Zeitung Heute : an Anja Mengel, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Wer ist einfacher Geschäftsführer?

an Anja Mengel

Seit dem 1. August bin ich Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins. Im Anstellungsvertrag ist geregelt, dass ich ein „besonderer Geschäftsführer nach BGB“ bin. Die Satzung sieht aber nur einen „einfachen“ Geschäftsführer vor, so dass das Gericht meine Eintragung als Geschäftsführer ins Vereinsregister abgelehnt hat. Welche Konsequenzen hat das? Habe ich einen „schwebenden“ Arbeitsvertrag, weil der Verein mich bis zur entsprechenden Satzungsänderung nicht so beschäftigen kann wie vertraglich zugesagt?

Der Arbeitsvertrag ist nicht schwebend, sondern in jeder Hinsicht wirksam. Möglicherweise kann er aber bis zu einer Satzungsänderung teilweise nicht vollzogen werden. Dies hängt vom Einzelfall ab.

Allgemein gilt, dass ein eingetragener Verein nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch mindestens zwei Organe haben muss – die Mitgliederversammlung und den Vorstand. In größeren Vereinen kann der Vorstand aber nicht alle Geschäftsführungsarbeit leisten. Deshalb ist in Vereinssatzungen oft eine Geschäftsführung vorgesehen. Soll diese den Verein nach außen vertreten, gibt es für die Vertretungsmacht zwei Wege: Der Geschäftsführer kann für jedes einzelne Rechtsgeschäft oder für eine konkrete Art von Rechtsgeschäften durch den Vorstand bevollmächtigt werden.

Derartige Einzelvollmachten sind aber unpraktikabel. Daher erklären viele Satzungen ihre Geschäftsführer zu so genannten besonderen Vertretern mit der Folge, dass der Vertreter im Zweifel Vertretungsmacht für alle gewöhnlichen Geschäfte des ihm zugewiesenen Geschäftskreises hat. Der Begriff des besonderen Vertreters muss nicht ausdrücklich in der Satzung vorkommen. Die Satzung muss sich aber so auslegen lassen, dass der Geschäftsführer eigenständige Befugnisse nach außen hat, die ihn als Repräsentanten des Vereins erscheinen lassen. Ein solcher besonderer Vertreter ist auch ein gesetzlicher Vertreter des Vereins - wie der Vorstand. Besondere Vertreter dürfen zwar nur für gewisse Geschäftskreise eingesetzt werden, in deren Rahmen treten sie dann aber bei allen Rechtsgeschäften als Vertreter des Vereins auf.

Ist in der Satzung entgegen dem Anstellungsvertrag bisher kein besonderer Vertreter, sondern nur ein „einfacher“ Geschäftsführer vorgesehen, muss der Geschäftsführer zunächst in dieser Funktion arbeiten und sich vom Vereinsvorstand für die einzelnen Rechtsgeschäfte bevollmächtigen lassen. Für Schäden, die ein „einfacher“ Geschäftsführer verursacht, haftet der Verein wie beim besonderen Vertreter mit, wenn der Grad an Selbständigkeit und Wichtigkeit der ausgeübten Tätigkeit hinreichend hoch ist.

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