Zeitung Heute : Am "Euro" hängt fast alles

GERD APPENZELLER

Deutschland wird für die gemeinsame Währung dringend gebraucht - aber genauso braucht die Bundesrepublik den Euro VON GERD APPENZELLERIn der Bundesrepublik wird das Für und Wider der Europäischen Währungsunion und der mit ihr einherkommenden einheitlichen Zahlungsmittel in einer Mischung aus beckmesserischer Überheblichkeit und unreflektiertem Erlösungshoffen diskutiert.Die ihre tatsächliche Einstellung kaschierenden Gegner des ungeliebten "Euro" stellen für dessen mögliche Übernahme in Deutschland einen Kriterienkatalog auf, dessen Erfüllung durch unsere Nachbarn eigentlich einer Aufgabe deren politischer und ökonomischer Souveränität bedeuten würde.Als dementsprechend unverschämt werden in Paris, London oder Wien denn auch einschlägige Äußerungen bundesrepublikanischer Politiker empfunden.Auf eine andere, nicht weniger gefährliche Art scheuklappenbewehrt argumentieren jene Freunde des "Euro", die ihn für das Heilmittel gegen alle ökonomischen Wehwehchen halten und die Stabilität der neuen kontinentalen Währung als weniger bedeutend einstufen als die Tatsache, daß sie nun auch endlich kommt. Beide Verhaltensweisen sind in sich nicht irrtumsfrei, und ihre Protagonisten übergehen oder übersehen wesentliche Fakten.Dazu gehört, daß alleine die Debatte über die Installation der einheitlichen Währung ganz entscheidende disziplinierende Wirkung in den nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitiken gehabt hat.Die hohen Inflationsraten, die lange Jahre zum Beispiel für die Bewertung der italienischen Lira oder des französischen Franc typisch waren, gehören der Vergangenheit an.Auch in Paris und Rom gilt nun, was früher nur die Bundesbank in Frankfurt am Main predigte: Inflation ist Betrug an der nächsten Generation, und der wird nicht dadurch zur läßlichen Sünde, daß ein deutscher Bundeskanzler einmal meinte, fünf Prozent von ihr seien weniger schmerzhaft als die gleiche Quote an Arbeitslosigkeit. Völlig unabhängig von den Forderungen des Maastricht-Vertrages haben auch fast alle europäischen Regierungen begriffen, daß eine Reduzierung der Staatsquote für das Wirtschaftswachstum wirksamer als viele Konjunkturprogramme ist, weil dadurch dem Bürger mehr Geld verbleibt.Die Deutschen rangen sich freilich besonders spät und längst noch nicht mit der nötigen Konsequenz dazu durch.Zu mächtig ist hier, anhaltend, der Irrglaube, der Staat müsse alles richten. Da unstrittig die Stabilität der Währung in einer inflationshemmenden Wirtschaftspolitik und einer eng eingegrenzten Staatsverschuldung zwei Ankerpunkte findet, war es folgerichtig, beides als Kriterien für die Teilnahme an der Währungsunion zu benennen.Die im Maastrichtvertrag und seinen Protokollen dazu genannten Zahlen sind nicht das Ergebnis deutscher Einreden, auch wenn in der Umgebung des Finanzministers dieser Eindruck erweckt wird.Daß Theo Waigels Politik den von ihm selbst gebotegleich aufs Podest erhobenen Kriterien 1996 teilweise nicht entsprach, ist peinlich und eine Warnung vor vorlautem Reden über mangelnde Seriosität mancher europäischer Partner. Der Schaden ist aber reparabel, denn der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in seiner überarbeiteten Fassung des Jahres 1993 nennt in Artikel 104c die Ausnahmetatbestände, nach denen zeitweilig höhere Haushaltsdefizite zulässig sind.Waigel oder sein Nachfolger wird sich erfolgreich auf einige davon berufen können.Des Wohlwollens der anderen Mitglieder der Europäischen Union kann sich der Deutsche auch sicher sein, weil es ohne Beteiligung der Bundesrepublik eine Währungsunion nicht geben wird und die Automatik, die zu deren Beginn im Jahre 1999 führt, ohne großen Schaden nicht mehr aufzuhalten ist. Internationales Gewicht, etwa als neue Reservewährung, wächst dem "Euro" nur zu, wenn entsprechendes Wirtschaftspotential und politischer Durchsetzungswille dahinter stehen.Für das eine würde eher Deutschland, für das andere in erster Linie Frankreich stehen.Beider Mitgliedschaft am Beginn der Währungsunion wäre somit zwingend.Wie hilflos die Bundesrepublik alleine einer internationalen Aufwertungsspekulation gegenübersteht, wurde uns zuletzt vor fünf Jahren bewußt gemacht.300.000 Arbeitsplätze gingen in der Folge verloren.Die Lehre für die Volkswirtschaft? Der "Euro" ist nicht alles.Aber ohne ihn ist fast alles nichts.

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