Zeitung Heute : Alles in Grenzen

Wie die Technische Universität auf das Verbot reagiert

Amory Burchard

Der Präsident der Technischen Universität Berlin, Kurt Kutzler, hat gestern die Vereinigung „Aqida-Hochschulgruppe für Kultur und Wissenschaft“ verboten. Damit reagierte er auf Bundesinnenminister Otto Schilys Schritte gegen Hisb ut-Tahrir. Die AqidaGruppe war es, die die islamistische Organisation im Oktober 2002 zu der Veranstaltung an der Technischen Universität (TU) eingeladen hatte. Zum Thema „Der Irak – Ein neuer Krieg und die Folgen“ waren dort von Hisb ut-Tahrir-Vertretern antiamerikanische und antisemitische Positionen vertreten worden.

Schon im November ließ Kutzler prüfen, ob der Hochschulgruppe die Zulassung entzogen werden könne, sagte die Sprecherin der TU, Stefanie Terp. Damals aber hätten Anfragen beim Landes- und Bundesamt für Verfassungsschutz „nichts Konkretes“ ergeben. Erst durch das Verbot durch den Innenminister sei die rechtliche Grundlage dafür gegeben. „Auf bloße Vermutungen oder Verdächtigungen hin können wir keine Gruppe aus dem Register streichen“, erklärte Terp.

Muslimische TU-Studenten sollen sich weiterhin versammeln können. Der seit 30 Jahren bestehende Gebetsraum bleibe geöffnet, sagte die Sprecherin weiter. Bislang lägen weder Beschwerden über islamistische Aktivitäten noch entsprechende Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die Gruppe der Freitags-Beter vor. Von den rund 6000 an der TU eingeschriebenen ausländischen Studenten seien etwa 1000 Muslime. Die Universität bleibe dem Toleranzgedanken weiterhin verpflichtet, sagte Terp.

Die Freie Universität Berlin dagegen hat sich schon vor Jahren gegen einen Gebetsraum für Moslems entschieden. Man habe radikalen Gruppen keine Nische bieten wollen, sagt der Leiter des Präsidialamts, Johannes Lange. Von islamistischen Umtrieben an der Freien Universität Berlin sei ohnehin nichts bekannt.

„Wir bleiben ein offenes Haus“, betonte Terp, „aber es gibt Grenzen, die durch die Verfassung definiert sind.“ Jede Hochschulgruppe, die Räume für Veranstaltungen mieten wolle, werde genau über Inhalte und Ziele befragt. Diese Informationen recherchiere die Universitätsverwaltung dann im Internet nach. Schon nach dem 11. September habe das Präsidialamt einzelne Veranstaltungen verboten.

Auch das Studentenwerk Berlin lässt sich jetzt Veranstaltungsprogramme, Satzungen von Vereinen und Internetadressen geben, bevor es politische Versammlungen zulässt, sagte Geschäftsführerin Petra Mai-Hartung dem Tagesspiegel. Das Studentenwerk hatte im Oktober des vergangenen Jahres die „Alte TU-Mensa“ an die jetzt verbotene Hisb ut-Tahrir vermietet. Seitdem habe es allerdings keine Anfrage politischer Gruppen mehr gegeben, sagt Mai-Hartung.

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