Zeitung Heute : Altschuldenund neues Recht

HERMANN RUDOLPH

Mit der Verfassung vereinbar - so lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Ob die Politik eine zweckmäßigere Lösung hätte finden können, hatten die Richter nicht zu entscheidenVON HERMANN RUDOLPHZu den Wortschöpfungen im Einheitsprozeß, die sich besonders sperrig anfühlen, gehört Bärbel Bohleys resignative Formel von der Gerechtigkeit, die man im Osten erwartet, und von dem Rechtsstaat, den man bekommen habe.Oft quittiert sie lediglich eine verbreitete Ahnungslosigkeit in allem, was das Recht angeht, und manchmal gibt sie auch nur einem wohlfeilen Ressentiment Ausdruck.Im Falle des Altschulden-Urteils, das das Bundesverfassungsgericht gefällt hat, trifft sie jedoch ziemlich genau zu.Denn die LPG-Nachfolgebetriebe, derentwegen die LPG Schlanstedt seligen Angedenkens als Musterfall vor Gericht gezogen worden war, sehen sich durch die ihnen anhängenden Altschulden in der Tat unfair behandelt - in bezug auf die Konkurrenten, die Gewerbe-Betriebe, schließlich den Veränderungsstrudel des Vereinigungsprozesses überhaupt, der sie überwältigt hat und in dem sie sich mühsam behaupten.Das Gericht aber antwortete darauf mit der Feststellung, daß dies zwar alles bedenkenswert sei, aber, leider, verfassungsrechtlich nicht zähle. So jedenfalls kann man den Kern des Urteils umschreiben.Denn die Richter räumen ja ein, daß die von den LPG-Nachfolgern zur Begründung ihrer Klage erhobene Behauptung weitgehend zutreffe, die Kredite, die eine LPG in der DDR bekam, hätten mit Krediten in einer Marktwirtschaft nicht viel zu tun.Auch erwägen die Richter durchaus, ob denn die im Einigungsvertrag vorgesehene Entlastung von diesem Erbe - teilweise Tilgung durch die Treuhand, im übrigen weitgehende Stundung - ausreichend sei.Man kann ihnen auch konzidieren, daß sie in ihrem Bemühen, sich von den komplizierten Verhältnissen in der DDR-Landwirtschaft und der Situation danach ein Bild zu machen, vergleichsweise weit gegangen sind - nämlich zur mündlichen Verhandlung von Karlsruhe nach Naumburg, also in die neuen Länder, übrigens der erste derartige Ausflug in der Geschichte des Gerichts.Aber am Ende steht ein Urteil, das die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit strikt markiert: kein Grundrecht verletzt, keine Maßnahme getroffen, die mit der Verfassung nicht vereinbar sei - und ob die Politik eine zweckmäßigere Lösung hätte finden können, haben die Richter nicht zu entscheiden. Feigheit vor dem Problem? So werden viele im Osten klagen, so kann man ost-west-übergreifend immerhin fragen.Denn das Problem gibt es ja.Der Vereinigungsprozeß hat auch die Strukturen auf dem Lande tiefgreifend umgegraben.Selbst wenn man der Behauptung Glauben schenkt, daß viele ehemalige LPG in ihrer neuen Fasson durchaus konkurrenzfähig sind - über den Berg sind vermutlich die wenigsten, und bei der Anstrengung, in den immer noch neuen Verhältnissen einer europaweit operierenden Landwirtschaft Fuß zu fassen, hängen ihnen die Altschulden wie Blei an den Füßen.Die Befürchtung, daß ein Großteil von ihnen in absehbarer Zeit Zinsen und Tilgung nicht mehr wird aufbringen können, also im Bestand gefährdet ist, ist wahrhaftig nicht aus der Luft gegriffen.Aber neue Unruhe auf dem Lande im Osten ginge nicht nur die Bauern an.Sie trüge dazu bei, die ohnedies angespannte Situation in den neuen Ländern weiter zu verschärfen. Aber die Suche nach Lösungen kann nicht Aufgabe der Gerichte, schon gar nicht des Verfassungsgerichts sein - aus guten Gründen.Die Richter kneifen mit diesem Urteil nicht, sondern üben die richterliche Zurückhaltung, die ihnen gerade von kritischen Beobachtern immer wieder angeraten worden ist.Sie machen keine Politik, sondern halten der Politik im Rahmen des vom Grundgesetz statuierten Normen- und Werte-Geflechts die Freiheit zur Gestaltung offen.Allerdings haben die Verfassungsrichter deutlich gemacht, daß die Politik auch gestalten muß - dann nämlich, wenn die Entwicklung dazu führen würde, daß die LPG-Nachfolger tatsächlich, und zwar in naher Zukunft, mit den Altschulden nicht aus eigener Kraft fertig werden.Darauf zielt die Kontroll- und Nachbesserungspflicht ab, die das Urteil konstituiert.Daß sie die Politik unter diesen Handlungsdruck gesetzt hat, kann man der längst verschiedenen sächsisch-anhaltinischen LPG, die das formelhaft entwertete DDR-Etikett "Einheit" als Namen trug, immerhin bescheinigen.

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