Zeitung Heute : „Am Ende wird alles bei Koch selbst liegen“

Keines der traditionellen politischen Lager hat in Hessen eine parlamentarische Mehrheit. Ist das Bundesland jetzt unregierbar, Herr Kleinert?

Gerade nach diesem sehr polarisierten Wahlkampf ist die Situation wirklich sehr schwierig. Selten haben so wenige Stimmen machtpolitisch eine so wichtige Rolle gespielt. Obwohl sie nur knapp vorne liegt, reklamiert die CDU das Recht zur Initiative bei der Regierungsbildung. Die hessische Verfassung ist so angelegt, dass die Landesregierung zwar zu Beginn einer Wahlperiode zurücktreten muss, aber geschäftsführend im Amt bleiben kann. Dadurch ist die Regierung Koch eine Art Platzhalter, solange es zu keiner anderen Mehrheitsbildung kommt. Vermutlich setzt die CDU darauf, dass diese Konstellation eine gewisse Neigung bei der SPD entstehen lassen wird, sich vielleicht doch für eine große Koalition zu öffnen. Der Preis dafür wäre aber sicherlich, dass die Personalfrage eine große Rolle spielen wird. Möglicherweise muss Koch am Ende dann doch den Platz freimachen.

In Hessen wurde noch einmal ein Lagerwahlkampf geführt. Wie flexibel sind die Parteien dort überhaupt?

In Hessen ist die landespolitische Auseinandersetzung traditionell polarisierter als anderswo. Der zurückliegende Wahlkampf hat das noch einmal unterstrichen. Das ist ein Teil des großen Problems, mit dem wir es jetzt zu tun haben. Am ehesten mag man vielleicht von der FDP erwarten, dass sie flexibel ist. Aber die FDP in Hessen ist sehr festgelegt. Auch ihre Wähler tendieren sehr eindeutig hin zu einem Bündnis mit der Union. Deswegen glaube ich, dass am Ende eine große Koalition doch noch einfacher hinzubekommen wäre.

Die FDP hat eine Ampelkoalition ohnehin ausgeschlossen. Es gibt aber schon Stimmen, die sich für eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen aussprechen. Wie wahrscheinlich ist ein solches Bündnis?

Im Unterschied zu den kommunalen Bündnissen in Hessen gibt es in der Landespolitik so gut wie keine Anknüpfungspunkte zwischen Union und Grünen. Das hat eine lange Geschichte und hängt auch mit der Art und Weise zusammen, wie Roland Koch 1999 an die Macht kam. Eine Rolle spielt auch der Parteispendenskandal im Jahr 2000. Durch ihre aus meiner Sicht fatale Strategie im Wahlkampf hat die CDU diese Polarisierung noch weiter unnötig auf die Spitze getrieben. Von daher kann ich mir eine Jamaika-Lösung kaum vorstellen.

Die hessische Union hat vor allem bei jüngeren Wählern dramatisch verloren. Gibt es denn eine Generation nach Roland Koch, die die Hessen-CDU modernisieren könnte?

Wenn eine Partei nach fünf Jahren absoluter Mehrheit so wenig Integrationskraft in die Mitte aufbringt wie jetzt die CDU, dann muss sie sich schon die Frage stellen, was das Führungspersonal falsch gemacht hat. Andererseits schützt die polarisierte Anlage der Politik in Hessen Koch auch ein Stück weit. In dieser Situation ergibt sich ein besonderer Disziplinierungszwang. Ich nehme an, dass am Ende alles bei Koch selbst liegt. Aber ich glaube, er wäre gut beraten, wenn er in dieser Situation zumindest die Möglichkeit an sich herankommen lässt, durch einen eigenen Verzicht den Raum zu öffnen für eine pragmatische Lösung in Hessen.

Rein rechnerisch hätte Andrea Ypsilanti eine Mehrheit im Landtag, denn die Linke hat angekündigt, sie mitzuwählen. Die SPD wirft der Linkspartei aber vor, diese sei unzuverlässig und unerfahren. 1982 sagte sie das auch über die Grünen in Hessen – und ging später dann doch eine Regierung mit ihnen ein. Sie waren damals bei den Grünen dabei. Ist die Situation vergleichbar?

Was die mangelnde Erfahrung betrifft, gibt es durchaus Parallelen. Und auch die Grünen agierten damals aus einer gewissen Randposition heraus. Es gibt aber zwei große Unterschiede. Noch stärker als damals die Grünen ist die Linkspartei jetzt Fleisch vom Fleische der SPD. Das schafft im Umgang mit der SPD psychologisch besondere Probleme. Zweitens war es ja gerade die Strategie der CDU in diesem Wahlkampf, mit Kommunistenangst die Polarisierung zu vertiefen. Wenn die SPD jetzt von ihrem kategorischen Nein zur Linkspartei abrücken würde, dann würde das wie eine nachträgliche Bestätigung der CDU-Strategie aussehen.

Hubert Kleinert ist Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Wiesbaden. Er kennt die politischen Verhältnisse in Hessen seit den frühen 80er Jahren und war ein enger Vertrauter von Joschka Fischer in dessen Zeit als Landesminister.

Das Gespräch führte Fabian Leber.

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