Zeitung Heute : Aigner will künftig Futterpanscher bloßstellen

Berlin - Verbraucher sollen bei Lebensmittelskandalen schneller informiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zum Lebensmittel- und Futtergesetzbuch vor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Wenn Futter- oder Lebensmittelhersteller gegen Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestände verstoßen, sollen die Behörden künftig die Firmen namentlich nennen. Damit zieht Aigner erste gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Dioxinskandal. Aus Angst vor Schadenersatzforderungen hatten sich viele Behörden nicht getraut, die Namen der betroffenen Unternehmen und Produkte zu veröffentlichen. Das will die Ministerin mit der Gesetzesreform ändern. Damit die Information möglichst schnell geschieht, sollen die Behörden die Unternehmen künftig nicht mehr anhören müssen, bevor sie die Öffentlichkeit informieren. Damit die Verfahren schneller und umkomplizierter werden, will die Ministerin künftig auch Anfragen per E-Mail zulassen. hej

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