Zeitung Heute : Aktuelle Urteile

Gewinn. Reisebüros ist es nicht erlaubt, willkürlichen Empfängern einen "Reisegewinn" anzukündigen (hier: im angeblichen Wert von 485 Mark für viereinhalb Tage in der Toscana), wenn es sich um den Platz in einem "halben Doppelzimmer" handelt, das entweder durch Zuzahlung von 360 Mark allein belegt werden kann oder durch Mitnahme eines weiteren Reisenden, für den dann aber 485 Mark zu zahlen sind. Es handelt sich dabei um "missbräuchliche Laienwerbung". (Oberlandesgericht München, Aktenzeichen: 6 U 3346/98) W. B.

Unfall. Verletzt sich ein Urlauber bei einem selbst verschuldeten Unfall im Ausland (hier: Türkei), kann der Reiseveranstalter aber keinen sofortigen Rückflug organisieren, so hat der Reisende keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, da er für seine Verletzungen selbst verantwortlich ist. (Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 56 C 2729/99) W. B.

Minderung. Verlangt ein Pauschalurlauber vom Reiseveranstalter nachträglich eine Preisminderung, die ihm auch gewährt wird, so hat es mit der Einlösung des Schecks durch den unzufriedenen Kunden sein Bewenden; er kann anschließend nicht vor Gericht versuchen, einen höheren Erstattungsanspruch durchzusetzen. (Landgericht Kleve, Aktenzeichen: 4 S 24/98) W. B.

Bock. Wird eine Pauschalreisende auf ihrem Hotelgelände, das in unmittelbarer Nachbarschaft eines Bauernhofes liegt, von einem Ziegenbock angefallen und verletzt, der durch ein Loch in der Mauer geklettert war, die das Hotel umgibt, so kann sie dafür nicht den Reiseveranstalter verantwortlich machen, da es sich bei solchen Mauern nicht um Schutz-, sondern um Sichtvorrichtungen handelt, bei denen Löcher kein Reisemangel sind. (Landgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen: 2/21 O 60/99) W. B.

Gymnastik. Wer ein ausdrücklich mit dem Hinweis "Meerblick" angepriesenes Zimmer bucht, der darf "berechtigterweise erwarten, dass er das Meer sieht, sobald er das Zimmer betritt und aus dem Fenster schaut. Sind aber erst noch Körperdrehungen oder gymnastische Übungen notwendig, um das Meer zu sehen" (hier: auf dem Balkon), so handelt es sich um einen Reisemangel (der hier zusammen mit anderen Beanstandungen 7,5 Prozent Reisepreisminderung brachte). (Amtsgericht Köln, Aktenzeichen: 131 C 104/99) W. B.

Garage. Fehlt im Urlaubshotel die im Reiseprospekt angekündigte Garage und muss eine Urlauberin ihren neuen Wagen deshalb an einer schmalen Bergstraße abstellen, so berechtigt sie das dennoch nicht, die Reise abzubrechen. Tut sie es doch, so muss sie den kompletten Reisepreis zahlen. (Amtsgericht Frankfurt am Main, Aktenzeichen: 30 C 723/98-71) W. B.

Gerichtsstand. Auch wenn ein Pauschalurlaub - zum Beispiel auf Grund der Werbung eines ausländischen Reiseveranstalters im deutschen Fernsehen - telefonisch im EU-Ausland gebucht wurde, können Reisemängel vor einem deutschen Gericht geltend gemacht und im Ausland vollstreckt werden. (Amtsgericht Flensburg, Aktenzeichen: 63 C 190/97) W. B.

Hurrikan. Sind in einem Hotel (hier: in Mexiko) umfangreiche Vorkehrungen getroffen worden, um es vor einem drohenden Hurrikan zu schützen (hier: Abkleben der Fenster, Räumung der gesamten Außenanlagen), so können Urlauber auch dann nur eine Preisminderung von zehn Prozent verlangen, wenn der Reiseveranstalter vom nahenden Unwetter (von dem hier der Ort verschont blieb) wusste, die Kunden aber vor Reisebeginn nicht darüber informiert hatte. (Amtsgericht-Bad Homburg, Aktenzeichen: 2 C 563/99) W. B.

Verspätung. Verzögert sich der Rückflug aus dem Pauschalurlaub wegen eines Defektes am Flugzeug um 70 Stunden, so steht eine Reisepreisminderung für 66 Stunden in Höhe von je 5 Prozent des Reisepreises zu (hier: 373 Mark). Weitere Ansprüche wegen der Verspätung (hier gefordert für Verdienstausfall und "vertanen Urlaub") muss der Reiseveranstalter nicht erfüllen, da das dafür zuständige "Warschauer Abkommen" solche Leistungen nicht vorsieht. (Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden, Aktenzeichen: 6 C 27/97) W. B.

Bestohlen. Wer in einem Schlafwagen bestohlen wird, kann nicht die (selbstständige) Schlafwagengesellschaft haftbar machen, sondern muss sich bei der Deutschen Bahn schadlos halten. Dies stellte jetzt das Landgericht Frankfurt klar. Für die Beförderung des Gepäcks, so die Urteilsbegründung, hafte ausschließlich das Eisenbahnunternehmen. Das Lösen einer Bettkarte stelle lediglich eine Nebenvereinbarung zum eigentlichen Beförderungsvertrag dar. In dem Fall war einer Reisenden auf der Strecke von Freiburg nach Sylt eine Tasche mit Schmuck im Wert von 15 000 Mark gestohlen worden. (Aktenzeichen: 2-23 O 414/99) faf

Pleite. Nicht nur Reiseveranstalter müssen ihre Kunden per Sicherungsschein vor einer möglichen Pleite schützen. Auch Ferienparks, die Unterkunft und Freizeitangebot mittels Katalog verkaufen, haben so zu handeln. Dies stellt der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: I ZR 171/97) jetzt in einem Urteil fest. Der Kunde sei bei der Katalogofferte in dem Glauben, eine Pauschalreise zu buchen. tdt

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