Zeitung Heute : Am Anfang steht der Wille

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]

Im Irak mehren sich die Anschläge auf Mitglieder der Übergangsregierung, die Zustände wirken wie ein Bürgerkrieg. Was muss geschehen, damit die Nato helfen kann?

Ein Anschlag auf die südirakische Pipeline bei Basra, das Attentat auf den Sicherheitschef der Ölgesellschaft in Kirkuk, Ghasi Talabani, und ein Selbstmordanschlag in der westirakischen Stadt Ramadi – alles an einem Tag. Im Irak scheint das Chaos nicht in den Griff zu bekommen zu sein. Das schreit nach Hilfe von außen. Auch von der Nato?

Schon heute sind 16 der Nato-Mitgliedstaaten mit Soldaten im Irak. Die übrigen zehn Mitglieder der Allianz sind entweder nicht bereit dazu oder militärisch kaum in der Lage. Man denke nur an Island oder Luxemburg. Deutschland und Frankreich haben erklärt, dass sie keine Soldaten in den Irak schicken wollen. Von Kanada, Belgien und Griechenland ist eine ähnliche Haltung bekannt. So wäre auch bei einer Entscheidung des Nato-Rats für einen Irakeinsatz mit keiner Aufstockung der Truppen zu rechnen.

Bisher unterstützt die Nato den polnischen Sektor im Irak vor allem logistisch durch sichere Satellitenverbindungen und gelegentliche Lufttransporthilfe. Vier bis sechs Offiziere des Natohauptquartiers Shape sind nicht permanent dort. Polen hofft, dass die Nato ab 2005 den polnischen Sektor übernimmt; denn Warschau will seine Truppen definitiv Ende 2004 abziehen.

Im militärischen Nato-Hauptquartier Shape wird daran gedacht, das Allied Rapid Reaction Corps in Rheindahlen bei Mönchengladbach mit diesem Sektor zu betrauen. Es steht unter britischer Führung, 40 Deutsche gehören dem Stab an. Sie sollten dann abgezogen werden. Die konkrete Debatte darüber wird im Herbst erwartet. Der Gipfel in Istanbul wird die Nato- Gremien lediglich beauftragen, darzustellen, welche Möglichkeiten grundsätzlich bestehen. Theoretisch ist für die Nato-Militärs auch vorstellbar, den britischen Sektor oder das gesamte irakische Territorium zu sichern.

Doch dazu fehlt es an politischem Willen, an Ausbildung und an Kapazitäten. Die Hauptlast eines solchen Einsatzes müssten die Amerikaner tragen. Die Nato könnte nur einzelne Aufträge übernehmen, etwa die Ausbildung von Polizei.

Die Schwierigkeiten, die es der Nato bereitet, ihre Versprechen gegenüber Kabul einzuhalten, beweisen, dass sie bereits jetzt an der Grenze dessen angelangt ist, was die Regierungen der Mitgliedstaaten zu tun bereit sind. Außerdem müssten die USA ihre Kommandogewalt im Irak abtreten oder teilen. In einer Nato-Struktur könnte jeder Mitgliedstaat zentrale Entscheidungen blockieren, das lehnt Washington ab. Es ist aber kaum vorstellbar, dass sich 25 Demokratien mitsamt ihrer Armeen im Irak den USA unterordnen.

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