Zeitung Heute : Alte Affäre, neuer Aufguß

HERMANN RUDOLPH

Das Urteil ist spektakulär und bietet doch nichts Neues.Daß der gravierende Vorwurf, der brandenburgische Ministerpräsident Stolpe habe im Dienste der Staatssicherheit gestanden, nicht strafbar sei, sagt ja nichts aus über Stolpes Verhältnis zur Stasi, sondern über den überragenden Rang, den unsere Gerichte der Meinungsfreiheit zumessen; der Schutz der persönlichen Ehre steht dahinter zurück.Es ist die gleiche Abwägung wie im Fall des Soldaten-sind-Mörder-Urteils, bei dem eine Behauptung, die in der Öffentlichkeit fast durchgehend für hanebüchen gehalten wurde, den Schutz der Straflosigkeit beanspruchen konnte.Der Meinungsstreit soll gewährleistet werden, fast um jeden Preis - so sind die Gerichte überzeugt, daß es das Grundgesetz will -, jedenfalls dann, wenn die Allgemeinheit ein Interesse an der Debatte hat, gleichgültig ob die behaupteten Tatsachen erwiesen sind oder nicht.Kann man die feine, aber entscheidende Unterscheidung dem Publikum klarmachen? Die Möglichkeiten, das Urteil im Sinne einer Verurteilung Stolpes als Stasi-Mitarbeiter mißzuverstehen, sind jedenfalls enorm.Das signalisieren nicht zuletzt die Rücktrittsforderungen, die sich sogleich eingestellt haben.

Insofern wird man auch das Urteil selbst und die ihm zugrunde liegende Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem Schutz der persönlichen Ehre danach befragen müssen, ob es dem öffentlichen Interesse, in dessen Dienst es sich stellt, gerecht wird.Irgendetwas bleibt eben doch immer hängen.Gewiß, das ist der Preis der Freiheit, und es gibt deshalb gute Gründe, diese Abwägung nicht in Frage zu stellen.Aber man darf wenigstens darauf hinweisen, daß der Preis hoch ist - die Verschmutzung der öffentlichen Debatte mit Invektiven und Unterstellungen, die bestenfalls einen Schein des Rechts für sich haben.Schwerer wiegen die möglichen Folgen des Urteils.Wie die Dinge liegen, nämlich westlich-östlich verkantet, ist absehbar - und an ersten Reaktionen schon ablesbar -, in welche Richtung die Meinungsunterschiede fallen werden, die das Urteil herausfordert.Es muß wohl sein, daß sich an Stolpe die Geister scheiden.Das Fatale ist nur, daß und wie sie sich entlang der mittlerweile eingegrabenen Ost-West-Vorbehalte scheiden - also an jener Linie, in der die deutsche Einheit am empfindlichsten ist.

Der ganze unglückliche Verlauf der Stolpe-Debatte taucht in diesen Konsequenzen des Urteils wieder auf: die Verkürzung einer hochproblematischen DDR-Geschichte auf ein Kriminalstück, ihre Überlagerung mit der Frage der Machterhaltung in Brandenburg, ihre Flankierung durch die Absicht, an Stolpe ein Exempel zu statuieren - nicht zuletzt zum Preis der eigenen Rechtfertigung -, und den Jetzt-erst-Recht-Trotz der Brandenburger.Man muß sich deshalb nicht wundern, daß Stolpe keinen Grund sieht, das Urteil zum Anlass eines Überdenkens seiner Haltung zu nehmen, auch nicht, daß er von seinen Genossen dabei unterstützt wird, auch nicht, wenn er bis zum Verfassungsgericht geht.Der "Fall Stolpe" ist von denen, die ihn auf die Tagesordnung gesetzt haben, ja nicht gerade als Suche nach der Wahrheit, sondern als Politikum inszeniert worden.Nun läuft er als Politikum ab.

Ob ein neuer Untersuchungsausschuß, wie ihn der Berliner CDU-Abgeordnete Scholz gefordert hat, in der Sache weiter führt, muß man bezweifeln.Wie immer man das Ergebnis des Landtags-Untersuchungsausschusses bewertet: er hat gezeigt, daß die Tatsachen-Seite ausgereizt ist.Erst recht ist zu fragen, ob er zu der von Scholz erhofften Reinigung führt.In Bonn wird in drei Monaten gewählt, in Brandenburg ein Jahr später: da dominieren andere Interessen.

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