Zeitung Heute : Am Kern vorbei

Die EU will umweltfreundlicher werden. Welche Rolle soll Atomstrom beim Energiemix der Zukunft spielen?

Dagmar Dehmer

Die Kommission der Europäischen Union hat am Mittwoch vorgeschlagen, die EU solle ihren Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Sollten bei den internationalen Klimaverhandlungen auch andere Industrienationen wie Kanada, Japan, Australien oder die USA mitziehen, schlägt die Kommission sogar ein Verminderungsziel von 30 Prozent bis 2020 vor. Angesichts der Tatsache, dass die alten EU-Staaten alle Mühe haben, auch nur ihr im Kyoto-Protokoll vereinbartes Klimaschutzziel zu erreichen, ist das eine anspruchsvolle Vorgabe. Im Kyoto-Abkommen verpflichtete sich die EU 15, ihre Treibhausgasemissionen bis 2012 um acht Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern. Ende 2004 waren sie gerade mal bei minus 0,9 Prozent.

Trotzdem ist das Vorhaben nicht völlig aus der Luft gegriffen. Der europäische Emissionshandel hat 2005 erst begonnen. Zurzeit streiten sämtliche Mitgliedstaaten – einschließlich Deutschlands – mit der Kommission darüber, wie viele Emissionsrechte sie ihrer Industrie in der Handelsperiode von 2008 bis 2012 zuteilen dürfen. Die Kommission hat alle vorliegenden Zuteilungspläne zurückgewiesen, weil die Mitgliedstaaten zu viele Zertifikate zuweisen wollten. Sollte sie konsequent bleiben, besteht durchaus die Chance, dass die EU ihr Kyoto-Ziel schafft.

Außerdem hat die Kommission verbindliche Ziele für den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz vorgegeben. Von 2020 an sollen in der EU keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden dürfen, die noch Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das „saubere Kohlekraftwerk“ soll Standard werden. Dabei wird CO2 aufgefangen und sicher gespeichert – bisher ist das allerdings eher Theorie als Praxis.

Zumindest indirekt kündigte die EU-Kommission eine Richtlinie über Höchstgrenzen für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen an. Da eine Selbstverpflichtung der europäischen Autoindustrie, den CO2-Ausstoß pro Kilometer bis 2008 im Schnitt auf 140 Gramm zu reduzieren, nicht eingehalten werden kann, will die Kommission nun mit einer Richtlinie nachhelfen. Damit würde die Autoindustrie verpflichtet, den Ausstoß ihrer Neuwagen im Schnitt bis 2012 auf 120 Gramm zu verringern. Zurzeit liegt der Ausstoß im Schnitt bei 161 Gramm.

Die Rolle der Atomenergie beim Klimaschutz wird in der EU höchst unterschiedlich eingeschätzt. Auch in der Kommission gibt es keine einheitliche Haltung. Deshalb überlässt sie es den Mitgliedstaaten selbst, wie sie es mit der Atomkraft halten wollen. In Deutschland ist 2002 unter der rot-grünen Regierung der Atomausstieg vereinbart worden. Bis 2021 sollen alle Atomkraftwerke (Akw) vom Netz gehen. In Belgien wurde 1999 der Ausstieg beschlossen: Jeder der sieben Reaktoren sollte nach 40 Jahren Laufzeit schließen. Doch Ende 2005 wurde die Ausstiegsfrist verlängert. Das niederländische Parlament stimmte Mitte der 90er Jahre dafür, aus der Atomenergie auszusteigen. 1997 wurde dann das Akw Dodewaard geschlossen und gleichzeitig vereinbart, dass das Akw Borssele im Jahr 2003 stillgelegt werden soll. Die Regierung unter Jan Peter Balkenende verlängerte die Laufzeit bis 2013, nun wurden weitere 20 Jahre draufgeschlagen. Die Schweden votierten 1979 in einer Volksabstimmung gegen die Kernenergie, woraufhin das Parlament ein Jahr später entschied, dass keine weiteren Akws gebaut werden dürfen und der Atomausstieg bis 2010 abgeschlossen sein soll. Die 19 Akws, die zurzeit in Großbritannien in Betrieb sind, gehören zu den ältesten der Welt. Im Moment diskutiert die Regierung über den Bau von bis zu zehn neuen Kraftwerken – Frankreich und Finnland bauen bereits neue Anlagen. Auch Tschechien und die Slowakei wollen neue Atomkraftwerke errichten und Ungarn will die Laufzeit seines Akw um 20 Jahre verlängern.

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