliegen als gewichtigeren Grund zur Wahl zu gehen bewerten als ihr Interesse, Europapolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Folglich werden Volksentscheide auf den Weg gebracht, die sich nicht an die dafür geltenden Gesetze und Vorschriften halten, sondern einfach aus dem Bauchgefühl entscheiden. So geht es aber nicht. Die meisten Entscheidungen bedürfen Fachwissen und nicht Indoktrination von Lobbyisten und ewig Unzufriedenen.
Schlimm genug, dass Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts so lange im Abgeordnetenhaus uminterpretiert werden, dass verfassungsrechtlich problematische Gesetze dabei herauskommen (Rauchverbot, absolut vom Bundesverfassungsgericht im Interesse des Gesundheitsschutzes akzeptiert und von der EU vorgegeben! Jetzt wird wieder relativert und mit den Problemen gelebt, obwohl es eine eindeutig verfassungsrechtliche Möglichkeit, nämlich das strikte Rauchverbot, gibt).
Bei Volksentscheiden gilt: Auch wer dagegen ist, darf nicht zu Hause rumsitzen, sondern muss auch zur Wahl gehen. Sonst macht das Ganze keinen Sinn.
Insofern wäre es natürlch sinnvoll, die Abstimmung über einen Volksentscheid zeitgleich mit einer Wahl stattfinden zu lassen. Damit die Quoren nicht nur aus Desinteresse der Anderen erfüllt werden und uns hinterher gesagt wird, bloß (nach meiner Erinnerung) 21 % Zustimmung sei ein Sieg (Tempelhof).
Begründung: Pro-Reli wollte zum Europa- Wahltag abstimmen lassen, weil eine höhere Wahlbeteiligung damit gewährleistet wird.
Wowereit will diese Volksabstimmung "vorziehen" auf einen absolut unattraktiven Tag ( vielleicht sogar während der Ferien ), weil Pro-Reli ihm parteipolitisch nicht in den Kram passt.
Berlin ist zur Hauptstadt der direkten Demokratie geworden? Niemals, bei einem derartigen Manipulieren!
An sich ist die direkte Demokratie ja eine tolle Sache, man braucht aber einfach auch ein engagiertes, gebildetes Volk um daraus auch eine erfolgreiche Sache zu machen. Hier lässt sich einfach noch zuviel mit Geld und Halbwahrheiten punkten.
darüber aber ist jeglicher Manipulation unterworfen.
Am Ende werden wir nur noch von BLÖD regiert.
Weg mit den Volksentscheiden...
Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
(Abstimmungsgesetz – AbstG)
vom 11. Juni 1997 (GVBl. S. 304),
geändert durch Gesetz vom 20. Februar 2008 (GVBl. S. 22)
Abschnitt III
Volksentscheid
§ 29 Herbeiführung
(1) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, so muß
1. über den begehrten Erlaß eines Gesetzes oder über die begehrte Fassung eines sonstigen Beschlusses innerhalb von vier Monaten nach Veröffentlichung des Gesamtergebnisses,
2. über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung des Gesamtergebnisses, ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Die Frist nach Satz 1 kann nach Anhörung der Vertrauenspersonen vom Senat auf bis zu acht Monate verlängert werden, wenn dadurch der Volksentscheid gemeinsam mit Wahlen oder mit anderen Volksentscheiden durchgeführt werden kann.
(2) Der Volksentscheid über einen Gesetzentwurf oder über einen sonstigen Beschlussentwurf unterbleibt, wenn das Abgeordnetenhaus den begehrten Gesetzentwurf oder den sonstigen Beschlussentwurf inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand unverändert annimmt. Das Abgeordnetenhaus hat dies ausdrücklich kenntlich zu machen.
In Bezug auf Pro Reli hat das Volksbegehren zu Aktionen führen und obwohl es ein bisschen verwunderlich ist, hat Berlin (eine zu großen Teilen atheistische geprägten Stadt) verpflichtenden Religionsunterricht verteidigt. Zum Beispiel war die Christdemokraten natürlich grundlegend in der Kampagne und sie haben innerhalb von vier Monaten 170.000 Unterschriften akquiriert. Ich finde, dass es gar nichts gibt, dass demokratischer ist: jemand ist im Recht, zu kämpfen und ihre Stimme eigenverantwortlich abzugeben. Persönlich, wenn ich über den Iraq-Krieg insbesondere denke, komme ich zu dem Schluss, dass Referunden die Bürger einer Landes mehr Gewalt geben könnten, damit nicht nur eine ganze Hand voll von Männern die Gewalt und Autorität haben, um die wichtigsten Entscheidungen zu treffen, wie mit dem Iraq-Krieg.
