Zeitung Heute : Abgedrängt

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit steht seit Wochen in der Kritik. Die Vergabe von Beraterverträgen soll nicht ganz einwandfrei gewesen sein. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Florian Gerster sein Amt noch in dieser Woche verliert. Vor allem, weil man ihm nicht mehr vertraut.

Antje Sirleschtov

DER FALL GERSTER

Bis zum Beweis des Gegenteils, da ist das deutsche Recht bekanntermaßen eindeutig, bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Für den, der beschuldigt wird, ein Unrecht begangen zu haben. Und schon gar für den, dem Strafe droht, wenn er dessen überführt wird.

So weit zur Lage, wenn es sich um Vorgänge im normalen Leben handelt. Doch was macht man mit einem wie Florian Gerster, über den nicht gerichtet werden wird, zumindest nicht vor einem Gericht? Und über dem dennoch der Vorwurf schwebt, ein Unrecht begangen zu haben. Dessen Bewertung nicht nur rational sondern emotional, politisch erfolgt. Und für den die mögliche Strafe auch schon ausgemacht scheint: Entlassung aus dem Amt.

Zu oft angeeckt

Dass Gerster, der Vorstandschef der Bundesagentur (BA), früher oder später in eine solche Lage kommen würde, das ahnten alle, die in den vergangenen zwei Jahren mit ihm zu tun hatten. Denn Gerster eckte nicht nur pausenlos mit seinem überzogen selbstbewussten Auftritt an. Er provozierte Gewerkschafter, die eigene Verwaltung, Politiker und Arbeitslose auch durch Taten. Indem er offen für eine Kürzung der Arbeitslosenbezüge eintrat, etwa. Oder die Macht der Zentrale seiner 90000-Mann-Behörde in Nürnberg zugunsten von mehr Freiheit in den örtlichen Arbeitsämtern beschnitt. „Eine Kampagne“ nennt deshalb der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Dirk Niebel, jetzt die seit Monaten andauernde Veröffentlichung von Interna der BA. Und auch innerhalb der Bundesregierung stellte man jetzt fest, dass es in und um die Bundesagentur „Lähmschichten“ gibt.

Vergangenes Wochenende geschah offenbar, was man umgangssprachlich mit dem Tropfen bezeichnet, der das Fass zum Überlaufen bringt. Nachdem sich Gerster im letzten Herbst nur mit Mühe dem Vorwurf entziehen konnte, ohne Ausschreibung einen Millionen-Auftrag an eine Berliner Kommunikationsagentur mehr zum eigenen als zum Nutzen seines Amtes vergeben zu haben, tauchten neue Gerüchte auf. Gerster habe Unsummen für Aufträge an Unternehmensberater ausgegeben, hieß es. Und auch diesmal wieder ohne Ausschreibung.

Gerster selbst wies all das zurück, am Sonntag und auch am Montag noch. Natürlich. Und sein Parteifreund, der SPD-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hielt demonstrativ zu ihm, lobte Gersters Arbeit ohne Vorbehalt.

Irgendwann am Dienstag dann kippte die Stimmung wohl. Ausgerechnet Gersters eigene BA-Innenrevision, die alle bereits vergebenen Aufträge an Beratungsunternehmen zu untersuchen hat, kam in einem ersten Zwischenbericht zu dem Ergebnis, dass mindestens drei Aufträge wohl nicht ganz vorschriftsmäßig vergeben worden sind. Über ein paar Millionen Euro insgesamt. Ob Vorsatz oder nicht, ob Vorteilsnahme oder nicht, ja nicht einmal die Frage, inwieweit Gerster selbst die Verträge überhaupt gesehen oder genehmigt hatte, zählten noch. Der BA-Chef schien nicht mehr im Amt zu halten zu sein. In einer eilig einberufenen Sitzung der BA-Verwaltungsratsspitze wollten auch die Arbeitgeber den Vorstandschef am Abend nicht mehr grenzenlos unterstützen. Den Rückhalt der Gewerkschafter hatte Gerster zu diesem Zeitpunkt eh verspielt. Begründung: Der Umbau der Bundesagentur für Arbeit von einer trägen Behörde zu einem modernen Dienstleister am Arbeitsmarkt wird nicht glücken, wenn der Chef selbst pausenlos Anlass zu öffentlicher Kritik abgibt.

Gersters Rücktritt nur noch eine Frage von Tagen? Es sieht danach aus. Offiziell flüchtete sich die Bundesregierung am Mittwoch in Formalien: Keine Vorverurteilung des Betroffenen, na klar. Dennoch fielen die Vertrauensbekundungen für den einstigen Hoffnungsträger sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik bemerkenswert mager aus. „Herr Gerster“, hielt Regierungssprecher Gerd Langguth fest, „ist zur Stunde das, was er ist“.

Das Wochenende ist entscheidend

Was aus ihm wird, werde man nach der Sitzung des Verwaltungsrates der BA am Wochenende sehen. Dann wird sich Bundeswirtschaftsminister Clement entscheiden müssen, „so oder so“, wie er dieser Tage schon einmal vorsorglich angekündigt hat. Und vielleicht sogar der Kanzler selbst, der vor etwa zwei Jahren Gerster als den Mann mit den besten Voraussetzungen für das schwere Amt bezeichnet hat.

Also am Sonnabend, dem Tag, an dem sich der BA-Verwaltungsrat in Nürnberg mit dem Bericht der Innenrevision und den Vorwürfen gegen Gerster befassen will. Mit verständlicher Spannung erwarten vor allem die Mitarbeiter der BA diesen Tag. Und zwar nicht, weil 90000 Leute gegen Gerster stehen. Wahrlich nicht. Glaubt man den Personalratsvertretern, dann hat der Chef im eigenen Laden mittlerweile viel weniger Gegner als es manchmal den Anschein hat. „Aber endlich Ruhe“, heißt es in Nürnberg, „die brauchen wir“. Damit sich die Arbeitsämter auf ihre neuen Aufgaben vorbereiten können und nicht ständig durch neue Enthüllungen und Skandälchen verunsichert werden. Denn das, sagt ein Personalrat, „demotiviert und tötet unseren Elan Stück für Stück ab“.

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