Ägypten : Politik fängt jetzt erst an

 Martin Gehlen

Auch wenn die Wahlergebnisse am Nil sich seit Wochen abgezeichnet haben, seit die Endergebnisse am Wochenende offiziell vorliegen, wirken sie in ihren Dimensionen unwirklich. 360 Islamisten ziehen am heutigen Montag in das erste demokratisch gewählte Parlament Ägyptens ein, sie haben 72 Prozent der Mandate. Die Muslimbrüder sind nun die größte Volkspartei, die radikalen Salafisten folgen auf Platz zwei. Beider Übermacht im Plenum ist schier erdrückend – und mit dem Parlamentspräsidenten und einem seiner Vizes fallen ihnen bereits die ersten Schlüsselämter zu.

In der gleichen Woche, in der Ägyptens Bevölkerung den ersten Jahrestag ihres Sieges über das Mubarak-Regime feiert, erteilt sie ihren jungen Revolutionären eine harte Lektion. An den Urnen gingen deren Parteien praktisch leer aus. Das gesamte säkulare Lager verfügt nicht einmal über eine Sperrminorität. Die koptischen Christen sind noch schlechter repräsentiert als zu Mubaraks Zeiten. Weibliche Abgeordnete kann man an den Fingern abzählen. Im neuen Plenum dominieren Männer mit Bärten das Bild.

Für Ägypten setzt die erste demokratische Etappe eine Zäsur. Der Triumph der Muslimbrüder und Salafisten ist mehr als nur das Resultat von Sozialarbeit, Gesundheitsfürsorge und Kleiderspenden an die Armen. Auch aus dem Mittelstand haben Hunderttausende den Islamisten ihre Stimmen gegeben. Das sind keine Irregeleiteten, die nicht wussten, was sie in der Wahlkabine tun. Sie haben Vertrauen in die jahrzehntelang Verfolgten des Mubarak-Regimes. Sie wollen nicht länger einen Militärstaat mit ziviler Fassade erdulden. Und sie hoffen durch eindeutige politische Verhältnisse auf eine innere Beruhigung ihrer aufgewühlten Heimat.

Die Übermacht allerdings, so absolut sie jetzt scheint, kann auch wieder schwinden, wenn das Volk sich das freie Wahlrecht nicht aus der Hand nehmen lässt. Denn nach 30 Jahren Einheitsherrschaft ist Ägyptens Parteiensystem erst ganz am Anfang. Diesmal hatten die straff organisierten islamischen Organisationen einen entscheidenden Startvorteil, während ihre post-revolutionären Konkurrenten erst Tritt fassen müssen. Ihnen fehlt es an Erfahrung, Geld und bekannten Gesichtern. Oft kamen sie über sporadische Wahlkampfaktionen nicht hinaus, das aber kann in vier Jahren schon ganz anders sein. Überzeugende Antworten auf die vielfältigen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme fehlen bisher beiden – Siegern und Verlierern.

Abgesehen vom Parteienspektrum, auch die politisch-inhaltliche Mitte in Ägypten muss sich erst noch entwickeln. Diesmal konnten die Muslimbrüder das verwaiste Zentrum mit islamischen Werteparolen für sich reklamieren. Politisch befestigen aber lässt sich dieses Terrain nur, wenn das Motto „Islam ist die Lösung“ konkret gefüllt wird. Sozialpolitik ist mehr als koranische Armenfürsorge, Wirtschaftspolitik erschöpft sich nicht in Laissez-Faire plus islamischen Zinsregeln. Die Milliardensubventionen für Brot, Sprit und Kochgas sind schon jetzt keine Antwort mehr auf die krassen Missverhältnisse von Arm und Reich. Gottesstaaten wie der Iran und Saudi-Arabien können sich mit ihrem Ölreichtum alle Arten von Kulturkämpfen, rückständigen Gesetzen und islamistischen Seltsamkeiten leisten. Nicht aber Ägypten, das auf Touristen angewiesen ist, wo Investoren ihr Geld mitbringen müssen und das Anschluss finden möchte an den europäischen Mittelmeerraum. Das werden auch die Sieger am Nil schnell begreifen, wenn der Jubel erst einmal verklungen ist.

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