Zeitung Heute : Alternative vor der Wahl

Werner van Bebber

Die WASG-Spitze hat die Landesvorstände der Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abgesetzt. Zwei Landesbeauftragte sollen jetzt die Wahlanmeldungen zurückziehen. Steht damit fest, dass die WASG in Berlin nicht zur Wahl antritt?


Das weiß noch keiner so genau. Jetzt werden wohl die Wahlausschüsse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern darüber zu entscheiden haben, wie sie mit den WASG-Landesverbänden umgehen. Die Lage ist kompliziert – keiner der am Streit beteiligten Politiker kann sich an Präzedenzfälle erinnern. Also der Reihe nach: Der Bundesvorstand der WASG hat die abtrünnigen Landesvorstände der Verbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abgesetzt, um an deren Stelle zu handeln: „Beauftragte“ der WASG-Spitze sollen nun die Wahlanzeigen zurückziehen, mit denen die widerborstigen WASG-Leute in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern angezeigt hatten, dass sie – in Konkurrenz zur PDS – an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Landtag teilnehmen wollen. Das muss in Berlin bis zum kommenden Mittwoch um 18 Uhr geschehen sein.

Dem werden allerdings die Vorstände der beiden renitenten Landesverbände nicht einfach zusehen. Lucy Redler, die Frontfrau der Berliner WASG, will sich und dem gesamten Vorstand auf einem Sonderparteitag am Dienstag das Vertrauen aussprechen lassen. Die Wahlanzeige der Berliner WASG liege vor, sagt sie. Juristische Schritte gegen das Amtsenthebungsverfahren prüfe der Berliner Verband zurzeit. In Mecklenburg-Vorpommern ist klar, dass die WASG dort ebenfalls auf ihrem Anti-PDS-Kurs bleiben wird. Spitzenkandidat Philipp Zühlke schimpfte am Sonntag auf den „Versuch der feindlichen Übernahme der WASG durch die PDS“. Was der Bundesvorstand gemacht habe, sei „rechtswidrig“, sagte er und bestritt, dass irgendein Beauftragter die Wahlanzeige rückgängig machen könne. Das könnten in Mecklenburg-Vorpommern nur die Vertrauensleute der wahlkämpfenden Parteien – und bei der WASG habe man auf einem Landesparteitag vor wenigen Tagen erst den eigenständigen Kurs bekräftigt.

Das lässt Axel Troost von Bundesvorstand der WASG kalt. Er verweist auf die Satzung der Wahlalternative. Aus der geht seiner Auffassung nach hervor, dass die Vorstände in den renitenten Landesverbänden eins nicht mehr dürfen: im Namen der WASG politisch handeln. Sie dürfen, sagt Troost mit Blick auf die Berliner Widerständler, auch keine Parteitage mehr einberufen.

Der entsprechende Passus in der WASG-Satzung liest sich, da hat Troost ganz Recht, wie gemacht für den aktuellen Krach. In Paragraf 7 - „Ordnungsmaßnahmen“ - geht es um Gliederungen, die gegen Beschlüsse oder Grundsätze der Partei verstoßen. Wenn etwa ein Landesverband „insbesondere auch im Zusammenhang mit laufenden Wahlen“ der WASG zu schaden droht, kann diese „einen Beauftragten“ bestellen - und der könnte sogar „die betreffende Gliederung auflösen“. Das hatte Troost wohl im Sinne, als er der Berliner WASG am Sonntag dunkel anriet, sich schnell einen anderen Namen auszudenken, wenn sie an der Wahl zum Abgeordnetenhaus teilnehmen wolle.

Lucy Redler sieht das anders. Sie denkt nicht daran, als Spitzenkandidatin einer „Turbo-WASG“, der die PDS nicht links genug ist, in die Geschichte einzugehen. Der Streit um die Wahlteilnahme werde wohl mit der Entscheidung des Wahlausschusses beendet sein, sagt sie. Dahinter aber steht für sie der Streit über die Frage nach den Grundsätzen der neuen, fusionierten Linkspartei. Und dieser Streit dürfte munter weitergehen.

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