Zeitung Heute : Aktuelle Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Eigenbedarfskündigung. Erstens. Ein vernünftiger Grund für eine Eigenbedarfskündigung liegt im Allgemeinen dann vor, wenn das erwachsene Kind der Vermieter in der Wohnung der Eltern lebt und ihm dort nur ein Zimmer zur Verfügung steht. Zweitens. Das lange Bestehen des Mietverhältnisses an sich stellt allein keinen Grund dar, der eine besondere Härte im Sinne des § 556 a BGB begründen würde. Auch das hohe Alter eines Mieters sowie die Verwurzelung in der Nachbarschaft führen für sich allein nicht zu einer Härte. Drittens. Eine Härte liegt vor, wenn kein Ersatzwohnraum beschafft werden kann. Der Mieter ist dabei verpflichtet, sich um eine Ersatzwohnung zu bemühen. Er genügt dieser Obliegenheit nur, wenn er alle ihm persönlich und wirtschaftlich zumutbaren, also auch mit finanziellem Aufwand verbundenen Schritte unternimmt, um eine Ersatzwohnung zu beschaffen. Hierzu ist es notfalls erforderlich, Zeitungsinserate aufzugeben und einen Makler einzuschalten (LG Berlin, Az. 64 S 32 / 99, aus: MieterMagazin 10 / 99, S. 43).

Nachmieter. Ist eine Wohnung nach der Geburt von Kindern zu klein geworden und steht dem Mieter der Bezug einer Sozialwohnung offen, ist er zu einer Nachmieterstellung berechtigt. Behält sich der Vermieter vor, einen Ersatzmieter allein auf Vorschlag des von ihm beauftragten Maklers zu akzeptieren, wird der Mieter frei (AG Frankfurt / Main, Az. 33 C 2628 / 96 - 28, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 10 / 99, S. 571).

Bruttomiete / Nettomiete. Zahlt bei einer vereinbarten Bruttomiete der Mieter mehrfach vorbehaltlos Nachzahlungsbeträge aus einer Betriebkostenabrechnung des Vermieters, liegt darin die stillschweigende Zustimmung zur Umstellung auf eine Nettomiete (LG Berlin, Az. 62 S 17 / 99, aus: Grundeigentum 19 / 99, S. 1286).

Mietspiegel. Zur Ermittlung der ortsüblichen Bruttokaltmiete anhand der Nettokaltmieten des Berliner Mietspiegels 1998 sind die im Endbericht zum Mietspiegel veröffentlichten durchschnittlichen Betriebskosten zu addieren (LG Berlin, Az. 65 S 491 / 98, aus: Grundeigentum 15 / 99, S. 983).

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