Zeitung Heute : An Anja Mengel Fachanwältin für Arbeitsrecht

Muss ich den Schaden ersetzen?

An Anja Mengel

Ich arbeite als Programmierer und nehme oft meinen Dienstlaptop abends mit nach Hause, um ihn morgens auf Termine mitnehmen zu können, für die ich ihn benötige. Neulich habe ich den Laptop durch ein Missgeschick zuhause beschädigt. Meine Haftpflichtversicherung hat den Restwert des Laptops ersetzt, aber der Chef verlangt nun auch Ersatz zum Erwerb eines gebrauchten Laptops von mir. Muss ich zahlen?

Nein, der Arbeitgeber kann hier wohl keinen Schadensersatz verlangen. Für Arbeitnehmer gilt aufgrund ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus Gründen des sozialen Schutzes des Arbeitnehmers eine gesetzlich nicht festgelegte, aber grundsätzlich zwingende Privilegierung für die zivilrechtliche Haftung gegenüber dem Arbeitgeber. Danach haftet ein Arbeitnehmer für Schäden, die dem Arbeitgeber in oder bei der Ausführung von betrieblich veranlasster Tätigkeit, also im Wesentlichen der vertraglichen Arbeit entstehen, abgestuft nach drei Kategorien.

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich in vollem Umfang, also nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln. Bei so genannter mittlerer Fahrlässigkeit, die das BAG zu diesem Zweck (nur) für das Arbeitsrecht entwickelt hat, erfolgt Schadensteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dabei kommt es für die Teilung auf die Umstände des Einzelfalls an, z. B. auf die Art und Schwierigkeit der Tätigkeit, das Schadensrisiko bei der Tätigkeit, das Arbeitnehmerverhalten in der Vergangenheit, die Versicherbarkeit des Risikos für den Arbeitgeber.

Ist das Risiko versicherbar, kann der Arbeitgeber im Schadensfall nicht den Schaden ersetzt verlangen, den die Versicherung übernommen hätte. Damit haftet der Arbeitnehmer für einen versicherbaren Schaden bei mittlerer Fahrlässigkeit nur in der Höhe des versicherungstypischen Selbstbehalts. Hat der Arbeitnehmer nur leicht fahrlässig gehandelt, haftet er dem Arbeitgeber gar nicht.

In der Praxis ist die Abgrenzung zwischen leichter und mittlerer Fahrlässigkeit schwierig – war das „Missgeschick“ einfach oder mittel fahrlässig? Voraussetzung für die Haftungsprivilegierung ist stets die betriebliche Veranlassung der Tätigkeit – hier käme es darauf an, ob die Mitnahme des Laptop abends vom Arbeitgeber erlaubt oder geduldet war. Für unerlaubt mitgenommene Dienstgeräte wird volle Haftung bestehen. Ist der Arbeitnehmer aber privat haftpflichtversichert und deckt der Versicherer den Schaden, gelten die Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich nicht, da der Arbeitnehmer dann nicht schutzbedürftig ist. Hier kann die Ersatzpflicht des Arbeitnehmers zum Restwert des Laptops allerdings wohl nicht weitergehen als die der Versicherung. Foto: Kai-Uwe Heinrich

Dr. Anja Mengel ist Fachanwältin für Arbeitrecht bei WilmerHale, Berlin

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