Die Assoziation „Mehr Demokratie eV“ beurteilt die derzeitige Behandlungsweisen als unbefriedigend und nur in sechs deutschen Staaten als benutzerfreundlich zu sein; in Nodrhein Westphalen, Saxony, Thuringen, Bavaria, Hamburg und Berlin. „Mehr Demokratie“ arbeitet seit Jahren deshalb, um das Recht zum Volksbegehren bürgerfreundlicher zu machen und es von den hohen Hürden zu befreien.
Die von Pro Reli organisierten Diskussionen über Religion und Ethik untersuchten genau, was in den Schule gelehrt werden sollte. Es hat gezeigt, dass die Bevölkerung es sehr ernst nimmt, was den Kindern in den Schulen gelehrt wird. Weiterhin, “trotz der großen Enttäuschung konnte Initiator Christoph Lehmann dem Ergebnis auch Positives abgewinnen. "Die Stadt Berlin, die als Hauptstadt des Atheismus gilt, hat monatelang über Religion diskutiert."” Der Artikel macht weiter, dass, “Ähnlich sah es auch der evangelische Landesbischof Huber: "Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, aber Pro Reli hat die ganze Stadt mit der Diskussion über den Religionsunterricht bereichert”. (http://www.freiewelt.net/nachricht-904/volksbegehren-pro-reli-gescheitert.html)
Obwohl ich nicht Pro Reli war, bin ich doch für das Bleiben des Volksbegehren aber ein mehr gerechtes System.
Mit Bezug auf den religiösen Aspekten dieses Berichts, denke ich, dass die Regierung und die Kirche nicht so gekoppelt sein sollen. Besonders in Hinsicht auf Erziehung. Die Entscheidung, ob eine Schule Religion unterricht, soll eine Mitentscheidung zwischen die Schule und die Schüler sein. Weiterhin wenn diese Entscheidung ‚ja‘ ist, muss die Schule viele verschiedene Religionen einfügen, um Vielfalt zu benünstigen.
Die Schwächen von Volksentscheidungen repräsentieren die Schwächen der ganzen Demokratie, und zwar dass (1.) man sich entscheiden kann, seine Stimme einfach nicht abzugeben und (2.) dass man ohne ausreichende Information von komplexen, hochkomplizierten Sachen wählen darf. Entscheidungen, die auf eine demokratische Weise gemacht werden, sind deswegen immer umstritten.
Niemand fragt die Wähler, die in die Wahlzelle gehen, ob sie eigentlich ein relevantes Studium absolviert haben oder übrigens wie viel Zeitungsartikel sie über das Thema gelesen haben. Außerdem sind meistens die Informationen, die einem zur Verfügung stehen, nicht neutral, sondern manipuliert, um irgendwelche Interesse zu unterschützen. Die Anzahl von diejenigen, die über Fachwissen verfügen, ist relativ gering. Auf dem Stimmzettel sind die möglichen Konsequenzen der Wahl nicht aufgezählt, also wir können sagen, dass oft aus Bauchgefühl gewählt wird.
Dann freut sich der gute Bürger, dass seine Meinung ernst genommen wird, aber während er sich mit einer eher sinnlosen oder relativ unwichtigen Sache beschäftigt (und dafür sorgt die Media), werden im Hintergrund viel wichtigere Entscheidungen und Maßnahmen getroffen, ohne ihn davon gefragt zu haben. Eine Illustration dieser Fall ist warum die Bürger nun von Pro Reli gefragt werden und warum sie einst (2002) nicht von der Einführung vom Euro gefragt wurden?
Ich bin also ein bisschen skeptisch, was Bürgerbegehren angeht.
Gibt es einfach keine Optionen, die ihre Meinung repräsentieren? Soll der politische Prozess also verändert werden?
Theoretisch, werden alle Meinungen in einem demokratischen Land repräsentiert. Also wenn junger Leute kein Stimme geben wollen, vielleicht ist das Problem, dass es keinen junger Minister geben. Bevor hat Obama an der Wettfahrt des US-Präsident teilgenommen, haben wenig Amerikaner mit afrikaner Herkünfte sich für den Politik interessiert, also haben sie kein teil genommen.
Oder interessiert man sich einfach nichts? Warum ist es so? Würde jede Folgen keine Unterschiedlichkeit zu seinem Leben bringen?
Also soll man vielleicht nicht befragt werden. Leider, haben auch ignorante Leute das Recht eine Meinung anzugeben, aber warum soll jedermann sich entscheiden, wenn sie nicht von dem Resultat beeinflusst würde?
Ich würde deshalb empfehlen, dass die Volksbegehren nur für Interessanten sein sollen, und dass die Begründungen für die die Leute kein teil nehmen wollen erforscht werden. Wenn der Politik relevanter werden, würden die Volksbegehren auch relevanter werden.