Zeitung Heute : Abgekanzelt?

Einfach gehen kann die Regierung nicht – den Kanzler austauschen schon. Warum das nur eine Lösung ist

Hans Monath[Antje Sirleschtov],Jürgen Zur

Die SPD hat für sie erschreckend schlechte Wahlergebnisse erzielt – sowohl in Thüringen als auch bei der Europawahl. Ist Gerhard Schröder als Kanzler am Ende?

Wenigstens auf die Verfassung kann sich Gerhard Schröder noch verlassen. Zwar sagen Oppositionspolitiker schon das vorzeitige Ende von Rot-Grün voraus. Doch das Grundgesetz nennt im Zusammenhang mit dem Bundeskanzler weder den Begriff „lame Duck“ noch „Hypothek seiner eigenen Partei“. So schlecht die Werte der SPD im Superwahljahr auch sein mögen: Das Parlament wird für vier Jahre gewählt, die Mehrheit steht. Eine Selbstauflösung des Bundestags ist rechtlich nicht möglich. SPD und Grüne regieren bis 2006, es sei denn die Koalitionsabgeordneten wählten einen Kanzler oder eine Kanzlerin aus den Reihen der Union. Das aber wird nicht passieren.

Was die Verfassung allerdings nicht verbietet, ist eine Auswechslung des Kanzlers in der laufenden Legislaturperiode – so folgte 1974 Helmut Schmidt auf Willy Brandt. Wenn sich SPD-Spitze und Grüne tatsächlich auf einen Nachfolger für Schröder verständigten, könnte dieser freiwillig abtreten oder durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Die Unzufriedenheit mit dem Kanzler in der SPD und erst recht bei den Gewerkschaften ist groß.

Im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen werden Sozialdemokraten hinter verschlossenen Türen deutlich: „Natürlich müssen wir über personelle Konsequenzen nachdenken“, sagt ein Spitzengenosse, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will: „Wir müssen nüchtern feststellen, die Menschen vertrauen Gerhard Schröder nicht mehr.“ Wenn NRW an die Union fällt, sieht sich die Koalition im Bundesrat einer Zweidrittelmehrheit der Opposition gegenüber – und kann kein eigenes Gesetz mehr gegen diesen Länderblock durchsetzen.

Nicht alle in der SPD fürchten die machtpolitische Blockade. „Darin liegt eine Riesenchance, dann haben wir eine transparente große Koalition“, sagt ein Sozialdemokrat, der die Arbeit des Bundesrats gut kennt. Der Mann aus dem Süden sagt voraus: „Zehn Mal nein sagen, ohne einen eigenen Vorschlag vorzulegen, das hält die Union nicht durch.“ Er erwartet, dass Koalition und Bundestagsmehrheit dann „rot-grüne Politik pur“ vorschlagen und die Opposition die Kompromisse im Bundesrat und im Bundestag mitträgt. Aber auch der Optimist räumt ein, dass seine Partei sich über Niederlagen in NRW selbst zerlegen könnte und zu planvollem Regierungshandeln nicht mehr in der Lage wäre.

Gerhard Schröder dürfte nur dann eine Chance haben, wenn sich seine Partei nicht vom Reformkurs abwendet. Doch die NRW–Landtagsfraktion der SPD will am heutigen Dienstag debattieren, ob die Bundesregierung die Pläne für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) nicht auf Eis legen soll. Das wäre der Dammbruch.

Doch weder steht für Schröder ein charismatischer Nachfolger bereit noch ist klar, welchen taktischen Gewinn SPD und Grüne aus dem Wechsel im Kanzleramt ziehen sollten. Wahrscheinlicher ist deshalb, dass Schröder selbst eine Kabinettsumbildung bekannt gibt, die er mit Aufbruchsignalen und konkreten Vorschlägen zu den Bereichen Bildung, Forschung und Familie verbindet. So könnte das rot-grüne Ganztagsschulprogramm noch einmal um ein kommunales Investitionsprogramm im Bereich Schule und Kinderbetreuung ergänzt werden. Ähnlich wie vor einem Jahr wäre ein attraktives Finanzierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau denkbar. Nicht mehr ausgeschlossen werden auch stärkere steuerliche Anreize für Familien, die große Teile ihres Nettoeinkommens für Kinderbetreuung aufwenden, aber nur wenig von der Steuer absetzen können. Das Programm müsste auch durch neue, glaubwürdige Kabinettsmitglieder vertreten werden, und zwar nicht nur an der Spitze des Finanzministeriums, sondern auch in den für Bildung und Forschung sowie für Familie zuständigen Ressorts. Thematisch ist die Kabinettsklausur Anfang Juli in Neuhardenberg bereits seit längerem auf ein solches Programm 2006 angelegt – allerdings noch immer mit Gerhard Schröder als Zeremonienmeister der Reformvertiefung.

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