Zeitung Heute : Ab morgen wird gespart

Antje Sirleschtov

Der Haushaltsausschuss hat den Bundesetat 2006 beschlossen. Die Neuverschuldung fällt zwar geringer aus als geplant, dennoch muss der Bund so hohe Kredite aufnehmen wie noch nie. Heißt das, der Sparkurs der Regierung funktioniert nicht?


Der erste Bundeshaushalt, den die große Koalition aus Union und SPD noch in diesem Monat im Bundestag verabschieden will, ist ein „Haushalt des Übergangs“. So nannten die beiden Chef-Haushälter der Koalition, Steffen Kampeter (CDU) und Jens Schneider (SPD), am Freitag den Etat des Bundes für 2006, der vom Haushaltsausschuss in der Nacht zuvor beschlossen worden war. Von welchem Ufer zu welchem Ufer dieser Haushalt einen Übergang darstellt, sagten sie zwar nicht. Doch verrät ein Blick in den Koalitionsvertrag: Die schwarz-rote Regierung will vom Schuldenmachen früherer Jahre weg und zum Sparen hinkommen.

Dieses Jahr gönnen sich die Großkoalitionäre allerdings erst einmal eine Atempause. Rund 15 Milliarden Euro machen sie mehr Schulden, als sie investieren – und als es die Verfassung zulässt. „Dazu gibt es keine Alternativen“, rechtfertigte Kampeter diesen Schritt. Denn scharfe Schnitte im Etat hätten die Binnennachfrage „brutal getroffen“. Erst im kommenden Jahr soll richtig, oder wie Kampeter sagt, „sehr viel härter“ gespart werden.

SPD und Union haben in den Etatberatungen die Nettokreditaufnahme, die das Bundeskabinett zuvor mit 38,3 Milliarden Euro geplant hatte – das sind rund sieben Milliarden Euro mehr als im Vorjahr –, um schlappe 100 Millionen Euro abgesenkt. Mehrausgaben auf der einen Seite wurden mit Mehreinnahmen im Steuerbereich, auch durch Subventionsabbau, verrechnet. Das Haushaltsvolumen von 261,6 Milliarden Euro hat sich gegenüber 2005 kaum verändert.

Haben sich SPD und Union also, wie es die Oppositionshaushälter unisono behaupten, um das Sparen gänzlich herumgemogelt? Nicht ganz. So wurden stärkere Einsparungen beim Bundespersonal beschlossen, das betrifft 220 Stellen. Den einzelnen Ministerien wird fortan die Verantwortung für ihre Personalkosten direkt übertragen. Davon verspricht man sich mehr Augenmaß, zum Beispiel bei der Gewährung von Frühpensionierungen. Außerdem sollen die jährlichen Zuweisungen für den Nahverkehr an die Bundesländer in diesem Jahr erstmals gekürzt werden. Das stößt bei den Empfängern allerdings immer noch auf Widerstand bei den Empfängern. Daher werden diese Kürzungen noch nicht als fester Sparbeitrag gerechnet.

FDP und Grüne sprachen am Freitag von „Mogelpackungen“ und „kleinstem gemeinsamen Nenner“, die die Großkoalitionäre beim „echten“ Sparen behindert hätten. Was übrigens auch inhaltlich von Mitgliedern der großen Fraktionen hinter vorgehaltener Hand bestätigt wurde. „Es wäre mehr drin gewesen“, heißt es auf beiden Seiten, wenn der jeweils andere nicht gemauert und man selbst wegen der Koalitionsruhe nicht klein beigegeben hätte.

Im kommenden Jahr – der Etat des Bundes für 2007 wird bereits am 5. Juli im Kabinett verabschiedet – soll aber alles ganz anders werden. Das Sparen soll dann richtig losgehen. Der erste großkoalitionäre Beitrag dazu steht schon fest: die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent.

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