Zeitung Heute : „Altlast aus den Zeiten Kohls“ Reaktionen auf die Straßburger Entscheidung

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„Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss sich Deutschland mit einer weiteren Altlast aus den Zeiten Helmut Kohls befassen. Das Urteil korrigiert eine von Anfang an handwerklich problematische Regelung unserer Vorgängerregierung. Das Urteil und seine Begründung müssen wir jetzt sorgfältig prüfen, da es sich um eine rechtlich äußerst vielschichtige und komplexe Materie handelt. Es wird nicht einfach sein, eine Regelung zu finden, die den Betroffenen gerecht wird und die neuen Länder nicht überfordert. Die Bodenreform als solche ist aber von dem Urteil nicht betroffen.“ Silke Stokar,

innenpolitische Sprecherin, und

Peter Hettlich, Sprecher der

Arbeitsgruppe Ost der Grünen

„Das Urteil von Straßburg stützt generell die Entscheidungen der Bodenreform zwischen 1945 und 1949 und die Regelung im Einigungsvertrag, deren Ergebnisse nicht anzutasten. Dass das zwischen der deutschen und der sowjetischen Seite bei den Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag auch so vereinbart worden ist, hat mir erst kürzlich wieder in einem Telefonat Herr Bondarenko, der sowjetische Verhandlungsführer auf Beamtenebene, bestätigt. Im Übrigen ist der Restitutionsausschluss der Enteignungen zwischen 1945 und 1949 in einem Brief als Anlage zum Einigungsvertrag klar definiert, und dieser wurde von Außenminister Schewardnadse und mir im Beisein Gorbatschows unterzeichnet.“

Lothar de Maizière,

letzter DDR-Ministerpräsident

„Mit dieser Entscheidung widerfährt deutschen Bürgern Gerechtigkeit, die die Enteignung von Immobilien, die aus der so genannten Bodenreform nach 1945 stammten und von der DDR an Neubauern verteilt worden waren, bisher ohne Entschädigung hinnehmen mussten, weil sie nicht oder nicht mehr in der Land-, Forst- oder Nahrungsmittelwirtschaft tätig waren. Damit wird der Schutz des Eigentums, der für unsere Rechtsordnung von überragender Bedeutung ist, wieder hergestellt. Enteignung ohne Entschädigung ist der deutschen Rechtsordnung fremd. Insofern ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs uneingeschränkt richtig. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich den Entwurf eines Entschädigungsgesetzes vorzulegen. Rainer Funke,

rechtspolitischer Sprecher

der FDP-Bundestagsfraktion

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