Zeitung Heute : Aller Antrag ist schwer

Cordula Eubel

Der Hartz-IV-Kompromiss steht. Was muss in den Kommunen geschehen, damit Arbeitslose das Arbeitslosengeld II auch erhalten?

Das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) gibt es nicht einfach so: Wer die Leistung ab dem 1. Januar 2005 tatsächlich erhalten will, muss sich erst einmal durch 17 Seiten Formulare durchkämpfen. Ab dem 15. Juli verschicken die Arbeitsagenturen die Anträge an alle bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger. Sie müssen darin detailliert Auskunft geben über Einkünfte, Vermögen, Wohnung, Kinder und Partner. Das ALG II erhält nur, wer „bedürftig“ ist – bisher galt das nur für die Sozialhilfe. Ersparnisse oder Einkommen werden teilweise angerechnet.

Bisher richtete sich die Höhe der Arbeitslosenhilfe in erster Linie nach dem vorherigen Einkommen, die Leistung war außerdem zeitlich limitiert. Künftig erhalten Arbeitslose das ALG II jedoch unbegrenzt, so lange sie erwerbsfähig sind, also drei Stunden am Tag arbeiten können. Für sie sind zumindest grundsätzlich auch Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt vorgesehen. Das Sozialgeld ist nur für die Bedürftigen da, die nicht erwerbsfähig sind.

Für Langzeitarbeitslose soll es künftig eine Anlaufstelle geben: Dort beantragen sie die Leistung und die Erstattung der Unterkunftskosten, sie werden bei der Jobsuche unterstützt, und sie erhalten Beratung, wie sie ihren Schuldenberg loswerden oder das Alkoholproblem bekämpfen. Wo diese Anlaufstelle sein wird, müssen die lokalen Arbeitsagenturen und die Kommunen in den nächsten Monaten klären. Zum Teil sollen die dezentraleren Strukturen der Sozialämter genutzt werden, zum Teil auch die Räume der Arbeitsagenturen. Ob ein Arbeitsloser künftig besser betreut wird, hängt auch davon ab, wie viele „Fallmanager“ vor Ort tätig sind. Langfristig angestrebt ist, dass auf einen Betreuer etwa 75 Arbeitslose kommen – derzeit sind es je nach Region zwischen 200 und 400. Garantiert wird dieser Schlüssel erst einmal nur für junge Menschen unter 25 Jahren. Bei ihnen will Rot-Grün Ernst machen mit der Philosophie „Fordern und Fördern“: In dieser Altersgruppe soll jeder ein „Angebot“ bekommen – vom Ausbildungsplatz über ein Praktikum bis zur Qualifizierungsmaßnahme.

Natürlich werden die Angebote auch davon abhängen, wo ein Arbeitsloser wohnt. In den neuen Bundesländern wird es schwieriger, neue Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Die Leistungskürzungen werden hier deutlich spürbar, weil es so viele Arbeitslosenhilfeempfänger gibt.

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