Zeitung Heute : Am Kern vorbei

Sebastian Bickerich,Albrecht Meier

Trotz der Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine geht die Diskussion um die Energiesicherheit weiter. Könnte die Atomenergie deshalb in Deutschland und Europa eine Renaissance erleben?


Es sieht nicht danach aus. Zumindest für Deutschland kann man diese Aussage getrost treffen – allen Unkenrufen der CSU aus Wildbad Kreuth zum Trotz. Denn auch wenn einige Christsoziale bei ihrer Klausurtagung jetzt davon sprechen, die Koalitionsvereinbarung sei ja „keine Bibel“: In diesem Punkt erinnert die Abmachung zwischen Union und SPD tatsächlich an alttestamentliche Gebote. „Da gibt es keinen Millimeter Spielraum“, heißt es bei der SPD und selbst in weiten Teilen der CDU. So überraschte es auch nicht, dass Kanzlerin Merkel gestern höchstselbst in die Debatte eingriff – und sie sogleich für beendet erklärte. Zu politisch sensibel ist das Thema für SPD und Grüne, zu umstritten selbst bei Energieexperten, die den Fokus der Diskussion lieber auf die Versorgungssicherheit des bestehenden Energiemixes richten – und auf mehr Energiesparen.

Wie etwa Stephan Kohler, Chef der in Energiefragen weitgehend unabhängigen Deutschen Energieagentur: „Wir müssen Energieeffizienz stärker als ,Energiequelle’ nutzen und nicht immer wieder ein Energieträgerhopping betreiben, das abhängig von tagespolitischen Ereignissen mal die eine, mal die andere Energiequelle politisch favorisiert“, sagt der Energieexperte. Alleine im Wärmemarkt könnten rund 40 Prozent des heutigen Energieverbrauchs zu wirtschaftlichen Bedingungen eingespart werden.

Auch in Brüssel wird über Konsequenzen aus der russisch-ukrainischen Energiekrise nachgedacht – zum Beispiel, ob die EU nicht insgesamt unabhängiger von Energieimporten werden sollte. Es gebe bei der Erzeugung von Energie innerhalb der EU „ein Potenzial“, sagte der Brüsseler Energiekommissar Andris Piebalgs am Mittwoch. Piebalgs verwies dabei auch auf die erneuerbaren Energien. Der aus Lettland stammende EU-Kommissar deutete aber auch ein Umdenken bei der Bewertung der Kernenergie an, ohne sich konkret zu äußern. Aus gutem Grund: Wie die EU-Mitgliedstaaten ihren Energiemix zusammenstellen, das ist nach wie vor ihnen selbst überlassen.

Trotzdem hat der Gasstreit allen EUStaaten gemeinsam vor Augen geführt, wie abhängig sie von Gasimporten sind. Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erinnerte als Vertreter der amtierenden EURatspräsidentschaft noch einmal an die Auswirkungen, die der Gasstreit für Versorger in der EU unmittelbar nach dem Lieferstopp am Neujahrstag hatte: In einigen Mitgliedstaaten registrierten die Gasimporteure bei den Zulieferungen einen Druckabfall von bis zu 50 Prozent. Russische Gaslieferungen blieben weiter das Rückgrat der Energieversorgung, sagte Bartenstein am Mittwoch angesichts der Einigung zwischen Moskau und Kiew. Doch künftig, fügte der Österreicher hinzu, müsse bei der Energieversorgung generell die Versorgungssicherheit stärker im Vordergrund stehen. Denn eines hat die Energiekrise Deutschen und den anderen Europäern vor Augen geführt: Nach wie vor verfügt die EU in diesem strategisch zentralen Politikfeld kaum über eigene Kompetenzen. EU-Kommissar Piebalgs hofft aber, dass die Energiepolitik für Brüssel künftig mehr Gewicht bekommt.

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