Zeitung Heute : Akw-Betreiber handeln Regierung Schutzklauseln ab

Versorger vertraglich gesichert gegen hohe Nachrüstkosten und steigende Steuern

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Berlin - Die Atomkonzerne haben sich in einem Vorvertrag mit der Bundesregierung weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. So werden die Nachrüstkosten für die Laufzeitverlängerung auf 500 Millionen Euro je Kernkraftwerk begrenzt. Sollten sie höher ausfallen, dürften sie ihre Beiträge für den neuen „Förderfonds“ für Ökoenergien kürzen. Das wäre auch der Fall, wenn eine künftige Regierung die 2016 auslaufende Atomsteuer verlängern oder erhöhen will. Hier haben die schwarz-gelbe Koalition und die Atombetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall eine Sperre eingebaut, um Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen am Atompaket für längere Laufzeiten zu erschweren. In dem Vertrag heißt es, dass sich die für die kommenden Jahre zugesagten Öko-Förderbeiträge verringern, „wenn eine Kernbrennstoffsteuer (…) für eine längere Dauer als in den Jahren 2011 bis 2016 erhoben oder wenn eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird“. Im Übrigen behalten sich die Konzerne aus „aktienrechtlichen Gründen“ eine Klage gegen die neue Steuer vor.

Die Bundesregierung will die bislang unter Verschluss gehaltene Vereinbarung mit den Betreibern von Atomkraftwerken teilweise veröffentlichen. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Donnerstag in Berlin an. „Natürlich wird das demnächst öffentlich gemacht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er reagierte auf Forderungen der Opposition sowie von zahlreichen Verbänden. Kauder schränkte nach einer Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands aber ein, der Vertrag könne „insoweit veröffentlicht werden, als dies nicht Geschäftsgeheimnisse der Konzerne“ betreffe.

Darin ist auch festgelegt, dass der den Konzernen abverlangte Sonderbeitrag für Umwelt- und Klimaschutz von 2017 an höher ausfallen soll, falls die Strompreise steigen. Mit dem Geld will der Bund einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz aufbauen. In dem Vertragsentwurf wird auch die Strommenge genannt, die den 17 Akw durch die Lautzeitverlängerung zustehen soll. Es sind 1804,278 Milliarden Kilowattstunden.

„Der Eindruck, dass es in dieser für die Sicherheit der Menschen und die Zukunft unseres Landes so zentralen Frage Geheimabsprachen gibt, steht im Widerspruch zur Verfassung“, schrieb die Grünen-Fraktion an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Als bislang einmaligen Vorgang hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zusicherungen der Koalition an die Energiekonzerne kritisiert. „Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so dreist verkauft“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Wer alte Atomkraftwerke länger laufen lassen, die Nachrüstung bei der Sicherheitstechnik aber nicht bezahlen wolle, verstoße gegen Recht, Gesetz und Verfassung. „Diese Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko“, sagte der frühere Umweltminister. Von einem „Anschlag auf die Demokratie“ sprach Links-Fraktionschef Gregor Gysi.

Wie teuer das Gutachten war, auf dessen Basis die Regierung ihr Energiekonzept erstellt hat, soll übrigens geheim bleiben. Die Bundesregierung verweigerte die Antwort auf eine entsprechende Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell.

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