Zeitung Heute : Aktuelle Urteile: Schadensersatz bei Unmöglichkeit und Verhinderung von gewerblicher Konkurrenz

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Schadensersatz bei Unmöglichkeit. Ein Mieter kann Schadensersatz verlangen, wenn sich der Vermieter im Mietvertrag verpflichtet, die Mietsache in einem Zustand zur Verfügung zu stellen, der nicht herstellbar ist, urteilte der Bundesgerichtshof. Ein Vermieter hatte den Klägern Räume zum Betrieb einer Arztpraxis vermietet. Sie sollten vor Übergabe umgebaut werden. Durch Eingreifen der Denkmalschutzbehörde war dies in der vereinbarten Form jedoch nicht möglich. Die Mietparteien hatten die Beseitigung einer Dienstbotentreppe vereinbart. Bereits drei Jahre vor Abschluss des Mietvertrages war ein Sachverständigengutachten eingeholt worden. Dort war diese Treppe ausdrücklich in der Begründung für eine Notwendigkeit, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen, erwähnt. Dem Beklagten hätte klar sein müssen, dass die Treppe nicht ohne weiteres beseitigt werden durfte.

Der Schuldner habe die Unmöglichkeit der Leistung nicht nur zu vertreten, wenn er das dazu führende Ereignis schuldhaft herbeigeführt hat, sondern auch dann, wenn er sich uneingeschränkt zur Leistung verpflichtet, obwohl er das Hindernis bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen oder voraussehen können, begründeten die Richter (BGH, Az: XII ZR 12 / 97).

Zweifelhafter Sieg. Einem beklagten Pächter war es in der zweiten Instanz vor dem Karlsruher Oberlandesgericht gelungen, ein Konkurrenzverbot gegen seinen Verpächter zu erstreiten. Dieser hatte im selben Objekt zwei Gaststätten verpachtet, die nacheinander Biergärten eröffneten. Der Verpächter hatte sich vorher erfolgreich damit gewehrt, dass in keinem der Pachtverträge ein Biergarten aufgeführt sei, weshalb man ihn auch nicht auf Konkurrenzschutz in Anspruch nehmen könne.

Der Pächter konnte das Gericht allerdings anhand eines Übergabeprotokolls, in welchem der Biergarten genannt worden war, davon überzeugen, dass der Verpächter den Betrieb des Biergartens seines weiteren Pächters zu untersagen hat. Die Reaktion des Verpächters ließ nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheidung über den Konkurrenzschutz nicht lange auf sich warten: Trotz Befristung des Pachtvertrages bis Ende August 2000 kündigte er mit gesetzlicher Frist. Fazit dieses Falles: Außerhalb der Vertragsurkunde bestehende Vereinbarungen sollten bei befristeten Verträgen nur mit Vorsicht herangezogen werden, sei es, dass diese mündlich oder in Protokollen jeglicher Art getroffen worden sind (OLG Karlsruhe, Az: 6 U 138 / 98).

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