Abschluss der Koalitionsverhandlungen : Müller: Wir haben Lust aufs Regieren

Verhandlungen sind abgeschlossen, Rot-Rot-Grün in Berlin steht / Regierender Bürgermeister betreut künftig auch die Wissenschaft.

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Klaus Lederer (l-r), der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Ramona Pop nach den Koalitionsverhandlungen.
Klaus Lederer (l-r), der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Ramona Pop nach den Koalitionsverhandlungen.Foto: Jens Kalaene/dpa

Nach sechs Wochen Verhandlungen steht die erste Berliner rot-rot-grüne Koalition. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach von "harten, arbeitsamen und intensiven Verhandlungen". Bei allen Differenzen und Problemen sei aber von Anfang an zu spüren gewesen, dass es eine "Aufbruchstimmung" bei allen drei Parteien gegeben habe, "dass wir gemeinsam etwas erreichen wollen".

Er habe den Eindruck, "dass wir drei Partner richtig Lust aufs Regieren haben", sagte Müller. Es werde wieder "mehr in die Stadt investiert, um sie fit zu machen für die Zukunft", kündigte der Regierende an. Die Infrastruktur werde in den nächsten Jahren ertüchtigt und man werde ernst machen mit der Schulsanierung, die rund zehn Jahre dauern werde.

Bessere Ausstattung für die Polizei und mehr günstiger Wohnraum

Auch die Polizei werde besser ausgestattet, sagte Müller. Ein wesentlicher Schwerpunkt werde auch der soziale Wohnungsbau. Linksparteichef Klaus Lederer sagte, man habe "intensiv, hart und leidenschaftlich" verhandelt. Im 270 Seiten starken Koalitionsvertrag seien "sehr präzise Verabredungen" getroffen worden.

Es gehe jetzt darum, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen. "Die Berliner betrachten wir als Partner", sagte Lederer. Rot-Rot-Grün bezeichnete er als eine "progressive Reformregierung". Die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop bestätigte, dass um den Koalitionsvertrag "hart gerungen" worden sei. Man habe gute Lösungen für die Probleme der Stadt gefunden, die solide finanziert würden. Der Senat müsse auch keine Steuern erhöhen.

Die Ressorts sind inoffiziell bereits verteilt

Auch die Ressortverteilung steht. Das Personaltableau wurde zwar noch nicht offiziell bekanntgegeben, aber nach derzeitigem Stand sieht der neue Senat so aus: Der Regierende Bürgermeister Müller gibt die Kultur ab und betreut stattdessen den Bereich Wissenschaft und Forschung. Matthias Kollatz-Ahnen bleibt Finanzsenator, der bisherige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel soll sich um innere Sicherheit kümmern, Bildungssenatorin Sandra Scheeres erhält ein reduziertes Bildungsressort (Schule und Jugend) und für Arbeitssenatorin Dilek Kolat wurde eine Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Frauen geschaffen.

Das sind die sozialdemokratisch besetzten Verwaltungen. Die Linken erhalten das Ressort Kultur und Europa, um das sich der Landeschef Klaus Lederer kümmert. Die frühere Sozialsenatorin Katrin Lompscher gilt als heiße Kandidatin für Bauen und Wohnen, und Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration könnte die Sozialexpertin Elke Breitenbach werden.

Ramona Pop wird Wirtschaftssenatorin

Die Grünen bekommen das Wirtschaftsressort, geführt von Fraktionschefin Ramona Pop, außerdem die Justizverwaltung einschließlich des Verbraucherschutzes mit dem Parteilinken Dirk Behrendt an der Spitze. Außerdem bekommen die Grünen das Ressort für Verkehr und Umwelt. Favorit ist der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner.

Dass Müller auch Wissenschaftssenator wird, löste bei den Berliner Hochschulpräsidenten große Freude aus. TU- Präsident Christian Thomsen sagt: „Wir finden das großartig. Es ist die richtige strategische Entscheidung, das Thema Wissenschaft auf höchster Ebene zu bedienen.“ So sieht es auch FU-Präsident Peter- André Alt: "Die Wissenschaft wird Chefsache – das begrüße ich sehr. Fortan können wir unsere Themen direkt mit dem Regierenden Bürgermeister besprechen."

Was Lederer als Kultursenator plant, ist noch unklar

Mit Ramona Pop als Wirtschaftssenatorin kann die Berliner Wirtschaft auch gut leben. "Pop kennt sich in den Themen aus", hieß es aus der Wirtschaft. Dass sie zu den Grünen gehört, schreckt die Berliner Unternehmen nicht. Ein Manko sei jedoch die fehlende Verwaltungserfahrung. "Frau Pop sollte sich bei ihren Staatssekretären um Politiker bemühen, die diese Verwaltungserfahrung mitbringen", heißt es.

Spannend könnte es mit dem künftigen Kultursenator Lederer werden. Der Linken-Chef hatte im Wahlkampf von einer möglichen Kehrtwende an der Volksbühne gesprochen. Danach könnte der Vertrag mit dem designierten Intendanten Chris Dercon in Frage gestellt werden.

Die beiden großen StreitpunkteNachtflugverbot BER“ und Bebauung der Elisabeth-Aue wurden in letzter Minute gelöst. Die Großsiedlung in Pankow wird nicht gebaut und für einen besseren Lärmschutz will Berlin mit Brandenburg und dem Bund gemeinsam Lösungen suchen.

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Michael Müller, Regierender Bürgermeister, Keynote
Michael Müller, Regierender Bürgermeister, Keynote

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