Zeitung Heute : An Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Ist ein neuer Vertrag rechtens?

An Anja Mengel

Unser Unternehmen wurde an einen neuen Eigentümer verkauft. Mir ist ein neuer Arbeitsvertrag vorgelegt worden, dessen Bedingungen (Gehalt, Urlaub) schlechter als vorher sind. Was passiert, wenn ich nicht unterschreibe?

Rechtlich kann der neue Eigentümer an die Unterschriftverweigerung keine unmittelbaren Sanktionen knüpfen. Der Eigentümerwechsel, also zum Beispiel der Verkauf der Gesellschafteranteile an einer GmbH von einem Gesellschafter an einen anderen hat arbeitsrechtlich keine Bedeutung. Die GmbH als juristische Person bleibt unverändert der Arbeitgeber und der mit ihr bestehende Arbeitsvertrag unberührt. Der Eigentümerwechsel allein berechtigt auch nicht zu einer (betriebsbedingten) Beendigungs- oder Änderungskündigung. Die Vorlage eines neuen Arbeitvertrages ist zwar zulässig aber die Vertragsänderung ist abhängig von der Zustimmung des Arbeitnehmers.

Entsprechendes gilt auch für einen Unternehmenskauf im Wege eines Betriebsinhaberwechsels, bei dem statt der Übertragung der Gesellschaftsanteile der Betrieb mit allen Betriebsmitteln und dem immateriellen Vermögen verkauft wird. Beim so genannten Betriebsübergang werden automatisch alle dem Betrieb angehörenden Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber übertragen. Zwar haben die Arbeitnehmer dagegen ein Widerspruchsrecht. Übt ein Arbeitnehmer es aber nicht aus, gelten für ihn grundsätzlich – mit einigen wichtigen Ausnahmen – zwingend auch nach dem Übergang die alten Arbeitsbedingungen. Daher kann auch der Erwerber nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers eine Veränderung der Vertragsbedingungen erreichen. Selbst wenn der neue Betriebsinhaber den gekauften Betrieb in einen bereits bestehenden Betrieb eingliedert, in dem die anderen Arbeitnehmer schlechtere Arbeitsbedingungen haben, kann er nicht zum Zweck der Gleichbehandlung die schlechteren Arbeitsbedingungen für die übernommenen Angestellten durchsetzen.

Gegen den Willen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber allerdings sowohl bei Eigentümerwechsel als auch bei Betriebsübergang nach den allgemeinen Regeln mit einer Änderungskündigung die Vertragsbedingungen ändern. Die Anforderungen an eine Änderungskündigung sind nach der Rechtsprechung jedoch hoch. Rechtlich ist es für den Arbeitgeber häufig weniger riskant, zur Personalkostensenkung Arbeitsplätze ganz zu streichen. Das Recht zum Arbeitsplatzabbau hat der neue Eigentümer ebenso wie zuvor der alte Arbeitgeber.

Gelingt nach einem Unternehmenskauf die Reduzierung der Personalkosten nicht mit Zustimmung der Arbeitnehmer, kommen daher nicht selten Arbeitsplätze in Gefahr. Foto: Kai-Uwe Heinrich

Dr. Anja Mengel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr LLP, Berlin

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