A 100 und Stuttgart 21 : Was für Macher

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Auf den ersten Blick wirkt es wie eine Flucht vor der Verantwortung aus Angst vor Stuttgarter Verhältnissen in Berlin. Die rot-rote Koalition überlässt es einer künftigen Landesregierung, über den Weiterbau der Stadtautobahn zu entscheiden. Tatsächlich sind die Parallelen, soweit es die SPD betrifft, durchaus offensichtlich. So wie die Parteiführung in Baden-Württemberg immer für Stuttgart 21 war, so war auch die Parteiführung in Berlin immer für die Verlängerung der A 100. Die Parteibasis war immer dagegen, hier wie dort. Und in beiden Ländern senden die Sozialdemokraten Signale aus wie einst Radio Eriwan: Im Prinzip ja, aber …

In Baden-Württemberg heißt das: Ja, im Prinzip sind wir für dieses demokratisch legitimierte Projekt – aber wir wollen nicht, dass die Leute das vor der Wahl merken und fordern deshalb einen Baustopp und eine Volksabstimmung. In Berlin heißt das: Ja, aus umweltbürgerfreundlicher Einsicht sind wir jetzt wegen der nächsten Wahl im Prinzip dagegen, dass wir 400 Millionen Euro vom Bund am Treptower Park verbuddeln. Aber wir geben so klammheimlich wie möglich schnell noch 1,7 Millionen Euro für die Planung aus. Wer weiß, wer weiß …

Hier wie dort ist das Ergebnis dieses Lavierens für die SPD unterirdisch. Die Parteiverbände mögen nun im Frieden ihrer faulen Kompromisse ruhen, aber die Leute in Stadt und Land wenden sich irritiert ab. So werden die Grünen, selbstverständlich entschlossene Gegner auch dieser Großprojekte, immer stärker; so werden diejenigen politisch heimatlos, die das Verhalten der Sozialdemokraten wirtschaftspolitisch unverantwortlich finden, aber CDU und FDP nicht näher kommen. Und so profitiert die SPD weder von den Bauvorhaben noch vom Protest dagegen.

Eine politische Situation, die wie gemacht ist für Klaus Wowereit. Denn hier enden die Parallelen zwischen Stuttgart und Berlin, mal abgesehen davon, dass in Berlin jedes Jahr mit Wasserwerfern herumgespritzt wird, in Stuttgart nur einmal alle vierzig Jahre. Der Protest gegen die A 100 kann kaum so stark werden wie der gegen Stuttgart 21, das wird Wowereit ahnen, schon deshalb, weil hier ein paar Häuser in einer vernachlässigten Innenstadtrandlage betroffen sind, dort mächtige Zentrumssymbole. In Stuttgart reicht jetzt die Entdeckung des gefährdeten Juchtenkäfers, um die Fällarbeiten im Schlossgarten erst mal zu stoppen. Berlin hätte da nur ein paar Kellerasseln zu bieten. Zudem hat Wowereit bei den Volksabstimmungen zum Flughafen Tempelhof und zum Ethikunterricht die Erfahrung gemacht, dass ihn sein Gefühl, was die Stimmung in der Stadt betrifft, nicht völlig trügt. Und deshalb ist es auch kein politischer Selbstmord, keine Verrücktheit, sondern das Ergebnis kalter Überlegung, wenn Wowereit sich jetzt, nach dem politikverweigernden Doppelbeschluss der Koalition, die Autobahn weiter zu planen, aber die Entscheidung anderen zu überlassen, selbstbewusst hinstellt und sagt: „Die SPD wird auch im Wahlkampf für die A 100 eintreten.“

Das ist klar und deutlich, allerdings auch wohlfeil, weil Wowereit jetzt ein ganzes Jahr auf seiner Seite hat. Kein Bagger, der ein Haus abreißt, wird ihn stören, keine Motorsäge, die eine Platane fällt. Wer schon gegen die Autobahn ist, bleibt ohnehin bei den Grünen; ein Mobilisierungsthema wird es ohne Baufortschritt aber nicht werden. Wer für die Autobahn ist, findet nun, bei der regierungsfernen Schwäche von CDU und FDP, womöglich seinen Trost bei Wowereit. Er hat endlich, was ihm fehlte: einen eindrucksvollen Kontrapunkt zu Renate Künast, der wahrscheinlichen Kandidatin der Grünen, der ihm zugleich die Türen zu jenen auf der anderen Seite öffnet, die von diesem Senat eigentlich die Nase voll haben. Da es sowieso irgendwie Rot weitergeht, so lautet die Botschaft, dann wenigstens mit einem an der Spitze, der den eigenen Leuten widerspricht, wenn es wichtig wird. Stadtpolitisch ist es verheerend, was der Senat treibt: abwarten, durchhangeln, weitersehen. Taktisch wird vielleicht ein Meisterstück daraus: Der Macher, der nichts machen muss.

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