Zeitung Heute : Ärzte lassen Verhandlungen platzen

Urabstimmung über Vorgehen im Honorarstreit / Schon im September könnten Praxen geschlossen bleiben.

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Berlin - Nachdem die Ärzte am Montag weitere Honorarverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen abgebrochen haben, könnte es noch im September zu ersten Warnstreiks und Praxisschließungen kommen. Der Verband der niedergelassenen Ärzte in Deutschland führt ab Dienstag eine Urabstimmung unter seinen Mitgliedern über Protestmaßnahmen durch. Das Ergebnis soll bis Mitte nächster Woche vorliegen. Doch bereits ab Montag kann es zu Aktionen kommen, die laut Ärzteverband aber nur die Krankenkassen direkt betreffen sollen.

Die Ärzteverbände, darunter Berufsverbände der Internisten, Hautärzte und Kinderärzte, warfen den Krankenkassen eine Blockadehaltung bei den Honorarverhandlungen vor. Am Montag hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Honorarverhandlungen mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in Berlin platzen lassen. Die Ärztefunktionäre sprachen von „atmosphärischen Störungen“, „Vertrauensbruch“ und einer „tiefen Krise“. Die Ärzte sind insbesondere über eine von der GKV in Auftrag gegebene Studie erbost, die kurz vor den Verhandlungen veröffentlicht wurde und zu dem Ergebnis kommt, dass die Ärzte nicht mehr Geld bräuchten. Die Kassen gingen daraufhin mit Kürzungsforderungen in die Verhandlungen. Ende vergangener Woche hatte ein Schlichter dann entschieden, dass den Kassenärzten für das nächste Jahr eine Honorarerhöhung von 270 Millionen Euro oder 0,9 Prozent zusteht. Diesen Schlichterspruch wollen die Ärzte nicht akzeptieren, sie haben dagegen Klage beim Sozialgericht Berlin- Brandenburg eingereicht. Die KBV fordert für die rund 150 000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten insgesamt 3,5 Milliarden Euro – ein Plus von rund elf Prozent.

Die Ärzte haben am Montag ein Spitzentreffen zwischen den KBV- und GKV-Vorständen gefordert, dem die Kassen auch zugestimmt haben. Das Gespräch soll laut Ärztevertretern „zeitnah“ stattfinden. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 15. September anberaumt, bis dahin müsste das Spitzentreffen stattgefunden haben.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte die beiden Partner auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Ich habe kein Verständnis für den bisherigen Verlauf der Honorarverhandlungen und die erneute Zuspitzung“, sagte Bahr am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Sein Ministerium habe in dem Verfahren die Rechtsaufsicht und werde nicht in der Sache entscheiden.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert das Verhalten der KBV. „Der Verhandlungsabbruch ist überzogen, unverhältnismäßig, und er passt nicht in die Zeit“, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel. Es sei nicht mehr um eine Kürzung des Honorars gegangen, sondern um eine Erhöhung, „und da wäre es gut gewesen, erst mal zu Ende zu verhandeln“.

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