Zeitung Heute : Altersvorsorge: "Chancengleichheit wahren!"

In der Debatte um die Berücksichtigung von Im

Friedrich-Adolf Jahn, ist Präsident von Haus & Grund. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft vertritt 800 000 Mitglieder.

In der Debatte um die Berücksichtigung von Immobilien bei der privaten Altersvorsorge haben Sie ein im Ausland bereits bewährtes Modell vorgeschlagen. Was sieht es vor?



Wir schlagen vor, den Erwerb von Wohneigentum im Rahmen der privaten Altersvorsorge zu fördern nach dem in der Schweiz seit 1995 erfolgreich praktizierten Modell. Dabei sind zwei Phasen zu unterscheiden. Zunächst sparen die Bürger Geldmittel an, die später das Eigenkapital für den Erwerb einer Immobilie bilden. Diese Beträge unterliegen keiner Steuer. Am Ende der Anspar-phase, wenn das Eigenkapital zum Erwerb einer Immobilie eingesetzt werden soll, erfolgt eine Einmalbesteuerung. Die gerechteste Lösung wäre es, den Sparbetrag dann mit der Hälfte des individuellen Steuersatzes zu belasten. Mit diesem Modell müsste auch der Bundesminister der Finanzen einverstanden sein. Denn im Gegensatz zu der derzeit diskutierten nachgelagerten Besteuerung bei Renteneintritt, würde er 30 Jahre früher Einnahmen erzielen; das würde auch den Schuldendienst entlasten. Der Bürger hätte den Vorzug, als Rentner wirklich mietfrei zu wohnen. Das erspart ihm Ausgaben und ist, als ob ihm eine zusätzliche Rente aufs Konto überwiesen würde.



Gibt es keine rechtlichen Einwände gegen dieses Modell?



Nein, die kostenlose Nutzung einer Wohnimmobilie ist das Gleiche wie ein tatsächlicher monatlicher Zufluss von Geldmitteln. Das ist auch im Einkommenssteuerrecht bereits im Bereich der Sonderausgaben gesetzlich verankert. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 12. April 2000 (AZ: XI R 127 / 96) im Rahmen des Sonderausgabenabzugs nach Paragraf 10 Absatz 1 Ziffer 1 EStG die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung zu Unterhaltszwecken der Gewährung von Barunterhalt gleichgestellt. Die Richter betrachteten die Summe beider Positionen als Gesamtunterhalt für die Lebensführung. Hintergrund war, dass ein geschiedener Ehemann seiner Frau eine Wohnung kostenlos überlassen hatte und zwar als Teil seiner rechtlichen Unterhaltsverpflichtung. Die mietfrei überlassene Wohnung wollte er als geldwerte Leistung beim Fiskus als Ausgabe anerkannt wissen. Und das Urteil bestätigte diese Rechtsposition.



Wie kommt es zu den Widerständen des Finanzministeriums gegen Ihren Vorschlag?



Der Bundesminister der Finanzen hat bisher immer nur behauptet, dass die Einbeziehung des Wohneigentums in die private Altersvorsorge mit Mehrkosten verbunden ist. Trotz unseres Einwands, dass es keinen Unterschied machen kann, in welche Anlageform der Bürger die gesetzlich festgelegten Zulagen investiert, hat der Bundesfinanzminister seine Behauptung nicht substantiiert. Diese Frage müssen Sie daher dem Bundesminister der Finanzen selbst stellen.



Allerdings sieht Ihr Modell keine nachgelagerte Besteuerung vor. Ist das vielleicht ein Grund für die Zurückhaltung der Regierung?



Nein, denn auch bei unserem Modell bleibt das Ansparguthaben zunächst steuerfrei, es wird ja erst zum Zeitpunkt der Investition in die selbstgenutzte Immobilie besteuert. Die Nachlagerung erfolgt nur etwas früher als bei anderen Anlageformen. Dessen ungeachtet bringt dieses Konzept, wie bereits erwähnt, dem BMF ausschließlich Vorteile. Im Übrigen streben wir eine Chancengleichheit beider Möglichkeiten privater Vorsorge an, also zwischen kapitalgedeckter Altersvorsorge und Vorsorge durch Anschaffung einer selbstgenutzten Immobilie.



Dennoch scheint es eine klare Bevorzugung der kapitalgedeckten Altersvorsorge in den Reihen der Bundesregierung zu geben oder?



Ich will mich auf Mutmaßungen nicht einlassen. Allerdings führen die derzeit vorgestellten Konzepte alle spätestens nach Vollendung des 85. Lebensjahres in eine zweite Solidargemeinschaft neben der gesetzlichen Rentenversicherung. Das liegt daran, dass der Rentner nicht das volle Ansparguthaben bei Eintritt ins Rentenalter überwiesen bekommt, sondern in monatlichen Raten maximal 90 Prozent bis zum 85. Lebensjahr. Die verbleibenden zehn Prozent erhält der Bürger danach, monatlich und verteilt auf seine voraussichtliche Lebenserwartung. Wird er noch älter, bekommt er weiterhin monatliche Rentenzahlungen. Das finanzieren dann die anderen Beitragszahler, sofern sie sterben, bevor sie ihr gesamtes angespartes Kapital erhalten haben. Die zweite Alternative ist auch nicht besser. Sie sieht vor, dass das angesparte Kapital in Form einer lebenslangen monatlichen Leibrente ab Beginn des Rentenalters ausgezahlt wird. Bei beiden Modellen ist es sehr wahrscheinlich, dass beim Tod des Bürgers ein Restbetrag der von ihm angesparten Summe der Solidargemeinschaft zufällt. Das wäre bei einer entschuldeten selbst genutzten Immobilie nicht der Fall. Der Bürger muss sich selbst entscheiden können. Daher streben wir eine Chancengleichheit beider Möglichkeiten, also der kapitalgedeckten Alterssicherung und der Vorsorge durch Anschaffung einer selbstgenutzten Immobilie an.

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