Zeitung Heute : Alle im Wahlkampf – CDU im Umfragetief

Die Union will mit dem Jugendstrafrecht punkten, die SPD mit Mindestlöhnen, die FDP lehnt beides ab

Berlin/Wiesbaden/Hannover - Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar sowie der Hamburger Bürgerschaftswahl am 24. Februar versuchen die Parteien ihr Ansehen bei den Wählern zu verbessern und sich thematisch zu profilieren. Vor allem die CDU, die in allen drei Ländern den Regierungschef stellt, ist unter Druck: Die Union muss nach einer Meinungsumfrage mit Verlusten rechnen. Das Emnid- Institut sagt der CDU Einbußen von bis zu sieben Prozentpunkten voraus.

In Hessen sowie in Hamburg steht die CDU vor dem Verlust ihrer absoluten Mehrheiten. Geringere Verluste drohen der CDU in Niedersachsen. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner verwies darauf, dass die Ministerpräsidenten der Union bei den vorangegangenen Landtagswahlen vom schlechten Ansehen der damaligen rot-grünen Bundesregierung profitiert hätten. „Jetzt schlägt das Pendel zurück.“ Für die Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ wurden insgesamt etwa 3000 Bundesbürger befragt.

Hessens Regierungschef Roland Koch hat mit der Jugendkriminalität offenbar sein Thema für den Wahlkampf gefunden. Mit der Wiesbadener Erklärung, die eine Verschärfung des Jugendstrafrechts fordert, stärkte die Bundes-CDU ihm am Wochenende den Rücken. Kanzlerin Angela Merkel sprach sich für die schnelle Verabschiedung der Beschlüsse aus. Das Vorhaben könne nicht auf die „lange Bank“ geschoben werden, hob sie hervor. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wies die Forderungen der CDU in scharfer Form zurück. „Wir halten Gesetzesverschärfungen für unnötig“, sagte er kurz vor Beginn der zweitägigen SPD-Vorstandsklausur am Sonntag in Hannover. Es gebe keine Gesetzeslücke. Allerdings müsse über „Handlungsdefizite“ bei der Anwendung des Jugendstrafrechts geredet werden. „Alles andere ist Schaumschlägerei“, sagte Beck an die Adresse Kochs.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte, seine Partei habe bei dem Thema keinen Nachholbedarf. Die SPD setze auf eine vorsorgende Sicherheitspolitik: „Hart gegen Verbrechen, aber noch härter gegen die Ursachen.“ Heil warf Koch mit Blick auf den Abbau von mehr als 1000 Polizeistellen in Hessen Versagen vor. Zugleich kündigte der SPD-Generalsekretär an, das Thema Mindestlohn gegen den Willen der Union weiter auf der Tagesordnung zu halten.

Dagegen lehnen die Liberalen sowohl Mindestlöhne als auch ein schärferes Jugendstrafrecht ab. FDP-Chef Guido Westerwelle sieht seine Partei als Anwalt der „vergessenen Mitte“ der Gesellschaft und will die Landtagswahlen zur politischen Wende nutzen. „Der Neosozialismus muss wieder kleingeschrieben werden“, sagte er am Sonntag beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart. has/Tsp

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