Zeitung Heute : Alle Zeichen auf Stopp

Die Politik regelt die Meldepflicht bei Lebensmittelskandalen neu. In der Gastronomie gibt es dagegen bisher keine einheitliche Regelung. Kommt die Hygiene-Ampel jetzt doch noch?

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Berliner Modell. Das Hygienesiegel
Berliner Modell. Das Hygienesiegel

Nicht nur Etikettenschwindel im Laden ist ein Verbraucherärgernis. In vielen Restaurants lassen die hygienischen Verhältnisse zu wünschen übrig. Verbraucherschützer fordern daher seit langem klare Regeln für eine verbindliche, bundesweit einheitliche Kennzeichnung der Hygiene in Gaststätten. Doch die Politik hat die Chance, bei der jetzt geplanten Reform des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs auch eine solche Restaurant-Ampel oder einen Hygiene-Smiley einzuführen, verstreichen lassen. Damit bleibt es beim Status quo. Und der ist für die Länder und Bezirke unbefriedigend. „Die rechtliche Grundlage ist wackelig“, sagt Claudia Engfeld von der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz in Berlin.

Nach dem Gesetz sind Behörden, die vor dreckigen Restaurants oder Imbissen warnen, nur dann auf der sicheren Seite, wenn die Lebensmittelkontrolleure wiederholt auf Hygieneverstöße treffen, diese erheblich sind und wahrscheinlich ein Bußgeld von mindestens 350 Euro nach sich ziehen werden. Doch solche krassen Fälle kommen selten vor. In Berlin ist Engfeld derzeit keiner bekannt. Häufiger sind kleinere Mängel: schlecht geputzte Küchen, falsch gelagerte Ware. Auch vor solchen Verstößen haben die Berliner Bezirke bisher gewarnt – auf eigenen Internetseiten und mit dem berlinweiten Internetportal „Sicher essen“. Doch seit kurzem sind die Behörden vorsichtiger geworden. Ende November hatte das Verwaltungsgericht Tempelhof-Schöneberg auf Klage eines Cafébesitzers entschieden, dass das Bewertungssystem zu pauschal und zu wenig transparent ist. Obwohl das Urteil nicht rechtskräftig ist, hat der Richterspruch der Seite den Todesstoß gegeben. Aus Angst vor Schadenersatzansprüchen der Wirte liefern die Bezirke keine neuen Informationen mehr und ziehen peu à peu auch bereits veröffentlichte Daten zurück.

Das ist kein Einzelfall. Seit langem fordern die Verbraucherminister daher eine einheitliche Grundlage für eine Hygienekennzeichnung. Doch dagegen regt sich auch intern Widerstand. Die Wirtschaftsminister der Länder fürchten um Nachteile für die Gastronomie und lehnen eine verbindliche Kennzeichnung ab. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hält sich aus diesem Konflikt heraus und wartet ab. Daran dürfte sich in dieser Legislaturperiode nichts mehr ändern.Heike Jahberg

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