Zeitung Heute : An der falschen Stelle

Wahrscheinlich starben in Birma mehr als 100 000 Menschen. Doch die Junta inszeniert sich bloß selbst – und will mit einem Referendum ihre Macht festigen. Wie mächtig sind die Militärs noch?

Moritz Kleine-Brockhoff[Jakarta]

In Birma soll morgen nach 46 Jahren Diktatur durch ein Verfassungsreferendum das Ende der absoluten Militärherrschaft eingeleitet werden. Allerdings steht keine Demokratie im westlichen Sinn zur Wahl. Die Junta hat ein Grundgesetz entwerfen lassen, das durch eine „Demokratie der blühenden Disziplin“ den Einfluss der Militärs auf Dauer sichern soll.



Lässt sich die Volksabstimmung trotz der katastrophalen Lage überhaupt durchführen?

Nach dem fürchterlichen Zyklon „Nagris“ muss Birmas Junta zurzeit Hilfsaktionen für Hunderttausende von Menschen organisieren. Wahrscheinlich wäre jede Regierung ist mit einem Desaster dieser Größenordnung überfordert. Doch ausgerechnet in der Militärdiktatur Birma ist von helfenden Soldaten kaum etwas zu sehen. Nur auf Propagandafotos, die von der staatlichen Presseagentur verbreitet werden, sind Militärs in glatt gebügelten Uniformen zu sehen, die Hilfspakete verteilen. „Das Verfassungsreferendum sollte verschoben werden“, fordert Piero Fassino, der Birma-Gesandte der EU. Die Junta entschied aber, die Abstimmung am Samstag abzuhalten und nur in den Katastrophengebieten zu verschieben. Dort soll frühestens am 24. Mai gewählt werden. Offen ist, ob dies angesichts der in zwei Wochen bestimmt immer noch schlimmen Lage möglich sein wird.

Was steht in dem Verfassungsentwurf?

Das von der Junta aufgeschriebene Grundgesetz hat 194 Seiten, geplant ist ein Parlament, in dem ein Viertel der Sitze für Militärs reserviert ist. Spätere Verfassungsänderungen sind nur mit Zustimmung der Soldaten möglich. Staatsoberhaupt und Regierungschef wird ein Präsident, der nicht direkt vom Volk, sondern von einem Gremium aus Parlamentariern und Militärs gewählt werden. Der Präsident und seine Verwandten müssen Staatsbürger Birmas sein. Dieser Passus disqualifiziert Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, deren Söhne britische Staatsbürger sind. Außerdem muss der Präsident 20 Jahre lang ununterbrochen in Birma gelebt haben, was auf lange Zeit alle Politiker ausschließt, die heute im Exil leben. Die Verfassung garantiert Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht zur Gewerkschaftsbildung, solange Aktivitäten „die Staatssicherheit, die öffentliche Ordnung und die Moral nicht beeinflussen“. Der Staat soll eine neue Flagge und einen neuen Namen bekommen: Republik der Union von Myanmar.



Wer kann abstimmen?

27 Millionen volljährige Bürger sind wahlberechtigt. Geistliche dürfen nicht teilnehmen. Somit sind alle Mönche des Landes ausgeschlossen. Zehntausende von ihnen hatten im September gegen das Regime demonstriert. Eine Wahlkommission organisiert das Referendum und die Stimmauszählung, die Junta ernannte alle 45 Mitglieder. Internationale Wahlbeobachter sind nicht zugelassen. Nur Journalisten aus regimefreundlichen Staaten bekamen Arbeitsvisa. Auf dem Wahlzettel steht: „Bewilligen Sie den Verfassungsentwurf?“ Darunter kann „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt werden. Die unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) haben dazu aufgerufen, die Verfassung abzulehnen. „Der Verfassungsentwurf ist ohne breite Beteiligung entstanden und reflektiert nicht den Willen des Volkes“, heißt es in einer Erklärung der NLD. Auch die Vereinten Nationen, die USA und die EU halten das Grundgesetz für inakzeptabel.

Was will die Junta?

Die Generäle wollen einerseits mächtig bleiben und andererseits nicht länger international geächtet werden. Sie hoffen, dass die von ihnen vorgeschlagene „ Disziplin-Demokratie“ für eine Aufhebung der internationalen Sanktionen sorgt. In deren Rahmen wurden Auslandskonten von Generälen gesperrt. Es gibt kaum noch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa und Amerika. Das schadet Birma enorm. Die Junta hat sich im Inland mit einer Kampagne für das Gelingen ihres Projektes stark gemacht. „Die Verfassung zu bewilligen ist nationale Pflicht des gesamten Volkes. Lasst uns alle Ja-Stimmen abgeben“, stand auf den Titelseiten der Junta-Zeitungen.

Wie geht es nach der Abstimmung weiter?

Bei mehr als 50 Prozent Wahlbeteiligung und mehr als 50 Prozent Ja-Stimmen gilt die Verfassung als angenommen. Im Umfeld der Wahllokale werden wohl regimetreue Schlägertrupps des „Verbands für Solidarität und Entwicklung“ aufmarschieren. Dieser von den Militärs gesteuerte Zwangsverein hat angeblich 24 Millionen Mitglieder. Trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass viele Birmanen die Gelegenheit nutzen werden, um ihren Unmut über das schlechte Krisenmanagement der Militärs auszudrücken. Sollte die Verfassung angenommen werden, tritt sie erst in Kraft, wenn auch ein neues Parlament zusammengetreten ist. „Demokratische Mehr-Parteien-Wahlen werden im Jahr 2010 abgehalten“, versprechen die Generäle. Dagegen meint U Thein Nyunt, ein Sprecher der NLD: „Die Junta hat die Tradition, Versprechen zu brechen. Wir glauben nicht an freie und faire Parlaments- und Präsidentschaftswahlen“. Die ablehnende Haltung der Opposition hat allerdings einen Haken. Sollte das Referendum scheitern, bleibt alles es so wie es ist: Die Junta regiert einfach weiter.

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